Parkplätze an Kölner Schulen

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• SPD Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.04.2021 AN/0736/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 20.04.2021 Parkplätze an Kölner Schulen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion ersucht, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 20.04.2021 aufzunehmen: Auf Basis der Kölner Schüler*innenzahlen ist davon auszugehen, dass an Kölner Schulen mehrere tausend Parkplätze für den Lehrkörper, Beschäftigte der Schulverwaltung und voll- jährige Schüler*innen zur Verfügung stehen. Die Zurverfügungstellung von kostenfreien Stellplätzen für Lehrer*innen, Schulverwaltung und volljährige Schüler*innen hat bereits in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionsstoff gesorgt. Zuletzt ging gerade der Bau von 53 Stellplätzen am Interimsgebäude des Dreikönigsgymnasium im Landschaftsschutz- gebiet durch die Medien. Auch die neue Stellplatzsatzung gibt weiterhin den Bau von Stell- plätzen in erheblichem Umfang vor. Die Nutzung dieser bevorrechtigten Parkplätze beschränkt sich zwangsläufig auf die Unter- richtszeiten und angrenzende Zeiträume. Besonders in den verdichteten Innenstadtlagen würde eine Nutzung baulich geeigneter Parkplätze für die Anwohnerschaft eine spürbare Entlastung des Parkdrucks bedeutet. Da davon auszugehen ist, dass in entsprechend gut angebundenen Lagen zumindest ein Teil der Bevorrechtigten auf eine Anfahrt mit dem eigenen PKW verzichtet, ist dringend eine dem Gemeinwohl dienende Nutzung dieser Parkflächen in die Wege zu leiten. Um die Schaffung von Quartiersparkflächen in die Wege zu leiten, bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Existiert ein Kataster aller Parkflächen auf städtischem Schulgelände? - 2 - 2. Gibt es Erkenntnisse, wie viele dieser Parkplätze baulich für eine gemeinschaftliche Nut- zung durch Anwohner*innen geeignet sind? 3. Gibt es Auslastungszahlen über die reale Nutzung derartiger Stellplätze, vor allem an innenstadtnahen Schulstandorten mit guter ÖPNV-Anbindung? 4. In welcher Höhe bewegen sich die Baukosten pro Stellplatz, z.B. für die oben genannten am Interimsgebäude des Dreikönigsgymnasiums? Die Beantwortung dieser Fragen bitten wir auch dem Schulausschuss, dem Betriebsaus- schuss Gebäudewirtschaft sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez.Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer