Ergänzungsantrag zum geänderten Beschluss aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung am 05.11.2018, hier TOP 5.3 „Planungsbeschluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in Köln-Ossendorf“

Anlage 1 
 
 
Geschäftsführung  
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 
Frau Weber 
Telefon:  (0221) 221 - 22443  
Fax       :  (0221) 221 - 24447 
E-Mail:  simone.weber@stadt-koeln.de 
Datum: 13.11.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 36. Sitzung des 
Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 12.11.2018 
öffentlich 
Zu TOP 5.3  
Ergänzungsantrag zum geänderten Beschluss aus dem Ausschuss 
Schule und Weiterbildung am 05.11.2018, hier TOP 5.3 „Planungsbe-
schluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine 
Grundschule in Köln-Ossendorf“ 
AN/1591/2018 
 
 
Beschluss: 
 
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist den Antrag einstimmig  
zuständigkeitshalber in den Ausschuss Schule und Weiterbildung.

An den Vorsitzenden 
des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
Herrn Dr. Martin Schoser 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.11.2018 
 
AN/1591/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 12.11.2018 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.11.2018 
Rat 18.12.2018 
Ergänzungsantrag zum geänderten Beschluss aus dem Ausschuss Schule und 
Weiterbildung am 05.11.2018, hier TOP 5.3 „Planungsbeschluss zur Errichtung von 
Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in Köln-Ossendorf„ 
Interimsschulstandort in Ossendorf 
 
Sehr geehrter Herr Dr. Schoser, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie folgenden Ergänzungsantrag in die Tagesordnung des Betriebs-
ausschusses Gebäudewirtschaft am 12.11.2018 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, am Schulstandort an der Fitzmaur i-
cestraße oder in der Nachbarschaft unabhängig von der Errichtung einer Gesamtschule b e-
reits kurzfristig einen Interimsschulstandort zu errichten, um frühzeitig zusätzliche Schulplä t-
ze zu schaffen und damit den Schulbaunotstand zumindest teilweise aufzufangen. 
  
 
Begründung: 
 
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung hat am 05.11.2018 mehrheitlich die Verwaltung mit 
der Planung einer Gesamtschule am Standort Fitzmauricestraße in Köln-Ossendorf beauf-
tragt. Dies hatte die SPD-Fraktion zuvor in einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 
gefordert. 
 
In Bezug auf die Vorlage hatte die Verwaltung dargestellt, einen Interimsschul-standort in 
Modulbauweise errichten zu wollen. Zur Abmilderung des Schulbau-notstandes ist dies eine 
sehr begrüßenswerte Maßnahme. Die Verwaltung wird daher beauftragt, dies zu prüfen und 
wenn möglich umzusetzen.

- 2 - 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke     
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Anlage 2 
 
 
Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Frau Ullmann 
Telefon:  (0221) 221-21465 
Fax       :  (0221) 221-29241 
E-Mail:  ramona.ullmann@stadt-koeln.de 
Datum: 05.12.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Schule 
und Weiterbildung vom 26.11.2018 
öffentlich 
2.1 Ergänzungsantrag zum geänderten Beschluss aus dem Ausschuss 
Schule und Weiterbildung am 05.11.2018, hier TOP 5.3 „Planungsbe-
schluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine 
Grundschule in Köln-Ossendorf“ 
AN/1591/2018 
 
 
Erläuterung: Der Änderungsantrag kann nicht unabhängig von der Beschlussvorla-
ge behandelt werden. Er wird mit der Beschlussvorlage 2419/2018 in die Tagesord-
nung des Rates am 18.12.2018 aufgenommen.