Anregung der Bezirksvertretung Nippes: Brücke am Lentpark für den Radverkehr ertüchtigen

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  Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 1483/2026 Freigabedatum 21.05.2026 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung der Bezirksvertretung Nippes: Brücke am Lentpark für den Radverkehr ertüchtigen Beschlussorgan Mobilitätsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Mobiltätsausschuss nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 07.05.2026, TOP 8.2.2 (Anlage 2) zur Kenntnis. Alternative: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 07.05.2026, TOP 8.2.2 (Anlage 2) zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Stellung- nahme. Mobilitätsausschuss 16.06.2026 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 07.05.2026 unter TOP 8.2.2 auf den An- trag der Grünen, AN/0666/2026 (Antrag/Anfrage Grüne BV5) einstimmig den folgenden Be- schluss gefasst: Der Mobilitätsausschuss wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Brücke über die Innere Kanalstraße am Lentpark, die eine wichtige Verbindung für den Fuß- und Fahrradverkehr zwischen den Bezirken Nippes und Innenstadt bildet, soll für den Radverkehr ertüchtigt und freigegeben werden. Dafür sind die Brückengeländer auf die erforderliche Mindesthöhe zu bringen. Dies kann entweder durch Einbau zusätzlicher Erhöhungen, oder durch den Austausch der Gelän- der umgesetzt werden, je nachdem welche Option schneller und kosteneffizienter ist. Anschließend ist die Beschilderung auf der Brücke so anzupassen, dass das Befahren mit dem Fahrrad erlaubt wird. Die Anregung der Bezirksvertretung Nippes wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsord- nung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Mobilitätsausschuss vorge- legt. Anlage Anlage 2: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 07.05.2026

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Es handelt sich um eine gesetzlich vorgesehene Anregung der Bezirksvertretung, so dass kein ausreichender Spielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden ist.

• Anlage 2: Beschluss der BV Nippes vom 07.05.2026

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Guido Rupsch Telefon: (0221) 221-95313 E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de Datum: 19.05.2026 Auszug aus der Niederschrift der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 07.05.2026 öffentlich 8.2.2 Brücke am Lentpark für den Radverkehr ertüchtigen - Antrag der Grünen - AN/0666/2026 Herr Breiman begründet den Antrag. Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Siebert ergänzt, die Verwaltung würde an der fragli- chen Stelle eine Radwegeverbindung vorsehen. Sie ergänzt den Antragstext dahinge- hend, dass vor den Beschlusstext ein „Der Mobilitätsausschuss wird gebeten“ voran- gestellt wird. Beschluss: Der Mobilitätsausschuss wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Brücke über die Innere Kanalstraße am Lentpark, die eine wichtige Verbindung für den Fuß- und Fahrradverkehr zwischen den Bezirken Nippes und Innenstadt bildet, soll für den Radverkehr ertüchtigt und freigegeben werden. Dafür sind die Brückengeländer auf die erforderliche Mindesthöhe zu bringen. Dies kann entweder durch Einbau zusätzlicher Erhöhungen, oder durch den Austausch der Geländer umgesetzt werden, je nachdem welche Option schneller und kosteneffizien- ter ist. Anschließend ist die Beschilderung auf der Brücke so anzupassen, dass das Befahren mit dem Fahrrad erlaubt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.