Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 19.10.2022

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Ville-Eifel 
- öffentlich - 
UK VE 1/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 21.02.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskom-
mission Köln 15.03.2023 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sitzung der Unter-
kommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes 
Köln am 19.10.2022 
 
Vorschlag: 
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift_Sitzung_UKVE_vom_19102022

Stand: 30. November 2022 
Bezirksregierung Köln 
Unterkommission       
Ville-Eifel der Verkehrs-
kommission des Regio-
nalrates Köln 
5. Sitzungsperiode
Drucksache UK VE  
1/2023 
Sitzungsvorlage 
für die 05. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskom-
mission des Regionalrates Köln  
am 15. März 2023  
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
der 4. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskom-
mission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 
19.10.2022 
Rechtsgrundlage: § 21 Abs. 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO)
Berichterstatterin: Herr Plaszczyk, Dezernat 32, Tel.: 0221/ 147 – 2358 
Inhalt: Niederschrift 
Beschlussvorschlag: 
 Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift.

Drucksache Nr. UK VE   /2022 
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Niederschrift der 4. Sitzung 2 
 
 
 
Stand: 30. November 2022 
 
 
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
04. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission 
des Regionalrates am 19. Oktober 2022 
 
Sitzungsbeginn:   10:00 Uhr 
Sitzungsende:   11:18 Uhr

Drucksache Nr. UK VE   /2022 
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Niederschrift der 4. Sitzung 3 
 
 
 
Stand: 30. November 2022 
 
Vorsitzender Herr Beu (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden 
Mitglieder der Unterkommission sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Be-
zirksregierung und des Landesbetriebes Straßen NRW zur 4. Sitzung der Unterkom-
mission Ville-Eifel beim Landesbetrieb NRW in Euskirchen. Er entschuldigt Herrn El-
siepen (Bezirksregierung), der heute nicht teilnehmen kann.  
Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit 
der Unterkommission Ville-Eifel fest. 
 
 
TOP 1:  Genehmigung der Tagesordnung 
 
 
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
 
 
TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeich-
nung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sit-
zung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des 
Regionalrates 
 
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hans Ehm (FDP) bestimmt. 
 
 
TOP 3:  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
3. Sitzung der Unterkommission Ville -Eifel am 16. März 2022
 Drucksache Nr.: UK VE 4/2022 
 
 
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift einstimmig. 
 
 
 
TOP 4: Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen 
bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UA II a) für 2023 
 Drucksache Nr.: UK-VE /2022 
 
Der Vorsitzende berichtet, dass in der Vorbesprechung die Sachverhalte der Listen 
der Priorisierung für 2023 bereits vorgestellt worden seien.

Drucksache Nr. UK VE   /2022 
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Niederschrift der 4. Sitzung 4 
 
 
 
Stand: 30. November 2022 
 
Herr Egenter (Landesbetrieb) entschuldigt die Leitung des Landesbetriebes Euskir-
chen. Herr Münster (LB) sei ebe nfalls als Stellvertreter der Regionalniederlassung 
Niederrhein anwesend. Frau Hegeler (LB) vertritt den Betriebssitz. 
 
Frau Hegeler (LB) stellt die neuen Gesamtzuweisungen der zur Verfügung gestellten 
Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro für die Erhaltung und Um - und Ausbaubereich 
für 2023 vor. 2,4 Mio. Euro in 2022 für den Bau von Radwegen und Straßen. Radwege- 
steigen auf 2 Mio. Euro und der Straßenbau auf 4 Mio. Euro. Dies sei auch in den 
Dossiers zu finden. 
 
Im Anschluss diskutieren Herr Borning (CDU) und Herr Ehm (FDP) über diese zur 
Verfügung gestellten Mitteln. Herr Ehm (FDP) möchte wissen, ob dies mit den Perso-
nal zu schaffen sei.  
 
Herr Egenter (LB) informiert, dass wegen der Flutkatastrophe 2021 es zu einigen Ver-
schiebungen gekommen sei. Seit Frühjahr d.J. gebe es einen neuen Geschäftsvertei-
lungsplan, dieser sei großzügig mit Stellen bemessen. Den Personalmangel gebe es 
auch bei den Ingenieurbüros, wohin auch Aufträge vergeben werden. Der neue Koali-
tionsvertrag habe den Stellenplan großzügig bemessen. 
 
Frau Nessler-Komp (CDU findet die Zusammenführung der Listen, nachdem sich die 
Zuständigkeitsbereiche der Unterkommissionen verändert haben, etwas schwierig. 
 
Herr Borning (CDU) wünscht sich, dass künftig die Sachstandsberichte bereits in der 
Vorbesprechung vorliegen. Außerdem erkundigt er sich nach dem Bewertungsverfah-
ren.  
 
Herr Münster (LB) erklärt, das Bewertungsverfahren laufe über eine Datenbank ab. In 
die Bewertung fließen der Straßenzustand, Anzahl der Fahrzeuge, Unfallhäufigkeit, 
Fahrbahnbreite usw. ein. Vermutlich werde Ende d.J. eine Straßenverkehrszählung 
durchgeführt werden. Dadurch könnten sich auch die Prioritäten ändern. Diese Ver-
kehrszählung gebe es alle 5 Jahre. Sie werde an zwei bestimmten Tagen durchge-
führt. 
 
