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Haushaltsplan 2025/2026 hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel 2025/2026 gem. § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 3168/2024 vom 13.11.2024
Stand: Am 05.12.2024 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3168/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Haushaltsplan 2025/2026 hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel 2025/2026 gem. § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haus- haltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2023/2024 unter Bezug auf den Beschluss des Rates vom 27.06.2024 in Höhe von 165.100 €. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.12.2024 2 Begründung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.06.2024 analog zu den Haushaltsjahren 2023/2024 be- zirksorientierte Mittel mit einem Sockelbetrag von 30.000 EUR je Bezirk sowie einem Betrag von 1,07 € pro Einwohner*in beschlossen, wobei nur Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz be- rücksichtigt werden. Der Bezirk Innenstadt hat 126.253 Einwohner*innen zum Stichtag 31.12.2023, sodass die be- zirksorientierten Mittel für den Stadtbezirk Innenstadt 165.100 € betragen. Die Bezirksvertretung Innenstadt kann nunmehr gem. § 37 GO NRW erneut über die sachli- che Verwendung dieser Mittel unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen ent- scheiden. Konsumtive BV-Mittel (die Mittel sind deckungsfähig) Finanzposition 0215.573.1800.9, Sachkonto 531800, KostenstelleS027010160 Kenn- zahl Produkt- gruppe Bezeichnung Produkt- gruppe/Teilplan Kostenträger Ansatz 2022 Ansatz 2023/2024 auf Grundlage An- satz 2022 1 0604 Kinder- und Jugendarbeit P02705105100 32.000 € 32.300 € 2 0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen P02705105000 55.200 € 55.700 € 3 0301 Schulträgeraufgaben P02705104010 14.500 € 14.600 € 4 0801 Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten P02705105200 22.900 € 23.100 € 5b 0416 Kulturförderung P02705104110 27.600 € 27.800 € 6 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren P02705105002 3.200 € 3.200 € 7 1301 Öffentliches Grün, Wald - und Forstwirtschaft, Erholungsan- lagen P02705106700 8.300 € 8.400 € Summe 163.700 € 165.100 €
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