Münster hilft und unterstützt ehrenamtliches Engagement

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0061/2015  
 
ANTRAG  
Münster, 29.09.2015 
 
MÜNSTER HILFT UND UNTERSTÜTZT 
EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die or- 
ganisatorischen Strukturen den geänderten bzw. stark steigenden Anforderungen  des eh- 
renamtlichen  Engagements bei der Flüchtlingshilfe Rechnung getragen werden kann. 
 
2.  Die Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz bei der Stadtverwaltung sowie eines entsprechen- 
den Äquivalents zur Koordinierung der dezentralen ehrenamtlichen Flüchtlingshilfen. 
 
3.  Die Stadtverwaltung berichtet den Ratsfraktionen kontinuierlich zur Entwicklung der Flücht- 
lingsströme und dem Stand der Lösungen in Münster: 
 
a.  Wie entwickelt sich der Asylbewerberzugang in NRW und in Münster? 
b.  Auf welche Herkunftsländer verteilen sich die Asylbewerber in Münster? 
c.  Wie viele Flüchtlinge kommen zurzeit nach Münster? 
d.  Welche Landeseinrichtungen für Notunterkünfte gibt es in Münster mit welcher 
Platzanzahl, welcher Belegung an welchen Orten? 
e.  Mit welcher Platzanzahl sind die einzelnen Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Münster 
belegt? 
f.  Wie ist der Status der einzelnen geplanten Flüchtlingsunterkünfte? Wann sind diese 
bezugsreif? Welche Voraussetzungen fehlen noch für den Bezug? 
 
Begründung 
 
Bei der Stadt Münster wurde im Jahre 1999 eine Koordinierungsstelle für Migration und interkultu- 
relle Angelegenheiten eingerichtet. Aufgaben dieser Institution sind u. a. die Weiterentwicklung des 
Unterbringungskonzeptes für Flüchtlinge, die Kooperation mit den Migrantenselbstorganisationen so- 
wie die Umsetzung des stadtweiten Migrationsleitbildes. Durch die Einrichtung der Koordinierungs- 
stelle und die Zusammenarbeit mit zahlreichen Kooperationspartnern ist es in Münster sehr gut 
gelungen, dass Menschen aus vielen Kulturen friedvoll miteinander leben, ihre Potentiale einbrin- 
gen, ihre individuellen Chancen nutzen und am gesellschaftspolitischen Leben partizipieren können. 
 
Die seit einigen Monaten stetig steigende Zahl an Flüchtlingen insbesondere aus den Balkanstaa- 
ten, aus Afrika sowie Syrien stellt die Städte und Gemeinden, so auch die Stadt Münster, jedoch 
vor neue, bislang in diesem Ausmaß nicht gekannte Herausforderungen, die auch nach anderen 
Koordinierungsstrukturen verlangen. Die Kommunen mobilisieren z. Zt. alle Kräfte, um Flüchtlinge 
unterzubringen und zu versorgen.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
 
 
Große Unterstützungen in ihrer Aufgabenwahrnehmung erhalten die Städte von den Wohlfahrtsver- 
bänden und vielen Freiwilligen, die sich insbesondere auch im humanitären Bereich der Flüchtlinge 
annehmen, ihnen das Einleben und die Orientierung vor Ort erleichtern und sie mit den lebens- 
notwendigen Dingen versorgen. Diese Hilfen sind nicht hoch genug zu bewerten und anzuerken- 
nen. Da nicht davon auszugehen ist, dass sich die Situation schnell entspannen wird, wird das 
ehrenamtliche Hilfesystem in dieser Intensität auch auf lange Dauer unverzichtbarer Bestandteil der 
Flüchtlingsarbeit sein. 
 
Leider ist es in den letzten Wochen immer häufiger zu Koordinierungsproblemen in den Aufnah- 
meeinrichtungen und Unterkünften insbesondere im Bereich der ehrenamtlichen Hilfen gekommen. 
Darüber hinaus wurde vielfach beklagt, dass die ehrenamtlichen Helfer sich allein gelassen fühlen. 
Eine Ursache hierfür ist offensichtlich, dass eine zentrale Stelle fehlt, in der alle Informationen 
zusammenlaufen und die die Hilfen der Wohlfahrtsverbände, der ehrenamtlichen Helfer sowie der 
städtischen Ämter miteinander ins Benehmen setzt und dafür Sorge trägt, dass Doppelstrukturen 
vermieden werden und Hilfen auch dort ankommen und zur Verfügung gestellt werden, wo sie 
tatsächlich benötigt werden. Die Homepage zur Flüchtlingshilfe sowie die telefonische Hotline 
scheinen hier nicht ausreichend zu sein. 
 
Die Informationen der Stadtverwaltung zu Fragen der Flüchtlingspolitik, vornehmlich über den inter- 
fraktionellen Arbeitskreis, sind gegenüber der Politik in der derzeitigen Lage nicht mehr ausrei- 
chend. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist es sinnvoll, hierzu kontinuierlich (wöchentlich) den 
Fraktionen oder dem Ältestenrat einen Lagebericht vorzulegen. 
 
Die CDU-Fraktion verspricht sich von der Implementierung der genannten Funktionen eine zielfüh- 
rendere und besser koordinierte Flüchtlingsarbeit in Münster und den Erhalt des sozialen Friedens 
sowie der Solidarität in der Stadt. 
 
gez. 
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
 
 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
 
 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel