Ergänzungsantrag zum geänderten Beschluss aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung am 05.11.2018, hier TOP 5.3 „Planungsbeschluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in Köln-Ossendorf“

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft Herrn Dr. Martin Schoser Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.11.2018 AN/1591/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 12.11.2018 Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.11.2018 Rat 18.12.2018 Ergänzungsantrag zum geänderten Beschluss aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung am 05.11.2018, hier TOP 5.3 „Planungsbeschluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in Köln-Ossendorf„ Interimsschulstandort in Ossendorf Sehr geehrter Herr Dr. Schoser, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie folgenden Ergänzungsantrag in die Tagesordnung des Betriebs- ausschusses Gebäudewirtschaft am 12.11.2018 aufzunehmen. Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, am Schulstandort an der Fitzmaur i- cestraße oder in der Nachbarschaft unabhängig von der Errichtung einer Gesamtschule b e- reits kurzfristig einen Interimsschulstandort zu errichten, um frühzeitig zusätzliche Schulplä t- ze zu schaffen und damit den Schulbaunotstand zumindest teilweise aufzufangen. Begründung: Der Ausschuss Schule und Weiterbildung hat am 05.11.2018 mehrheitlich die Verwaltung mit der Planung einer Gesamtschule am Standort Fitzmauricestraße in Köln-Ossendorf beauf- tragt. Dies hatte die SPD-Fraktion zuvor in einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage gefordert. In Bezug auf die Vorlage hatte die Verwaltung dargestellt, einen Interimsschul-standort in Modulbauweise errichten zu wollen. Zur Abmilderung des Schulbau-notstandes ist dies eine sehr begrüßenswerte Maßnahme. Die Verwaltung wird daher beauftragt, dies zu prüfen und wenn möglich umzusetzen. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

• Anlage 2 Auszug aus dem Beschlussprotokoll Ausschuss für Schule und Weiterbildung vom 26.11.2018

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  Anlage 2 Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Frau Ullmann Telefon: (0221) 221-21465 Fax : (0221) 221-29241 E-Mail: ramona.ullmann@stadt-koeln.de Datum: 05.12.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 26.11.2018 öffentlich 2.1 Ergänzungsantrag zum geänderten Beschluss aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung am 05.11.2018, hier TOP 5.3 „Planungsbe- schluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in Köln-Ossendorf“ AN/1591/2018 Erläuterung: Der Änderungsantrag kann nicht unabhängig von der Beschlussvorla- ge behandelt werden. Er wird mit der Beschlussvorlage 2419/2018 in die Tagesord- nung des Rates am 18.12.2018 aufgenommen.

• Anlage 1 - Auszug Beschlussprotokoll BA Gebäudewirtschaft 12.11.18

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  Anlage 1 Geschäftsführung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Frau Weber Telefon: (0221) 221 - 22443 Fax : (0221) 221 - 24447 E-Mail: simone.weber@stadt-koeln.de Datum: 13.11.2018 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 36. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 12.11.2018 öffentlich Zu TOP 5.3 Ergänzungsantrag zum geänderten Beschluss aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung am 05.11.2018, hier TOP 5.3 „Planungsbe- schluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in Köln-Ossendorf“ AN/1591/2018 Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist den Antrag einstimmig zuständigkeitshalber in den Ausschuss Schule und Weiterbildung.