Glasfaserausbau in Münster-Ost

\ AFO/0013/2024

 SPDEBSs

SPD-Fraktion BV MS-Ost, Am Lohaysbach 37, 48155 Münster Wir sind ansprechbar

An den Bezirksbürgermeister SPD-Fraktion in der BV Münster-Ost
des Stadtbezirks Münster-Ost Prof. Dr. Peter Wagner

Herrn Benedikt Spangenberg Am Lohausbach 37, 48155 Münster
Vennemannstraße 5 (0174) 6740536

48157 Münster

peter.wagner@spd-muenster.de

27.07.2024 - Anfrage an die Verwaltung zum Glasfaserausbau in Münster-Ost

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost richtet folgende Anfrage an die
Verwaltung.

Vorbemerkung:

Die Kündigung von Glasfaserverträgen durch die Stadtwerke Münster führt aktuell zu
erheblicher Verunsicherung im Stadtteil Mauritz-Ost, wie wir aus Gesprächen im Viertel
bestätigen können. Der Vorgang wirft Fragen bezüglich der Zusammenarbeit der Stadt Münster
und der Stadtwerke Münster als kommunaler Versorger und 100 %-iges Tochterunternehmen
der Stadt auf,

Bereits im Sommer 2023 startete der private Versorger Westconnect GmbH, ein Unternehmen
der E.ON-Gruppe, die Vermarktung von Glasfaseranschlüssen und Nutzungsverträgen in
Mauritz-Ost - und dies in enger Abstimmung mit der Stadt Münster. Am 17.08.2023 versandte
die Stadtverwaltung (citeq) ein Rundschreiben an Haushalte in Mauritz-Ost, um über das
Glasfaser-Ausbauprojekt von Westconnect zu informieren und die Beratung durch das E.ON-
Team zu empfehlen. Zugleich hieß es, man wolle die Anwohner „ermutigen, das Angebot von
Westconnect zu prüfen“ und eine die „Zukunftsfähigkeit“ sichernde Entscheidung zu treffen.
Kurzum: eine unverhohlene Werbung für das Glasfaser- Projekt von Westconnect.

Die Stadtwerke Münster begannen erst mit monatelanger Verspätung damit, ein eigenes und
zusätzliches Glasfasernetz in Mauritz-Ost zu vermarkten, Mit der Folge, dass nun zwei Anbieter
in Konkurrenz Anschlüsse und Glasfaserverträge vermarkteten und für die Bürger in Mauritz-
Ost völlig unklar wurde, wer zuständig ist, Schließlich hat die Stadt Münster durch ihr Veto
gegen eine doppelte Glasfaser-Verlegung die Unsicherheit beseitigt, damit zugleich aber
erzwungen, dass einerseits die Stadtwerke und andererseits E.ON/Westconnect die
Anschlussverträge mit einem Teil ihrer Kunden stornieren mussten.

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SPD»

Viele Bewohner in Mauritz-Ost haben bereits Verträge über einen Zugang zu verschiedenen '
Medienangeboten. Nun sieht es so aus, dass für jedes Gebiet jeweils eine Firma Glasfaser verlegt
und diese verlangt, dass ihre Medienangebote damit verbunden werden. Viele Bewohner fühlen
sich dadurch in der freien Wahl des Medienanbieters beschränkt.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1.

Welche Pläne hat die Stadt Münster, um den freien Wettbewerb der Medienanbieter zu
gewährleisten?

Warum hat die Stadt Münster nicht Sorge getragen, dass für Glasfaser die gleichen
Bedingungen gelten wie für Strom und Gas?

Ist es technisch möglich, durch die Verlegung von Leerrohren, dass verschiedenen
Anbietern die Möglichkeit gegeben wird, eigene Glasfaser in Mauritz-Ost zu verlegen?
Wer hat die Planung und die Aufteilung der Gebiete in Mauritz-Ost verantwortlich
durchgeführt?

Über wie viele Glasfaseranschlüsse sprechen wir in Mauritz-Ost überhaupt?

Welche Konsequenzen hat eine Entscheidung für EON/Westconnect oder für die
Stadtwerke Münster?

Verpflichte ich mich für zwei Jahre (?) als Eigentümer für einen Vertrag (wenn etwa nur
eine Grundstückseigentümererklärung abgegeben wurde) mit Westconnect, wenn EON
die Leitung legt? Wie sieht die Situation für die Mieter in einem Mehrfamilienhaus aus?
Können die Mietparteien den Anbieter frei wählen?

