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Überwachungskonzept bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne
Antrag nach § 3 BV1 (Grüne) AN/0530/2019 vom 06.05.2019
Stand: Am 09.05.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) geändert beschlossen.
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Sachstandsbericht 2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0530/2019 Stand: 04.01.2022 Sachstandsbericht Überwachungskonzept bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Innenstadt ein tragfähiges Konzept für Groß- veranstaltungen, wie die Volksfeste in der Deutzer Werft vorzulegen, in dem sie darlegt, wie künftig das massenhafte Auftreten von Ordnungswidrigkeiten und Sachbeaschädigungen verhindert werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, inklusive Politik und Kölner Schausteller einzurichten. Das erarbeitete Konzept ist bereits für das Herbstvolksfest 2019 anzuwenden und anschließend zu evaluieren. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Innen- stadt vorzustellen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Vor 2021: Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des Bezirksbürgermeisters zeitnah nach dem Be- schluss in 2019 stattgefunden. Der Beschluss ist umgesetzt und der Austausch zwischen allen läuft. -
Antrag nach § 3 (Grüne BV1)
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0530/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.05.2019 Überwachungskonzept bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV Innen- stadt aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, für das Herbstvolksfest 2019 in der Deutzer Werft eine Ge- nehmigung lediglich unter Vorbehalt zu erteilen. In der ersten Sitzung nach der Sommerpau- se legt die Verwaltung der BV Innenstadt ein Konzept zur Abstimmung vor, in dem sie dar- legt, wie künftig das massenhafte Auftreten von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere in Ge- stalt von zugeparkten Geh- und Radwegen, bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, wie den Volksfesten, wirkungsvoll verhindert werden soll. Anschließend entscheidet die BV, ob die Verwaltung künftig entsprechende Genehmigungen für Veranstaltungen erteilt, oder nicht. Begründung: Bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, insbesondere beim regelmäßig stattfindenden Frühlings- und Herbstvolksfest, verwandeln sich größere Teile von Deutz in einen rechts- freien Raum. Im Dezember 2018 hat die BV Innenstadt Maßnahmen beschlossen (AN/1686/2018), um das massenhafte verbotswidrige Beparken von Geh- und Radwegen auf der Siegburger Straße zu unterbinden. Dieser Beschluss wurde von der Verwaltung weitgehend nicht umgesetzt. Zwar wurden, wie unter Punkt 1 des Beschlusses vorgeschla- gen, Leitbaken parallel zur Radwegkante aufgestellt, allerdings in deutlich zu großen Ab- ständen, so dass das Ziel der Maßnahme, das verbotswidrige Parken tatsächlich zu verhin- dern, nicht erreicht wurde, wie den beigefügten Fotos zu entnehmen ist. Auch Punkt 2 des Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt -koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de Beschlusses, in dem die Verwaltung beauftragt wurde „behindernd abgestellte Kraftfahrzeu- ge sofort und ausnahmslos abzuschleppen“, wurde nicht umgesetzt. Zwar wurden die Ord- nungswidrigkeiten erfasst und Verwarnungen erteilt, jedoch wurden keineswegs auch nur annähernd alle behindernd abgestellten Fahrzeuge abgeschleppt. Im Ergebnis hat sich zwar die Einnahmesituation für die Stadtkasse verbessert, nicht aber die immensen Behinderun- gen und Gefährdungen für die dortigen Anwohner/innen. Die Bezirksvertretung Innenstadt ist nicht länger gewillt, diese massenhaften Rechtsverstöße zu tolerieren. Insofern wird die Verwaltung nun beauftragt, endlich ein plausibles, überzeu- gendes und wirkungsvolles Konzept vorzulegen, wie sie die öffentliche Ordnung bei solchen Veranstaltungen wieder herzustellen gedenkt. Dieses Konzept ist der BV Innenstadt vorzule- gen, die dann ihrerseits darüber entscheiden wird, ob künftig noch Veranstaltungen wie die Volksfeste an dieser Stelle stattfinden können. Antje Kosubek Stefan Fischer Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter -
Anlage 1.pdf
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