1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/4 Vorlagen-Nummer 3641/2018 Freigabedatum 28.11.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens hier: Beschaffung von 96 Parkscheinautomaten (PSA) 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung) Beschlussorgan Verkehrsausschuss Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur Beschaffung von 96 Parkscheinautomaten mit Ge- samtkosten in Höhe von 460.800 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Verga- beverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird ver- zichtet. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 460.800 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung) Teilplanzeile 8 – Aus- zahlungen für Baumaßnahmen. Verkehrsausschuss 29.01.2019 Finanzausschuss 11.02.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 460.800 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 ff. a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. 24.400 € c) bilanzielle Abschreibungen 46.080 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2020 ff. a) Erträge 40.000 € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Die Bewirtschaftung öffentlicher Parkflächen in Köln erfolgt durch den Einsatz von Parkscheinautoma- ten (PSA). Zurzeit werden 2.486 PSA in Köln eingesetzt. Im Jahr 2017 beliefen sich die Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung mit diesen Geräten auf rd. 21,5 Millionen €. Zur Bewirtschaftung eines neuen Bewohnerparkgebietes in Lindenthal (Lindenthal-Nord III) sind ins- gesamt 16 Standorte für PSA vorgesehen. Weiterhin besteht ein Bedarf von 80 PSA für den Austausch von abgeschriebenen, störanfälligen PSA im gesamten Stadtgebiet. Somit wird folgende Anzahl an PSA (Stückpreis: 4.800 €) benötigt: Parkraumkonzept Lindenthal-Nord III 16 PSA 76.800 € Austausch von abgeschriebenen störanfälligen PSA 80 PSA 384.000 € Der Gesamtbedarf für die Beschaffung der 96 PSA beträgt damit 460.800 € brutto. Die notwendigen Sachaufwendungen in Höhe von insgesamt 24.400 € für die jährliche Unterhaltung der PSA ergeben sich aus 10.400 € (16 PSA * 650 € durchschnittlicher Betrag für die Unterhaltung der neu aufgestell- ten PSA) und 14.000 € (80 PSA * 175 € zusätzliche Unterhaltungskosten für die Zahlungsmöglichkeit mit Giro- und Kreditkarte für die ausgetauschten, abgeschriebenen PSA). Auf Grundlage eines qualifizierten Kalkulationsmodells ergeben sich voraussichtlich Ertragssteige- rungen bei den Parkgebühren in Höhe von rd. 40.000 €/Jahr für das neu einzurichtende Bewohner- parkgebiet. Der Bedarf zur Durchführung der beschriebenen Beschaffung wurde durch das Rechnungsprüfungs- amt mit Schreiben vom 26.09.2018 (Anlage 1) anerkannt. 3 Finanzierung: Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 460.800 € sind im Haushaltsplan 2019 im Teil- finanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze veranschlagt. Bei Finanzstelle 6606-1201-0-1000 - Maß- nahmen zur Parkraumbewirtschaftung - steht in Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen – im Haushaltsjahr 2019 eine Ermächtigung in Höhe von 2.600.000 € zur Verfügung. Des Weiteren sind im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, im Hpl. 2019 einschließlich mit- telfristiger Finanzplanung entsprechende Ansätze in den Teilplanzeilen 13 - Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen - und 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen – für die jährliche Unterhaltung der Parkscheinautomaten in Höhe von insgesamt 24.400 € und in der Teilplanzeile 14 - Bilanzielle Ab- schreibungen - für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 46.080 € berücksichtigt. Die voraus- sichtlichen Mehrerträge in Höhe von rd. 40.000 €/Jahr werden im Rahmen des Hpl.- Aufstellungsverfahrens 2020 im gleichen Teilergebnisplan in Teilplanzeile 4 – öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte – entsprechend berücksichtigt. Anlage 1 – Bedarfsprüfung

• Anlage 1 - Bedarfsprüfung

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  14 X 09.2018 Körlsearran N) 66 Eingang 28. Sep. 2018 66 - Amt für | Straßen und Verkehrsentwicklung Bedarfsprüfung über die Beschaffung von 96 Parkscheinautomaten (PSA) voraussichtliche Kosten ca. 387.227,- € netto zzgl. MwSt. = ca. 460.800,- € brutto RPA-Nr.: 141/13/07/18 Sehr geehrte Damen und Herren, am 19.09.2018 übersandten Sie mir das Ergebnis der oben genannten Bedarfsprüfung. Es bestehen hier keine Bedenken gegen die Beschaffung von 96 Parkscheinautomaten in Höhe eines Bedarfs von ca. 460.800,- € brutto (16 Geräte Bewohnerparkgebiet Lindenthal- Nord Ill / 80 Geräte als Ersatz zum Austauschen). Die Unbedenklichkeit erfolgt unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung. Mit freundlichen Grüßen