Was passiert mit den laufenden Verträgen bei der Telekom oder bei Westconnect, wenn
z.B. die Telekom den Glasfaservorvertrag kündigt, der normale Kupferanschluss aber
ungekündigt bleibt?

Wann starten die Arbeiten für den Glasfaserausbau a) bei EON b) bei den Stadtwerken
Münster? (z.B. Zeitfenster für Kündigung alter Verträge)

10. Was passiert, wenn EON oder die Stadtwerke Münster erstmal keine Glasfaser verlegen

(weil alles zu kompliziert ist, zu wenig Interessenten da sind etc.)?

Freundliche Grüße
Prof. Dr. Peter Wagner (Fraktionsvorsitzender)
Dietmar Wemhoff (Fraktionsmitglied)

www,spd-muenster.de Seite Z von 2

Stadt Münster
‚Amt für Bürger- und Ratsservice

Bezirksverwaltung Ost

® 07. Aug. 2024 07.08.2024
cıteq 1803

18.00.0004
Herr Tebel

An die
Mitglieder der
Bezirksvertretung Münster-Ost

Stellungnahme zum Stand des Glasfaserausbaus in Mauritz-Ost

Anfrage Nr. AFO/0013/2024 der SPD Fraktion - Bezirksvertretung Münster-Ost

4. Welche Pläne hat die Stadt Münster, um den freien Wettbewerb der Medienan-
bieter zu gewährleisten? .

Um die Neutralität zu wahren, unterstützt die Stadtverwaltung Münster alle in Münster
tätigen Telekommunikationsunternehmen gleichermaßen. Der Gigabitkoordinator ist
verantwortlich für die intensive Kontaktpflege mit Netzbetreibern, TK-Infrastrukturan-
bietern, potenziellen Investoren und weiteren Akteuren.

2. Warum hat die Stadt Münster nicht Sorge getragen, dass für Glasfaser die glei-
chen Bedingungen gelten wie für Strom und Gas?

Der Glasfaserausbau hat in Münster, wie auch in ganz Deutschland, rechtlich einen
anderen Status als andere Infrastrukturen wie Strom-, Gas- oder Wasserversorgung.
Glasfaserleitungen zählen rechtlich nicht zur Grundversorgung. Der Glasfasermarkt
ist grundsätzlich privatwirtschaftlich orientiert und - Stand heute - kaum reguliert. The-
oretisch könnte jeder Betreiber überall im Stadtgebiet Glasfaser auf eigene Kosten
ausbauen. Den Anbietern, die Glasfaser ausbauen, ist jedoch kein gesicherter Inves-
titionsschutz gewährt. Im Gegensatz zur Wasser- oder Stromversorgung gibt es keine
Anschluss- oder Benutzungszwänge. Dies bedeutet, dass die angeschlossenen Kun-
den Internetprodukte auch über andere Angebote, beispielsweise über VDSL- oder
TV-Kabel-Netze, beziehen können. Zudem könnten konkurrierende Betreiber jeder-
zeit eigene Glasfaserkabel im bereits ausgebauten Gebiet verlegen, wodurch sich die
Anzahl potenzieller Kunden auf noch mehr Anbieter verteilt.

3. Istes technisch möglich, durch die Verlegung von Leerrohren, dass verschie-
denen Anbietern die Möglichkeit gegeben wird, eigene Glasfaser in Mauritz-Ost
zu verlegen?

Telekommunikationsunternehmen, die einen Stadtteil mit Glasfaser ausbauen wollen,
verwenden in der Regel eigene Leerrohre und haben kein Interesse daran, Fremdlei-
tungen anzumieten. Eigens verlegte Leerrohre sind Vermögensgegenstände und
langfristig kostengünstiger als gemietete Leitungen. Die Bundesnetzagentur hat den
Markt dahingehend nicht geregelt, dass Telekommunikationsunternehmen vorhan-
dene Leerrohre nutzen müssen.

22:

. Wer hat die Planung und die Aufteilung der Gebiete in Mauritz-Ost verantwort-
lich durchgeführt?

Der Gigabitkoordinator hat Gespräche mit den Netzanbietern geführt, um eine Ko-
operation und eine gemeinsame Lösung, wie beispielsweise die Mitverlegung, zu er-
reichen. Alle beteiligten Netzanbieter haben intensiv an einer Lösung gearbeitet. Auf-
grund unterschiedlicher Planungs- und Bauphasen konnte jedoch keine Einigung er-
zielt werden. In der Folge hat der Gigabitkoordinator mit der Gebietsaufteilung in ei-
nen nördlichen und einen südlichen Bereich von Mauritz-Ost einen Lösungsvorschlag
unterbreitet, der von den Netzanbietern unmittelbar akzeptiert wurde. Insgesamt sind
nach hiesiger Kenntnis rund 150 bis 200 Vertragshaushalte von dieser Maßnahme
betroffen. Die Reaktionen auf die Entscheidung zur Gebietsaufteilung waren überwie-
gend positiv.

