"Lastenräder für Köln": Erhöhung des Fördervolumens

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer 
 1821/2019 
Freigabedatum 
06.06.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
"Lastenräder für Köln": Erhöhung des Fördervolumens 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Aufgrund der hohen Nachfrage nach einer Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern 
stimmt der Verkehrsausschuss einer Ausweitung des Fördervolumens für die aktuelle Förder-
periode auf maximal 1.100.000 Euro zu.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Lastenradförderung zu evaluieren, die Höhe der tatsäch-
lich bewilligten Mittel darzustellen sowie die verwaltungsseitig benötigten Ressourcen für das 
Bewilligungs- und Nachweisverfahren aufzuzeigen und dem Verkehrsausschuss hierüber im 
zweiten Halbjahr 2019 erstmals zu berichten. 
 
Verkehrsausschuss 18.06.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   max. 1,1 Mio. € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
 
Ausgangslage  
Mit Beschluss vom 13.11.2018 wurde die Verwaltung damit beauftragt, aufbauend auf dem vorgestell-
ten Förderkonzept, eine Kaufprämie für Lastenräder anzubieten (vgl. Vorlagen-Nr.: 3184/2018). Die 
Umsetzung dieser Maßnahme wurde zudem am 06.02.2018 vom Rat mit der „Position der Stadt Köln 
zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans“ (vgl. Vorlagen-Nr.: 3428/2017) und am 11.09.2018 vom 
Verkehrsausschuss mit dem Green City Masterplan (vgl. Vorlagen-Nr.: 2637/2018) beschlossen: 
 Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr - Elektromobilität im Lieferver-
kehr (Maßnahme 8 und 35 in 3428/2017; Maßnahme M4.6 in 2637/2018) 
 Investitionsförderung zur Fahrzeugbeschaffung - hier Lastenräder (Maßnahme M5.1 in 
2637/2018) 
Die Förderung sollte insbesondere Vereine, kleine Unternehmen und Zusammenschlüsse von min-
destens drei privaten Personen ansprechen und auf den Warentransport fokussiert sein. Die Förder-
periode wurde auf den Zeitraum vom 02.01.2019 bis zum 30.06.2019 festgelegt  Dem ursprünglich 
vorgesehen Budget in Höhe von 100.000 Euro wurden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 
2019 weitere 100.000 Euro durch den politischen Veränderungsnachweis in der Sitzung des Finanz-
ausschusses vom 08.10.2018 (AN/1379/2018) zugesetzt, so dass insgesamt das zur Verfügung ste-
hende Fördervolumen 200.000 Euro beträgt. 
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.03.2019 (vgl. Vorlagen-Nr.: 0938/2019) wurde ein 
Zwischenstand der Lastenradförderung mitgeteilt. Darin wurde deutlich, dass die Förderung seitens 
der Stadtgesellschaft sehr intensiv nachfragt wurde. Zudem wurde mitgeteilt, dass sich die Verwal-
tung dazu entschieden hat, alle Anträge, die die Förderbedingungen erfüllen, zu bewilligen.

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Aktuelle Situation  
Zwischenzeitig ist die mediale Aufmerksamkeit, verbunden mit einer positiven Berichterstattung, deut-
lich gestiegen, was wiederum zu vielen neuen Förderanträgen führte.  
Die von den Antragstellern eingereichten Nutzungskonzepte legten überzeugend dar, dass auf diese 
Weise insbesondere die Nutzung (weiterer) Pkw substituiert werden kann. Zudem wurden die meisten 
Anträge von kleinen und mittelständischen (Handwerks-)Unternehmen gestellt, sodass anzunehmen 
ist, dass sich diese Förderung positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kölner Wirtschaft auswirkt. 
Auch die Nutzungskonzepte privater Antragsteller (z. B. Hausgemeinschaften) machten deutlich, dass 
die gemeinschaftliche Nutzung der Lastenräder zu weniger Fahrten mit dem Pkw führt. Hinzu kommt, 
dass einige dieser Lastenräder über eine Vermittlungsplattform der gesamten Stadtgesellschaft zur 
Verfügung stehen, sodass eine Breitenwirkung erreicht wird. 
Insgesamt wird damit nachvollziehbar ein bedeutender Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet und un-
terstützt das Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte ein-
zuhalten und damit Fahrverbote zu vermeiden. 
 
Dennoch übersteigt inzwischen die Anzahl der Anträge das ursprünglich zur Verfügung stehende 
Fördervolumen deutlich. Insgesamt liegen mit Stichtag 23.05.2019 über 400 Anträge mit einem För-
derbedarf von 800.000 Euro vor. Hiervon wurden bisher 340 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 
560.000 Euro bewilligt. 
Auf Grund der dargelegten Beschlüsse und positiven Effekte, befürwortet die Verwaltung die festge-
legte Förderperiode zu erfüllen. Bis zum Ende der Förderperiode rechnet die Verwaltung schät-
zungsweise mit einem Finanzierungsbedarf in Höhe von 1.100.000 Euro. Es ist Wunsch der Verwal-
tung alle eingehenden Anträge bei Vorliegen der Voraussetzungen auch bewilligen zu können. Sollte 
die maximale Fördersumme von 1.100.000 Euro jedoch vor dem 30.06.2019 erschöpft sein, würden 
keine weiteren Bewilligungen mehr erfolgen.  
Die Verwaltung wird die Lastenradförderung evaluieren und dem Verkehrsausschuss darüber unauf-
gefordert vorlegen. 
 
Finanzierung  
Im Hpl.-Ansatz 2019 standen ursprünglich 200.000 Euro im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, 
Plätze, in Teilplanzeile 11 – Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen, bei der Finanzstelle 6601-
1201-0-aRAP – aRAP Lastenfahrräder Zuwendungen zur Verfügung.  
Die Deckung der benötigten 900.000 Euro erfolgt durch Wenigerauszahlungen im selben Teilplan, in 
der Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 6601-1201-2-1031 – 
Bonner Str. (Nord-Süd-Stadtbahn, 3. BA) in gleicher Höhe. Die veranschlagten Mittel werden auf-
grund des geänderten Baubeginns nicht in voller Höhe benötigt. Es erfolgt eine Nachveranschlagung 
in späteren Jahren im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung. 
Um die bisher eingegangenen Anträge, die das Förderbudget von 200.000 Euro überschritten hatten, 
trotzdem bewilligen zu können, wurde bereits vorab ein Teilbetrag in Höhe von 500.000 Euro im We-
ge der flexiblen Mittelbewirtschaftung vorzeitig von der zuvor genannten Finanzstelle umgeschichtet.

Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
 
Vorlagen-Nummer 
1821/2019
Stand: 11.07.2023 
Sachstandsbericht  
"Lastenräder für Köln": Erhöhung des Fördervolumens 
Beschluss: 
 
1. Aufgrund der hohen Nachfrage nach einer Förderung zur Anschaffung von Lasten-
rädern stimmt der Verkehrsausschuss einer Ausweitung des Fördervolumens für 
die aktuelle Förderperiode auf maximal 1.100.000 Euro zu.  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Lastenradförderung zu evaluieren, die Höhe der 
tatsächlich bewilligten Mittel darzustellen sowie die verwaltungsseitig benötigten 
Ressourcen für das Bewilligungs- und Nachweisverfahren aufzuzeigen und dem 
Verkehrsausschuss hierüber im zweiten Halbjahr 2019 erstmals zu berichten. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Sachstand wurde dem Verkehrsausschuss bereits ausführlich mit Vorlagen-Nr. 
3061/2019 mitgeteilt. Der Beschluss ist erledigt. 
 
Nächste Schritte: 
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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
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