Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsberuhigter Bereich Sülzburgstraße (Az.: 02-1600-123/20)

Anlage 
Guten Tag,  
leider habe ich mit eigener Suche nicht den passenden Kanal gefunden befürchte ich, daher 
mein Anliegen auf diesem Wege. Gegebenenfalls ist dieses Anliegen kein neues, dann 
entschuldigen Sie den Aufwand - über einen Verweis an die richtige Stelle zum Nachlesen 
würde ich mich dann freuen.Mir geht es um einen verkehrsberuhigten Bereich in den 
Sommermonaten (bspw. zwischen Mai und September) auf der Sülzburgstr. zwischen 
Luxemburger Str. (auf dieser ich lebe) und Berrenrather Str. Diese Maßnahme würde den 
Einzelhandel ankurbeln, den Cafes neue Möglichkeiten eröffnen und dem Sülzer Stadtleben 
noch mehr Lebensgefühl geben. Aus meiner vergangenen Pendlerzeit weiß ich, dass dieser 
Straßenabschnitt im Sommer kein notwendiger Knotenpunkt ist (für den Lieferverkehr muss 
selbstverständlich weiterhin Zugang bestehen). Die wegfallenden Parkplätze sind 
zugegebenermaßen hinsichtlich der Anwohner zu prüfen, für den ansässigen Aldi haben 
diese aber keine Relevanz aus eigenen Erfahrungen. Ein vergleichbares Konzept gibt es 
nebenbei bemerkt im schwedischen Stockholm im Viertel Södermalm, das ähnlich zu Sülz 
ist, und dort eine hohe Akzeptanz erfährt. Vielleicht bestünde mal die Gelegenheit für eine 
Art Testmonat, um die Auswirkungen im Sommer zu prüfen. Für einen weiteren Austausch 
stehe ich gerne zur Verfügung.  
Vielen Dank und freundliche Grüße,

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/662/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2370/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsberuhigter Bereich Sülzburgstraße (Az.: 02-1600-
123/20) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal dankt dem Petenten für die Eingabe, lehnt aber seinen Vorschlag 
ab. 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 31.08.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent beantragt einen verkehrsberuhigten Bereich in den Sommermonaten auf der Sülzburg-
straße (s. Anlage). 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Aktuell werden sowohl aus der Bürgerschaft als auch der Politik oder von Verbänden Wünsche an die 
Verwaltung herangetragen, die geltenden Bedingungen im Straßenverkehr zugunsten des Rad- und 
Fußverkehrs dauerhaft oder vorübergehend zu verändern. 
 
Die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen bzw. die Sperrung von Straßen, um mehr Platz für 
Fußgängerinnen und Fußgängern oder Radfahrende zu schaffen, ist mit umfangreichen Prüfungen 
nach den gesetzlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie den erforderlichen politi-
schen Beschlüssen verbunden. Verkehrsberuhigte Bereiche (sog. Spielstraßen) müssen dabei nach 
Maßgabe der StVO durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass in ihnen die Auf-
enthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Weiter 
muss Vorsorge für den ruhenden Verkehr, also parkende Fahrzeuge, getroffen werden. Hierzu ist in 
der Regel ein niveaugleicher Ausbau mit verschiedenem Betonpflaster erforderlich. Diese Anforde-
rungen widersprechen einer provisorischen Umsetzung derartiger Maßnahmen. 
 
Daher scheidet die Einrichtung eines temporären verkehrsberuhigten Bereiches in den Sommermo-
naten auf der Sülzburgstraße zwischen Luxemburger Straße und Berrenrather Straße aus. 
 
Anlage 
Eingabe