Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Entfernung von Fahrradstellplätzen und Wiederherstellung von Pkw-Parkplätzen

Bürodes Si:

Rat der Stadt Köln
2.H. Frau Oberhürgermejferin Beker ,

. Rathaus er,

50667 Köln

| Die Oberbürgerme sterin
Bürgeramt Innenst t
Poststelle Ludwigstr. &

„ Bürgerantrag gemäß $ 24 der NRW-Gemeindeordnung

Hiermit beantrage ich, , dass der Rat der Stadt Köln ober die
Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließen möge:

Die in Köln-Ehrenfeld in der Lessingstraße vor den Häusern Lessingstraße
gegenüber Haus Nr. 12 und vor Nr. 34 montierten Fahrradständer werden
beseitigt und die Parkplätze dort wieder hergestellt.

Begründung:

- In der Lessingstraße und den umgebenden Straßen herrscht‘ große
Parkplatznot, gegen die die Stadt Kölns seit Jahren nichts unternimmt. Vor
diesem Hintergrund ist es nicht ersichtlich, Raum für Fahrzeuge, die
zwangsläufig draußen abgestellt werden müssen, aufzugeben für Fahrzeuge,
die man auch - so wie ich - im Keller oder jedenfalls im Haus unterbringen

kann. Zwei Parkplätze mögen wenig scheinen.

Tatsächlich waren diese Plätze eine wichtige Reserve in Stoßzeiten, die darüber
entschied, ob man in der Lessingstraße einen Parkplatz finden konnte oder
eben nicht.

, Da die Sicherheitslage in Köln es überhaupt nicht mehr zulässt, hochwertige
Räder nachts draußen stehen zu lassen, werden dort überwiegend Schrotträder
bzw. billige Zweiträder angekettet. Bürger wie ich, ich nur ein Fahrrad und noch
dazu ein Gutes haben, gehen leer aus, weil sie diese Ständer gar nicht nutzen
können.

“ Die Fahrradständer insbesondere vor dem Haus Nr. 34, einem wertvollen
Parkplatz an einer Einfahrt, den man auch ohne Servolenkung benutzen
konnte, werden überhaupt nicht angenommen. Hier wurde - ebenfalls auf
Grund eines Bürgerantrags - Politik für Pressure Groups gemacht, die an den
Interessen der Mehrzahl der Bürger vorbeigeht.

Ich bin nicht alleine, wenn ich für die Wiederherstellung des früheren
Zustandes und gegen Verschlimmbesserungen der Infrastruktur einstehe.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4366/2016 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Entfernung von Fahrradstellplätzen und Wiederherstellung 
von Pkw-Parkplätzen in der Lessingstraße in Köln-Ehrenfeld (Az.: 02-1600-217/16) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Bezirksvertretung bekräf-
tigt jedoch ihren Beschluss vom 27.06.2011 und bittet die Verwaltung, diesen weiter umzusetzen. 
 
Alternative: 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für seine Eingabe und bittet die Verwaltung, in 
Abänderung ihres Beschluss vom 27.06.2011, die Pkw-Stellplätze in der Lessingstraße wieder herzu-
stellen. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Begründung: 
Der Petent beantragt, die in der Lessingstraße gegenüber Haus Nr. 12 und vor 34 errichteten Fahr-
radstellplätze wieder in Pkw-Stellplätze umzuwandeln (vgl. Anlage 1). 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Verwaltung empfiehlt, der Eingabe nicht zu folgen.  
Die Förderung des Radverkehrs gehört zu den zentralen Aufgaben der zukünftigen Verkehrsplanung 
für die Stadt Köln, da der Radverkehr das wesentliche Verkehrsmittel sein wird, um durch eine Verla-
gerung der motorisierten Verkehre den modal split zugunsten des Umweltverbundes zu verändern 
und damit die anvisierten Werte des Strategiepapier „Köln Mobil 2025“ zu erreichen. Die gewünschte 
Reduzierung des MIV Anteils um ca. 7% kann und wird im Wesentlichen nur durch die Förderung des 
Radverkehrs möglich sein. 
Die Umwandlung der KfZ-Parkplätze in Fahrradstellplätze erfolgte aufgrund eines Beschlusses der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 27.06.2011: 
 
„9.15 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Fahrradnadeln in Ehrenfeld  
AN/1205/2011  
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Aufstellung von weite-
ren Fahrradnadeln in Ehrenfeld, an folgenden Standorten:  
Leostraße  
Haltestelle Piusstraße  
Lenauplatz  
Lessingstraße  
Leyendeckerstraße  
Marienstraße 48 und 72  
Takustraße 5  
Ottostraße 3 Ecke Fridolinstraße/Ehrenfeldgürtel (westliche Seite)  
Wir bitten die Verwaltung, im Bereich der Evangelischen Kirche, Rothehausstraße und Vogelsanger 
Straße (Ehrenfeld) mindestens 6 Fahrradnadeln einzuplanen und kurz-fristig zu installieren.  
Abstimmungsergebnis:  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem ergänzten Antrag einstimmig zu.“  
 
In der Lessingstraße sind 36 Fahrradständer für 72 Fahrräder aufgestellt worden. Hierfür sind insge-
samt vier Pkw-Stellplätze entfallen. Zwei in der Lessingstraße gegenüber Haus Nr. 12 und vor 34, 
sowie zwei in der Thielenstraße. Soweit möglich wurden die Fahrradständer in den Gehwegbereichen 
aufgestellt. In der Lessingstraße ist in den meisten Bereichen der Gehweg zu schmal, um die Poller 
durch Fahrradständer zu ersetzen. 
Nach Erfahrung der Verwaltung werden neue Fahrradständer in der Regel erst nach einer gewissen 
Eingewöhnungszeit angenommen. Aufgrund der jahreszeitlichen Witterung kann dies unter Umstän-
den etwas länger dauern. 
 
Anlagen