Änderungsanträge der Koalition: Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006

Änderungsantrag 
öffentlich 
222006-84 AA 
 
 
 
 
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Antragsteller/in: 
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 
Friederike Dietsch 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 
Luca Samlidis 
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 
Hanno von Raußendorf 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 
Dr. Dominik Maxein 
 
 
20.03.2023 
 
 
 
Änderungsanträge der Koalition: Zielbeschluss 
Bonner Klimaplan 
Antrag zur Vorlage 222006 
 
Beratungsfolge 
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale 
Agenda 
21.03.2023 Empfehlung 
 
 
 
Inhalt des Änderungsantrags 
 
1. Steckbrief: 1.1.2.5. Klima-Fonds als Instrument zur Finanzierung von 
Klimaschutzaktivitäten aufsetzen und implementieren 
Bei der Konkretisierung und Beschlussvorlage des Steckbriefes wird auf eine 
unbürokratische Abwicklung und sozialverträgliche Ausgestaltung geachtet. 
Reboundeffekte sollen verhindert werden. Die Förderung von Bonner 
Nachhaltigkeitsinitiativen soll besonders beachtet werden. 
Die Haushaltsmittel werden auf 1.000.000,- Euro reduziert. Die freiwerdenden 
Mittel werden u.a. der Maßnahme "Projektförderung für sozial und ökologisch 
nachhaltige zivilgesellschaftliche Vorhaben" bereitgestellt. 
 
2. Steckbrief: 1.1.2.6. Innovationsraummanagement für ein klimaneutrales 
Bonn 2035 einführen 
Der Steckbrief 1.1.2.6. "Innovationsraummanagement für ein klimaneutrales 
Bonn 2035 einführen" wird zunächst nicht umgesetzt. Die freiwerdenden Mittel 
und Stellen werden für andere Aktivitäten im Arbeitsprogramm zur Verfügung 
gestellt. 
 
3. Steckbrief: 1.3.1.1. Beteiligungs- und Mitwirkungsformate zur Begleitung des 
gesamtstädtischen Transformationsprozesses 
Die Steckbriefe 1.3.1.1. Beteiligungs- und Mitwirkungsformate zur Begleitung 
des gesamtstädtischen Transformationsprozesses und 2.1.2.1 Stadtweite 
Mitmachinitiative klimaneutrales Bonn werden zusammengelegt. 
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Die zusätzlichen Personalstellen werden auf 0,5 VZÄ reduziert. Für die 
Umsetzung werden insgesamt 400.000,- Euro 2023/2024 eingeplant. Der 
Fokus soll auf Beteiligungsformaten liegen. 
Die frei werdenden Mittel werden für das 24-Stunden-Klimaticket (bis zu 5 
Personen) bereitgestellt. 
 
4. Steckbrief: 3.5.1.1. Bonner Gebäude-Materialkataster Urban Mining 
Das Vorhaben wird vorerst nicht umgesetzt. Eine neue konkretisierte Vorlage 
wird im Rahmen der Fortschreibung in 2025 vorgelegt. Die freiwerdenden Mittel 
werden anderen Aktivitäten im Arbeitsprogramm zu Verfügung gestellt. 
 
 
Begründung 
 
Zu 1:  
Erfolgt mündlich. 
 
Zu 2: 
Erfolgt mündlich. 
 
Zu 3: 
Die Stadtweite Mitmachinitiative klimaneutrales Bonn soll in andern 
Steckbriefen des Handlungsfeldes Gesellschaft aufgehen. An der Beteiligung 
der Bürger*innen soll hingegen nicht gespart werden, da sie einen wichtigen 
Baustein für das Gelingen des Klimaplans darstellt. 
 
Zu 4: 
Auch wenn solch ein Materialkataster grundsätzlich sehr erstrebenswert ist, so 
muss bereits jetzt stark daran gezweifelt werden, dass die eingeplanten 
Personal- und Finanzmittel dafür ausreichend sind. Aus diesem Grund soll der 
Steckbrief jetzt noch nicht umgesetzt werden, sondern ggfs. zu einem späteren 
Zeitpunkt, wenn benötigte Ressourcen besser abzuschätzen sind. 
In der Ausarbeitung sollen außerdem die Erfahrungen der bonnorange zu 
diesem Thema miteinbezogen werden. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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