Herr Jakobs (CDU) erkundigt sich nach dem Knotenpunkt L163 / K33. Herr Schmidt  
(LB) habe in der Frühjahrssitzung zugesichert, das Projekt werde wiederaufgenom-
men. Das Geld für die Maßnahme stehe zur Verfügung und solle daher zeitnahe rea-
lisiert werden.

Drucksache Nr. UK VE   /2022 
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Niederschrift der 4. Sitzung 5 
 
 
 
Stand: 30. November 2022 
 
Herr Egenter (LB) erklärt, zu diesem Projekt sei bisher nichts Konkretes mit der Ge-
meinde besprochen worden.  
 
Herr Fievet (CDU) erkundigt sich nach den Sachständen der zwei Maßnahmen auf 
der L 158/ Gemeinde Wachtberg einmal nach einer Unterführung im Bereich Villip und 
nach einer Linksabbiegerspur in Villip und fragt, warum diese nicht auf der Liste seien.  
 
Herr Egenter (LB) erklärt, die Unterführung werde nicht aus dem Um- und Ausbau-
programm finanziert, sondern aus dem Erhaltungsprogramm. Die Gemeinde habe 
bereits mit den betroffenen Eigentümern Gespräche geführt.  
Der Linksabbiegerstreifen sei topographisch ungünstig und die Eigentumsverhält-
nisse seien schwierig. Vielleicht sei diese Maßnahme in der Datenbank auch verges-
sen worden. 
Herr Egenter (LB) wird eine Antwort in die Verkehrskommission geben. 
Zur Frage von Herrn Fievet (CDU): Der L158 Knoten in Villip wird im Frühjahr 2023 
umgehend in die neue Datenbank aufgenommen. 
 
 
Herr Borning (CDU) stellt den Antrag, für eine Resolution in der Verkehrskommission 
den Grenzwert von über 3 Mio. Euro zu erhöhen  
 
Dieser Antrag an die Verkehrskommission wird einstimmig beschlossen.  
 
Die Unterkommission Ville-Eifel beschließt einstimmig folgende Empfehlung. 
 
Die Unterkommission Ville-Eifel empfiehlt der Verkehrskommission, dem Regional-
rat zu empfehlen, den regionalen Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen "Um- 
und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten" (UA II a) für 2023 zu 
beschließen. 
 
 
TOP 5 Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Lan-
desstraßen“ (UA II r) für 2023 
Drucksache Nr.: UK-VE /2022 
 
Herr Borning (CDU) und Herr Jansen (CDU) bitten, dass auch der Bereich Nieder-
rhein auf den Listen zu berücksichtigen. 
 
Herr Jacobs (CDU) bittet um Prüfung von einem Stück fehlenden Radweg auf der 
Trierer Str..

Drucksache Nr. UK VE   /2022 
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Niederschrift der 4. Sitzung 6 
 
 
 
Stand: 30. November 2022 
 
Die Unterkommission Ville-Eifel beschließt einstimmig. 
 
Die Unterkommission empfiehlt der Verkehrskommission, dem Regionalrat zu emp-
fehlen, den regionalen Vorschlag zur Priorisierung der Maßnahmen " Radwegebau 
an bestehenden Landesstraßen " (UA II r) für 2023 zu beschließen. 
 
 
TOP 6 Anträge 
 
Es liegen keine Anträge vor. 
 
 
TOP 7 Anfragen 
 
 
Es liegen keine Anfragen vor.  
 
Herr Ehm (FDP) erkundigt sich nach der L 122 Bergheim-Kerpen, wann diese in Ord-
nung gebracht werde. Er bittet um eine Auflistung aller Maßnahmen, die im 4. Quartal 
zur Ausführung kommen. Außerdem regt er an, dass im Navigationssystem die Bau-
maßnahmen bzw. die Sperrungen angezeigt werden.  
 
 
TOP 8  Mitteilungen 
a) der Bezirksregierung 
 
Es gibt keine Mitteilungen 
 
b) des Vorsitzenden 
 
Es gibt keine Mitteilungen 
 
c) der Niederlassungen 
 
Herr Egenter (LB) teilt mit, das neue Fahrrad-  und Nahmobilitätsgesetz in NRW, in 
dem für neue Radwege ein Bedarfsplan erstellt werde, sei seit November 2021 in Be-
arbeitung. Das Ergebnis des neuen Qualitätsradwegenetzes in NRW solle bis Ende 
2023 vorliegen. Auf diesem solle aufgebaut werden, um 1000 km Radweg planerisch 
und baulich realisieren zu können.

Drucksache Nr. UK VE   /2022 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 4. Sitzung 7 
 
 
 
Stand: 30. November 2022 
 
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 11:18 Uhr. 
 
Unterkommission der     Unterkommission der  
Verkehrskommission     Verkehrskommission 
des Regionalrates des     des Regionalrates des  
Regierungsbezirkes Köln     Regierungsbezirkes Köln 
gez. Rolf Beu       gez. Hans Ehm 
 
Aufgestellt: 
Bezirksregierung Köln 
gez. Marianne Weidmann