. Über wie viele Glasfaseranschlüsse sprechen wir in Mauritz-Ost überhaupt?
Betroffen sind rund 3.000 Adressen.

. Welche Konsequenzen hat eine Entscheidung für EON/Westconnect oder für
die Stadtwerke Münster?

Das Gebiet wurde gerecht und im Sinne beider ausbauender Telekommunikationsun-
ternehmen aufgeteilt. Ein doppelter Ausbau hätte für beide Unternehmen aufgrund
der nötigen Investitionen einen finanziellen Schaden zur Folge.

. Verpflichte ich mich für zwei Jahre (?) als Eigentümer für einen Vertrag (wenn
etwa nur eine Grundstückseigentümererklärung abgegeben wurde) mit West-
connect, wenn EON die Leitung legt? Wie sieht’ die Situation für die Mieter in ei-
nem Mehrfamilienhaus aus? Können die Mietparteien den Anbieter frei wählen?

Grundsätzlich wird ein diskriminierungsfreier offener Netzzugang von allen ausbauen-
den Telekommunikationsunternehmen für die Zukunft zugesagt. Mögliche Kooperati-
onen liegen im Verantwortungsbereich der Netzanbieter. Bei Open Access müssen
sich zwei Netzanbieter auf eine gemeinsame Nutzung der Glasfaser-Infrastruktur ei-
nigen. Die Stadt Münster hat hierauf keinen unmittelbaren Einfluss. Wichtig ist aus
Sicht der Stadt, dass der Glasfaseranschluss für alle Bürgerinnen und Bürger kosten-
los ist.

Die E:ON ist ausschließlich für die Vermarktung der Internetprodukte verantwortlich,
während das Tochterunternehmen Westconnect die Glasfaserleitungen verlegt. Wie
bei den anderen Netzanbietern ist die Laufzeit der Internetverträge auf 24 Monate
festgelegt. Der Gigabitkoordinator empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, einen In-
ternetvertrag bei dem Netzanbieter abzuschließen, der auch die Infrastruktur besitzt.
Bei möglichen Störungen kann dem Endkunden so schneller geholfen werden.

. Was passiert mit den laufenden Verträgen bei der Telekom oder bei West-
connect, wenn z.B. die Telekom den Glasfaservorvertrag kündigt, der normale
Kupferanschluss aber ungekündigt bleibt?

Wie bei allen anderen Glasfaser-Ausbauprojekten muss der Endkunde den Altvertrag
(Kupfer oder Kabel)-beim jeweiligen Voranbieter kündigen. Der Gigabitkoordinator
empfiehlt, die Kündigung durch den Glasfaser-Netzanbieter im Auftrag des Kunden
durchführen zu lassen. Diese Option kann beim Abschluss eines Glasfaser-Internet-
vertrags gewählt werden. Dies hat den Vorteil, dass der alte Anschluss erst abge-
schaltet wird, wenn der neue Glasfaser-Hausanschluss aktiv geschaltet ist. So erspa-
ren sich die Endkunden doppelte Kosten.

-3-

9. Wann starten die Arbeiten für den Glasfaserausbau a) bei EON b) bei den Stadt-
werken Münster (z.B. Zeitfenster für Kündigung alter Verträgen)

Sowohl Westconnect als auch die Stadtwerke Münster haben mit den Ausbauarbei-
ten in Mauritz-Ost begonnen. Da es sich bei der Kündigung alter Verträge um Ver-
tragsinhalte handelt, kann die Stadtverwaltung keine Auskunft geben. Bürgerinnen
und Bürger sollten sich zeitnah mit dem jeweiligen Netzanbieter in Verbindung set-
zen.

10, Was passiert, wenn EON oder die Stadtwerke Münster erstmal keine Glasfaser
verlegen (weil alles zu kompliziert ist, zu wenig Interessenten da sind etc.)

Die Ausbauarbeiten haben bereits begonnen. Der flächendeckende Glasfaserausbau
in Mauritz-Ost ist damit gesichert.

In Vertretung

Wedlfgang Heuer
Städtrat