Tierhaltung in Unterbringungsunterkünften für Geflüchtete

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
CDU-Fraktion  
Volt-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.09.2024 
 
AN/1310/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 10.10.2024 
 
Tierhaltung in Unterbringungsunterkünften für Geflüchtete 
Sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
 
Kriege und Krisen in den letzten Jahren haben viele Menschen dazu gezwungen, unter 
schwierigsten Bedingungen ihre Heimat zu verlassen. Dabei nehmen Fliehende nicht nur 
das Nötigste nach Deutschland mit, sondern auch ihre geliebten Haustiere, die oft unver-
zichtbaren emotionalen Halt bieten.  
 
Gerade zur schnellen Unterstützung der geflüchteten Ukrainer*innen wurden 2022 sensible 
Ausnahmeregelungen für Geflüchtete mit Haustieren für die Wohnheime getroffen. Dass 
diese Ausnahmeregelung zu einer Ungleichbehandlung führt ist schwierig, deswegen müs-
sen nun wiederum sensible Anpassungen erfolgen, sodass Menschen und ihre Haustiere zu-
sammenbleiben können. 
 
In diesem Zusammenhang muss thematisiert werden, dass die Haltung von Haustieren künf-
tig für die in dem Wohnheim der Stadt untergebrachten Personen ausgeschlossen sein wird. 
Diese Regelung stellt geflüchtete Personen, die ihre Tiere während der Flucht oft als einzige 
Konstante in ihrem Leben betrachten, vor große Herausforderungen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht die Entscheidung, die Haltung von Hau-
stieren in Unterbringungseinrichtungen zu untersagen? 
 
2. Welche Versuche wurden bisher unternommen, um die Ungleichbehandlung aufzulö-
sen, ohne das Menschen und ihre Haustiere getrennt werden? 
 
3. Wie werden die, von der gewährten Ausnahme betroffenen, Menschen jetzt beson-
ders unterstützt, um eine neue Wohnung zu finden, in welcher sie zusammen mit ih-
ren Tieren wohnen können?

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4. Gibt es grundsätzliche Überlegungen der Verwaltung, in bestimmten Ausnahmerege-
lungen, die Haltung von Haustieren in Unterkünften zu ermöglichen, etwa bei nachge-
wiesener medizinischer Notwendigkeit? Und wenn nein, warum nicht? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer