Überwachungskonzept bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0530/2019 
 Stand: 04.01.2022 
Sachstandsbericht  
Überwachungskonzept bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Innenstadt ein tragfähiges Konzept für Groß-
veranstaltungen, wie die Volksfeste in der Deutzer Werft vorzulegen, in dem sie darlegt, wie künftig 
das massenhafte Auftreten von Ordnungswidrigkeiten und Sachbeaschädigungen verhindert werden 
kann. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, inklusive Politik 
und Kölner Schausteller einzurichten. Das erarbeitete Konzept ist bereits für das Herbstvolksfest 
2019 anzuwenden und anschließend zu evaluieren. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Innen-
stadt vorzustellen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Vor 2021: Der Runde Tisch hat unter Beteiligung des Bezirksbürgermeisters zeitnah nach dem Be-
schluss in 2019 stattgefunden. Der Beschluss ist umgesetzt und der Austausch zwischen allen läuft.

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0530/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.05.2019 
 
Überwachungskonzept bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, Antrag Grüne 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV Innen-
stadt aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Herbstvolksfest 2019 in der Deutzer Werft eine Ge-
nehmigung lediglich unter Vorbehalt zu erteilen. In der ersten Sitzung nach der Sommerpau-
se legt die Verwaltung der BV Innenstadt ein Konzept zur Abstimmung vor, in dem sie dar-
legt, wie künftig das massenhafte Auftreten von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere in Ge-
stalt von zugeparkten Geh- und Radwegen, bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, 
wie den Volksfesten, wirkungsvoll verhindert werden soll. Anschließend entscheidet die BV, 
ob die Verwaltung künftig entsprechende Genehmigungen für Veranstaltungen erteilt, oder 
nicht. 
Begründung:  
Bei Großveranstaltungen in der Deutzer Werft, insbesondere beim regelmäßig stattfindenden 
Frühlings- und Herbstvolksfest, verwandeln sich größere Teile von Deutz in einen rechts-
freien Raum. Im Dezember 2018 hat die BV Innenstadt Maßnahmen beschlossen 
(AN/1686/2018), um das massenhafte verbotswidrige Beparken von Geh- und Radwegen 
auf der Siegburger Straße zu unterbinden. Dieser Beschluss wurde von der Verwaltung 
weitgehend nicht umgesetzt. Zwar wurden, wie unter Punkt 1 des Beschlusses vorgeschla-
gen, Leitbaken parallel zur Radwegkante aufgestellt, allerdings in deutlich zu großen Ab-
ständen, so dass das Ziel der Maßnahme, das verbotswidrige Parken tatsächlich zu verhin-
dern, nicht erreicht wurde, wie den beigefügten Fotos zu entnehmen ist. Auch Punkt 2 des 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Antje Kosubek  
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt -koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

Beschlusses, in dem die Verwaltung beauftragt wurde „behindernd abgestellte Kraftfahrzeu-
ge sofort und ausnahmslos abzuschleppen“, wurde nicht umgesetzt. Zwar wurden die Ord-
nungswidrigkeiten erfasst und Verwarnungen erteilt, jedoch wurden keineswegs auch nur 
annähernd alle behindernd abgestellten Fahrzeuge abgeschleppt. Im Ergebnis hat sich zwar 
die Einnahmesituation für die Stadtkasse verbessert, nicht aber die immensen Behinderun-
gen und Gefährdungen für die dortigen Anwohner/innen. 
Die Bezirksvertretung Innenstadt ist nicht länger gewillt, diese massenhaften Rechtsverstöße 
zu tolerieren. Insofern wird die Verwaltung nun beauftragt, endlich ein plausibles, überzeu-
gendes und wirkungsvolles Konzept vorzulegen, wie sie die öffentliche Ordnung bei solchen 
Veranstaltungen wieder herzustellen gedenkt. Dieses Konzept ist der BV Innenstadt vorzule-
gen, die dann ihrerseits darüber entscheiden wird, ob künftig noch Veranstaltungen wie die 
Volksfeste an dieser Stelle stattfinden können. 
Antje Kosubek Stefan Fischer 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter

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