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Änderungsanträge der Koalition: Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006

Änderungsantrag 222006-84 AA vom 20.03.2023

beschlossen Stand: Am 21.03.2023 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 01.12.2022

    Beschlussvorlage

    222006, federführend: OB-23 Programmbüro Klimaneutrales Bonn 2035.

  2. 20.03.2023

    Änderungsantrag

  3. 21.03.2023 zuletzt

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.2.66, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 222006-84 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Luca Samlidis DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Hanno von Raußendorf Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Dominik Maxein 20.03.2023 Änderungsanträge der Koalition: Zielbeschluss Bonner Klimaplan Antrag zur Vorlage 222006 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 21.03.2023 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags 1. Steckbrief: 1.1.2.5. Klima-Fonds als Instrument zur Finanzierung von Klimaschutzaktivitäten aufsetzen und implementieren Bei der Konkretisierung und Beschlussvorlage des Steckbriefes wird auf eine unbürokratische Abwicklung und sozialverträgliche Ausgestaltung geachtet. Reboundeffekte sollen verhindert werden. Die Förderung von Bonner Nachhaltigkeitsinitiativen soll besonders beachtet werden. Die Haushaltsmittel werden auf 1.000.000,- Euro reduziert. Die freiwerdenden Mittel werden u.a. der Maßnahme "Projektförderung für sozial und ökologisch nachhaltige zivilgesellschaftliche Vorhaben" bereitgestellt. 2. Steckbrief: 1.1.2.6. Innovationsraummanagement für ein klimaneutrales Bonn 2035 einführen Der Steckbrief 1.1.2.6. "Innovationsraummanagement für ein klimaneutrales Bonn 2035 einführen" wird zunächst nicht umgesetzt. Die freiwerdenden Mittel und Stellen werden für andere Aktivitäten im Arbeitsprogramm zur Verfügung gestellt. 3. Steckbrief: 1.3.1.1. Beteiligungs- und Mitwirkungsformate zur Begleitung des gesamtstädtischen Transformationsprozesses Die Steckbriefe 1.3.1.1. Beteiligungs- und Mitwirkungsformate zur Begleitung des gesamtstädtischen Transformationsprozesses und 2.1.2.1 Stadtweite Mitmachinitiative klimaneutrales Bonn werden zusammengelegt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Die zusätzlichen Personalstellen werden auf 0,5 VZÄ reduziert. Für die Umsetzung werden insgesamt 400.000,- Euro 2023/2024 eingeplant. Der Fokus soll auf Beteiligungsformaten liegen. Die frei werdenden Mittel werden für das 24-Stunden-Klimaticket (bis zu 5 Personen) bereitgestellt. 4. Steckbrief: 3.5.1.1. Bonner Gebäude-Materialkataster Urban Mining Das Vorhaben wird vorerst nicht umgesetzt. Eine neue konkretisierte Vorlage wird im Rahmen der Fortschreibung in 2025 vorgelegt. Die freiwerdenden Mittel werden anderen Aktivitäten im Arbeitsprogramm zu Verfügung gestellt. Begründung Zu 1: Erfolgt mündlich. Zu 2: Erfolgt mündlich. Zu 3: Die Stadtweite Mitmachinitiative klimaneutrales Bonn soll in andern Steckbriefen des Handlungsfeldes Gesellschaft aufgehen. An der Beteiligung der Bürger*innen soll hingegen nicht gespart werden, da sie einen wichtigen Baustein für das Gelingen des Klimaplans darstellt. Zu 4: Auch wenn solch ein Materialkataster grundsätzlich sehr erstrebenswert ist, so muss bereits jetzt stark daran gezweifelt werden, dass die eingeplanten Personal- und Finanzmittel dafür ausreichend sind. Aus diesem Grund soll der Steckbrief jetzt noch nicht umgesetzt werden, sondern ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt, wenn benötigte Ressourcen besser abzuschätzen sind. In der Ausarbeitung sollen außerdem die Erfahrungen der bonnorange zu diesem Thema miteinbezogen werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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