Erbbaurechtsvertrag Gotland e.V., gem. Dringlichkeitsantrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

B 90/Die Grünen 
SPD 
CDU 
Die Linke 
FDP 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0156/2024 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.01.2024 
 
Erbbaurechtsvertrag Gotland e.V. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
der BV Innenstadt zu nehmen: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Verein Gotland e.V. bis zum 28.02.2024 ein Erb-
baurechtsvertrag über das Gebäude und Außengelände der ehemaligen Kindertagesstätte 
Gotland im Volksgarten abzuschließen. 
 
Die Bezirksverwaltung ist durch eine Mitteilung in der Sitzung vom 07. März 2024 über den 
Vertragsabschluss zu unterrichten. 
 
Begründung der Dringlichkeit:  
 
Dem Verein Gotland e.V. liegen Förderungszusagen zur Sanierung des Gebäudes vor, die 
spätestens im Frühjahr des Jahres 2024 verfallen sollten sie nicht abgerufen werden. Der 
zeitnahe Abschluss des Erbbaurechtsvertrags zwischen der Stadt Köln und dem Gotland 
e.V. ist somit Grundvoraussetzung dafür, dass der Verein diese dringend für die Sanierung 
notwendigen Fördergelder erhält.

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Begründung:  
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat die Verwaltung in Ihrer Sitzung am 27.10.2022 mit der 
Direktvergabe des Gebäudes und Außengeländes der ehemaligen Kindertagesstätte Got-
land im Volksgarten an den Gotland e.V. beauftragt. 
Mit der Vorlage 3945/2022 haben der Liegenschaftsausschuss und die Bezirksvertretung In-
nenstadt im Januar 2023 die Einräumung der befristeter Anhanggabe beschlossen, um dem 
Verein Planungssicherheit für die im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung des Ge-
bäudes erforderlichen Vorbereitungsarbeiten zu ermöglichen bis zum Abschluss eines Erb-
baurechtsvertrags. Mit dem soll sich der Verein als Erbbaurechtsnehmer verpflichten, das 
Gebäude binnen einer angemessenen Frist unter Einbeziehung der Denkmalpflege zu sanie-
ren und dauerhaft zu erhalten. Dies ist nur zu leisten, wenn der Verein einen entsprechenden 
Erbbaurechtsvertrag zeitnah erhält. Trotz Zusage der Verwaltung hat aber der Verein - Stand 
18.1.2024 - keinen Vertragsentwurf erhalten. 
 
 
B90/Grüne     SPD    CDU          Die Linke  
Julie Cazier  Tim Cremer   Günter Leitner  Gunda Wienke 
  
 
KlimaFreunde     Die Partei 
Dr. Verena Holzer-Henke  Sabine Kader