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AN/0736/2021

Parkplätze an Kölner Schulen

SPD Anfrage nach § 4 13.04.2021

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 08.06.2021, TOP 5.1.1

SPD Anfrage nach § 4

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SPD Anfrage nach § 4

2775 Zeichen

An den 
Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.04.2021 
 
AN/0736/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 20.04.2021 
 
Parkplätze an Kölner Schulen 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion ersucht, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Verkehrsausschusses 
am 20.04.2021 aufzunehmen: 
Auf Basis der Kölner Schüler*innenzahlen ist davon auszugehen, dass an Kölner Schulen 
mehrere tausend Parkplätze für den Lehrkörper, Beschäftigte der Schulverwaltung und voll-
jährige Schüler*innen zur Verfügung stehen. Die Zurverfügungstellung von kostenfreien 
Stellplätzen für Lehrer*innen, Schulverwaltung und volljährige Schüler*innen hat bereits in 
der Vergangenheit immer wieder für Diskussionsstoff gesorgt. Zuletzt ging gerade der Bau 
von 53 Stellplätzen am Interimsgebäude des Dreikönigsgymnasium im Landschaftsschutz-
gebiet durch die Medien. Auch die neue Stellplatzsatzung gibt weiterhin den Bau von Stell-
plätzen in erheblichem Umfang vor. 
Die Nutzung dieser bevorrechtigten Parkplätze beschränkt sich zwangsläufig auf die Unter-
richtszeiten und angrenzende Zeiträume. Besonders in den verdichteten Innenstadtlagen 
würde eine Nutzung baulich geeigneter Parkplätze für die Anwohnerschaft eine spürbare 
Entlastung des Parkdrucks bedeutet.  
Da davon auszugehen ist, dass in entsprechend gut angebundenen Lagen zumindest ein 
Teil der Bevorrechtigten auf eine Anfahrt mit dem eigenen PKW verzichtet, ist dringend eine 
dem Gemeinwohl dienende Nutzung dieser Parkflächen in die Wege zu leiten. 
Um die Schaffung von Quartiersparkflächen in die Wege zu leiten, bittet die SPD-Fraktion 
um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Existiert ein Kataster aller Parkflächen auf städtischem Schulgelände?

- 2 - 
 
2. Gibt es Erkenntnisse, wie viele dieser Parkplätze baulich für eine gemeinschaftliche Nut-
zung durch Anwohner*innen geeignet sind? 
 
3. Gibt es Auslastungszahlen über die reale Nutzung derartiger Stellplätze, vor allem an 
innenstadtnahen Schulstandorten mit guter ÖPNV-Anbindung? 
 
4. In welcher Höhe bewegen sich die Baukosten pro Stellplatz, z.B. für die oben genannten 
am Interimsgebäude des Dreikönigsgymnasiums? 
Die Beantwortung dieser Fragen bitten wir auch dem Schulausschuss, dem Betriebsaus-
schuss Gebäudewirtschaft sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.  
Mit freundlichen Grüßen 
gez.Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

08.06.2021 Verkehrsausschuss
TOP 5.1.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0736/2021
Typ
SPD Anfrage nach § 4
Datum
13.04.2021
Erstellt
13.04.2021 14:08