Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

Anlage A zur V/0450/2019 
Kurzüberblick 
Umbesetzungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien des Rates werden z. B. erforderlich 
durch eine Mandatsniederlegung bzw. Wegzug aus Münster. Die Umbesetzungen in den Aus-
schüssen und sonstigen Gremien des Rates werden von den Fraktionen, Ratsgruppen und teilw. 
entsendenden Stellen beantragt und vom Rat beschlossen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern aus den Ausschüssen und sonstigen Gremien des 
Rates die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen 
durch die Fraktionen und Ratsgruppen erforderlich. Die Abstimmung bei der Besetzung der Aus-
schüsse ist in § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW geregelt. Das Ziel ist mit dem Beschluss der 
Vorlage erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf 
eine geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorla-
ge V/0598/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein.

V/0450/2019 
V/0450/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   22.05.2019 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Ausschuss für Liegenschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement 
 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  5. RH Horst Karl Beitelhoff 
RH Bruno Kleine-Borgmann 
6. NN 
RH Horst Karl Beitelhoff 
  
 
2. Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government 
 
von der CDU-Faktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
2. RH Olaf Dreßen 
Wolfram Pott 
  
3. Hans-Christoph Vogelberg 
Dietrich Aden 
  
  4. Dietrich Aden 
RH Olaf Dreßen 
  6. Wolfram Pott 
RH Bruno Kleine-Borgmann 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
22.05.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0450/2019 
3. Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
2. RH Bruno Kleine-Borgmann 
RF Dr. Maria Becker 
  
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
11. Max Westrup 
Matthias Glomb 
  
  5. Matthias Glomb 
Tanja Andor 
 
4. Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
2. NN 
RH Dr. Dietmar Erber 
  
 
5. Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen 
 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied  
3. RH Horst Karl Beitelhoff 
Susanne Schulze-Bockeloh 
  
 
6. Haupt- und Finanzausschuss 
 
von der CDU-Faktion  
 
Mitglied Stellvertretungen 
  2. RH Horst Karl Beitelhoff 
RF Dr. Maria Becker 
8. NN 
RH Horst Karl Beitelhoff 
  
 
7. Kulturausschuss  
 
von der CDU-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
3. RF Angela Stähler 
RF Dr. Maria Becker 
  
 
von der SPD-Fraktion 
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
12. NN 
Noah Börnhorst 
5. NN 
Katharina Thiemann

- 3 - 
V/0450/2019 
 
8. Sportausschuss  
 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied Liste der Stellvertretungen 
  4. Stefan Gottkehaskamp 
RF Dr. Maria Becker 
5. RH Horst Karl Beitelhoff 
Stefan Gottkehaskamp 
  
 
9. Aufsichtsrat KonvOY GmbH 
 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. NN 
RH Horst Karl Beitelhoff 
1. RH Horst Karl Beitelhoff 
RH Dr. Dietmar Erber 
 
10. Aufsichtsrat Wohn+Stadtbau GmbH 
Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbh 
 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. NN 
RH Horst Karl Beitelhoff 
  
 
11. Verwaltungsrat Sparkasse Münsterland-Ost 
 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretungen 
  3. NN 
RH Heinz-Georg Buddenbäumer 
 
12. Aufsichtsrat Sozialholding Klarastift GmbH 
Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift gGmbH 
Aufsichtsrat Klarastift Service GmbH 
Aufsichtsrat Ambulante Dienste Klarastift GmbH 
 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretungen 
1. RH Richard-Michael Halberstadt 
RF Dr. Maria Becker 
  
 
13. Soweit erforderlich werden die Vertreter der Stadt Münster in den Organen der Gesellschaf-
ten ermächtigt, die Entscheidungen über die Umbesetzungen in den Aufsichtsräten bzw. 
Verwaltungsrat herbei zu führen und entsprechend zu treffen.

- 4 - 
V/0450/2019 
Folgendes nimmt der Rat zur Kenntnis: 
 
14. Beirat für Stadtgestaltung 
 
Beratende Mitglieder 
von der CDU-Fraktion  
 
Mitglied Stellvertretung 
1. NN 
RH Horst Karl Beitelhoff 
1. RH Horst Karl Beitelhoff 
RH Dr. Dietmar Erber 
 
15. Die CDU-Fraktion benennt als neuen 2. stellv. Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtpla-
nung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen RH Horst Karl Beitelhoff. 
 
16. Die CDU-Fraktion benennt als neue 1. stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Schule und 
Weiterbildung RF Astrid Bühl. 
 
 
Begründung: 
Zu 1. - 12.: 
Durch den Tod von Georg Fehlauer waren einige Positionen noch unbesetzt. Die o. g. Umbesetzun-
gen werden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 21.05.2019 beantragt. 
Zu 3. und 7.: 
Die o.g. Umbesetzungen werden von der SPD-Fraktion mit Schreiben vom 20.05.2019 beantragt. 
Zu 14.: 
Gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung des Beirates für Stadtgestaltung kann an den Sitzungen des Beirates 
je Fraktion und Gruppe des Rates ein Mitglied des für Stadtplanung zuständigen Ausschusses oder 
des Rates mit beratender Stimme teilnehmen. Die CDU-Fraktion teilt die Nachbesetzung mit Schrei-
ben vom 21.05.2019 mit. 
Zu 15. und 16.:  
Die CDU-Fraktion teilt mit Schreiben vom 21.05.2019 die Wechsel der stellv. Vorsitzenden in den o. 
g. Ausschüssen mit. 
Hinweis: 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) soll bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates auf eine 
geschlechtsparitätische Besetzung geachtet werden. In wesentlichen Gremien (siehe Vorlage 
V/0589/2017) müssen Frauen mit einem Mindestanteil von 40 % vertreten sein. 
Darüber hinaus hat der Rat am 02.04.2014 zur Vorlage V/0636/2013 „Europäische Charta für die 
Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene - Abschlussbericht zum Aktionsplan 2011-
2013 und Aktionsplan 2013-2015“ im Themenfeld „Die politische Rolle der Kommune – Paritätische 
Besetzung von Gremien“ beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Er-
wartung, dass sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der 
Besetzung der Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landes-
gleichstellungsgesetz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze ge-
schlechtsparitätisch besetzen werden.“  
 
 
I. V. Anlage 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat