Antrag der SPD-Ratsfraktion: Bürokratische Hürden abbauen – wirtschaftliche Entwicklung in Düsseldorf stärken

RAT/243/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 30.06.2025 
An 
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller 
Vorsitzender des Rates  
der Landeshauptstadt Düsseldorf 
 
 
Antrag der SPD-Ratsfraktion  
zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 10.07.2025 
 
 
Betrifft: 
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Bürokratische Hürden abbauen – wirtschaftliche 
Entwicklung in Düsseldorf stärken 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
 
die SPD-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 10. Juli 2025 zu nehmen und zur 
Abstimmung zu bringen. 
 
 
Antrag: 
 
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwalt ung, bis 
Ende 2025 jene bürokratischen Hürden zu identifizieren, die Investitionen, 
Betriebsansiedlungen und bauliche Entwicklungsvorhaben in der Stadt 
verzögern oder erschweren. 
 
Hierzu ist eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Industrie - und 
Handelskammer, der Handwerkskammer und des Deutschen 
Gewerkschaftsbundes Düsseldorf einzurichten.  
Ziel ist es, 
         •        konkrete Verfahrens- und Abstimmungsprobleme zu benennen, 
         •        praxisnahe Handlungsempfehlungen zu entwickeln und 
         •     die Grundlagen für einen rechtssicheren, zielgerichteten Abbau                
  der identifizierten Hürden zu erarbeiten. 
 
Die Ergebnisse sollen als Grundlage für anschließende Vereinfachungen von 
Verfahren in den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung dienen.

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Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, in einem gesonderten Bericht 
darzulegen, 
welche strukturellen Hemmnisse sich aus geltendem Bundes -, Landes- oder 
EU-Recht ergeben und welche Änderungen aus Sicht der Verwaltung zur 
Entlastung erforderlich wären. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, sich über geeignete kommunale Gremien – 
insbesondere den Deutschen Städtetag – aktiv für den Abbau der von der 
Arbeitsgruppe identifizierten Bürokratiehemmnisse auf Landes -, Bundes - 
und EU-Ebene einzusetzen. 
 
  
Begründung: 
Verlässliche Genehmigungsverfahren und effiziente Abläufe in der Verwaltung sind 
entscheidende Standortfaktoren. Gerade im Bereich von Investitions -, Bau - oder 
Ansiedlungsvorhaben kommt es regelmäßig zu Verzögerungen durch lange  
Bearbeitungszeiten, komplexe Zuständigkeiten und formale Anforderungen. Ziel 
muss daher sein, dass bürokratische Prozesse die wirtschaftliche Entwicklung nicht 
behindern, sondern effizient und rechtssicher begleiten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Dr. Sabrina Proschmann  Markus Raub