Bekräftigung der gefassten BV-Beschlüsse zum Regionalplan ÄA zu TOP 8.2.2

Kalker Hauptstraße 247 – 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/1072/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk)  
 
Bekräftigung der gefassten BV-Beschlüsse zum Regionalplan  
Änderungsantrag zur Regionalplanneuaufstellung, hier: Stellungnahme der Stadt Köln 
zum Regionalplanentwurf Köln 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
DIE LINKE. Fraktion in der Bezir ksvertretung Kalk bittet Sie, den folgenden 
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 8.2.2 „Regionalplanneuaufstellung, hier: 
Stellungnahme der Stadt Köln zum Regionalplanentwurf Köln“ auf die Tagesordnung 
der 12. Sitzung der Bez irksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2020/2025 am 
Donnerstag, dem 19.05.2022 zu nehmen:  
 
Beschluss: 
1. Variante 2 kommt zur Abstimmung  
 
2. Die in Variante 2 genannten Flächen, welche als Siedlungsflächen (ASB/GIB) 
ablehnt werden, werden um die folgenden Fläche n ergänzt: 
a. 8-807-005  
b. 8-808-006 (nördlich der Rösrather Straße)  
c. 8-809-010 
 
so dass der neue 1. Absatz des Beschlusstextes in Variante 2 wie folgt heißt  
a. beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Köln 
(Stand Dezember 2021) gem. Anlage 1 mit der Maßgabe, dass die 
Flächen 3-306-001B, 3-308-002, 7 -713-007, 7 -713-008B, 7-713-009, 8 -
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

- 2 - 
807-004, 8-807-005, 8 -808-006 (nördlich der Rösrather Straße) u nd 8-
809-010 als Siedlungsflächen (ASB/GIB) ablehnt werden. Die 
Stellungnahme ist entsprechend zu ändern.  
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Kalk hatte bei der Beratung der Vorlage 2 887/2019 
„Regionalplanüberarbeitung Modul III (…)“  die Optionsflächen 8 -807-004, 8-807-005 
und 8-809-010 für neue Flächenfestlegungen am 23.01.2020 bereits mehrheitlich 
abgelehnt.  
Da der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 18.06.2020 sich auf keinen 
abschließenden Beschluss über die vorgeschlagenen Optionsflächen einigen konnte, 
welcher die Voten der BVen aufnahm, wurden alle – also auch die durch die 
Bezirksvertretungen abgelehnten - Optionsflächen der Bezirksregierung Köln 
gemeldet, mit dem Ziel, sie in der Umweltprüfung prüfen zu lassen . Eine solche 
Umweltprüfung hat aber nicht für alle Flächen stattgefunden! 
In seiner Beschlussfassung wies der Rat zwar lapidar auf die besondere Bedeutsamkeit 
der Voten der Bezirksvertretungen hin, aber lediglich in Form einer unverbindlichen 
Bitte an die Bezirksregierung : „ Die Bezirksregierung wird gebeten, die lokale Expertise der 
Bezirksvertretungen zu würdigen .“ Dass dies nicht erfolgen würde, war allerdings 
absehbar. 
 
Im anschließenden Planerarbeitungsprozess oblag es nun ganz allein der 
Bezirksplanungsbehörde zu prüfen und  zu entscheiden, ob sie die Aufnahme von 
Flächen in den Regionalplanentwurf als planerisch geboten hält oder nicht.  Eine 
Würdigung der lokalen Expertise der Bezirksvertretungen ist durchgängig nicht 
erkennbar. 
 
Deshalb ist diese durch einen erneuerten, ablehnenden Besch luss zu bestärken und dem 
Rat und seinen Fachausschüssen mit auf den Beratungsweg zu geben.  
Zu den bereits bei der ersten Ablehnung durch die Bezirksvertretung am 23.01.2020 
vorgebrachten Argumenten, wie Frisch - und Kaltluftschneise, Erhaltung der Landscha ft 
und Umweltschutz ist zwischenzeitlich ein weiteres Argument hinzugekommen.  
 
Bei den meisten der von der Bezirksvertretung abgelehnten Flächen handelt sich um 
solche mit landwirtschaftlicher Nutzung. Neben der klima - und umweltschützenden 
regionalen Produktion von Lebensmitteln gehört auch dazu Abhängigkeiten von 
Importen so gering wie möglich zu halten. Wenn wir aber einen bisherigen Acker mit 
Bungalows bebauen statt mit Weizen oder Raps verstärken wir diesen Effekt nur noch.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

- 3 - 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsv orsitzender       Stellv ertretender  Fraktionsv orsitzende r