Berufung der Regionalen Bank

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 15/2026 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sengül 
Telefon 0221-147-4020 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 26.02.2026 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 13.03.2026 5.2 beschließend 
 
TOP: 
Berufung der Regionalen Bank 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat beruft als stimmberechtigte Mitglieder des Braunkohlenausschusses zur Regiona -
len Bank die vorgeschlagenen Personen entsprechend aus der Liste aus Drucksache Nr. RR 
15/2026. 
 
 
Erläuterungen: 
Nachdem gemäß § 21 Abs. 1 und 2 LPlG NRW die Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte 
die Mitglieder des Braunkohlenausschusses aus den im Braunkohlenplangebiet liegenden Gemein-
den gewählt haben (Kommunale Bank), fand die Feststellung über die Sitzverteilung statt. Dazu war 
zur Berufung der Mitglieder der Regionalen Bank nach Maßgabe des Verfahren Hare/Niemeyer fest-
zustellen, wie viele Sitze auf die Parteien und Wählergruppen im Regionalrat des Regierungsbezirks 
Köln und wie viele Sitze auf die Parteien und Wählergruppen im Regionalrat des Regierungsbezirks 
Düsseldorf insgesamt entfallen und wie viele Sitze den Parteien und Wählergruppen noch zustehen 
(§ 21 Abs. 3 und 4 LPlG NRW). 
 
Gemäß § 20 Abs.6 LPlG NRW werden die den Parteien und Wählergruppen noch zustehenden 
Sitze aus Listen zugeteilt, die für die Mitglieder aus dem Regierungsbezirk Köln von den Parteien 
und Wählergruppen im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, für die Mitglieder aus dem Regie -
rungsbezirk Düsseldorf von den Parteien und Wählergruppen im Regionalrat des Regierungsbezirks 
Düsseldorf aufzustellen sind. Diese Listen bestimmen zugleich die Reihenfolge der Sitzzuteilung für 
die einzelnen Parteien und Wählergruppen. 
 
Die Listen sind von der für den jeweiligen Regierungsbezirk zuständigen Leitung der Partei oder 
Wählergruppe innerhalb eines Monats nach Feststellung der Sitzverteilung der jeweiligen Bezirks -
regierung einzureichen (§ 20 Abs.7 LPlG NRW).

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Nach dem Verfahren Hare/Niemeyer ergibt sich folgende Sitzverteilung: 
 
Regierungsbezirk CDU SPD B 90 / 
Grüne 
FDP Linke AfD Volt Gesamt 
Köln 7 4 4 1 1 3 1 21 
Düsseldorf 3 2 1 1 1 1 0 9 
Gesamt 10 6 5 2 2 4 1 30 
 
 
Durch die Kommunale Bank des Braunkohlenausschusses wurden folgende Sitze bereits vergeben:  
 
Regierungsbezirk CDU SPD B 90 / 
Grüne 
FDP Linke AfD Volt Gesamt 
Köln 7 3 0 0 0 0 0 10 
Düsseldorf 3 2 0 0 0 0 0 5 
Gesamt 10 5      15 
 
 
Demnach werden folgende Sitze noch aus vorgenannten Listen für die Regionale Bank zugeteilt: 
 
Regierungsbezirk CDU SPD B 90 / 
Grüne 
FDP Linke AfD Volt Gesamt 
Köln 0 1 4 1 1 3 1 11 
Düsseldorf 0 0 1 1 1 1 0 4 
Gesamt 0 1 5 2 2 4 1 15 
 
 
Folgende Vorschläge wurden zur Regionalen Bank eingereicht, die den Anforderungen des § 21 
LPlG NRW entsprachen: 
Regierungsbezirk Vorgeschlagenes Mitglied 
(Name, Vorname) 
Partei 
Köln Thorsten Konzelmann SPD 
Köln Gudrun Zentis GRÜNE 
Köln Hans-Josef Dederichs GRÜNE 
Köln Doris Kurschilgen GRÜNE 
Köln Manfred Waddey GRÜNE

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Düsseldorf Manfred Krause GRÜNE 
Köln Ulrich Göbbels FDP 
Düsseldorf Bernd Kuckels FDP 
Köln Murat Yilmaz LINKE 
Düsseldorf Edith Bartelmus-Scholich LINKE 
Köln Bernd Roland Essler AfD 
Köln Andreas Wirtz AfD 
Köln Michael Winkler AfD 
Düsseldorf Ann-Kathrin Heimes AfD 
Köln Andrea Browers VOLT