2673/2019
Bürgereingabe nach § 24 GO, Klimanotstand und Kölner Lichter
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V/7 Vorlagen-Nummer 2673/2019 Freigabedatum 22.10.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO, Klimanotstand und Kölner Lichter Beschlussorgan Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petentinnen und Petenten für Ihre Ein- gaben. Die Verwaltung wird gebeten, 1. ihre Bemühungen in Zusammenarbeit mit dem Veranstalter hinsichtlich umwelt- und gesundheits- freundlicher Alternativen bei der Durchführung der Kölner Lichter fortzusetzen. 2. zu prüfen, welche Möglichkeiten sie grundsätzlich hat, um (Groß-) Veranstaltungen, wie die Köl- ner Lichter, umwelt- und klimafreundlicher und/oder klimaneutral zu gestalten. Hierbei soll ein be- sonderer Fokus auf die Bereiche Verkehr- und Abfallvermeidung gelegt werden. Das Prüfergebnis wird dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden sowie dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsvergabe / Vergabe / Internationales zur Kenntnis vorgelegt. Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 03.12.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Der Rat der Stadt Köln hat am 09. Juli 2019 den Klimanotstand für Köln ausgerufen und damit bestä- tigt, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Großveranstaltung Kölner Lichter 2019 Nach Angaben des Veranstalters kamen bei den Kölner Lichtern 1,1 Tonnen Nettomasse Pyrotechnik zum Einsatz. Diese verursachten 1,2 kg Feinstaub in den höher gelegenen Luftschichten sowie 42 kg CO2-Emissionen. Durch das Abbrennen der Feuerwerkskörper entstand eine temporär erhöhte Konzentration von Fein- staub in der Luft. Das Abbrennen des Feuerwerks hat nur einen sehr kleinen Anteil an den CO2-Emissionen der ge- samten Großveranstaltung Kölner Lichter. Der weitaus größere Anteil an Treibhausgasemissionen entsteht durch weitere Aspekte und Verursacher, wie Verkehrsströme, Konsum, Energieverbräuche, Logistik, Hotelübernachtungen, Abfall etc. Veranstalter und Stadt Köln stehen bereits im Kontakt, um über Möglichkeiten zur Reduktion der Umwelt- und Gesundheitsbelastungen bei der Durchführung der Kölner Lichter zu sprechen. Bei der Genehmigung einer Veranstaltung handelt es sich um eine behördliche Einzelfallentschei- dung unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien. Hierzu gehören beispielsweise das öffentliche Interesse an der Durchführung der Veranstaltung sowie Sicherheitsaspekte. Eine kurzfristige Verwei- gerung der Genehmigung durch die Stadt Köln wäre nur aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich gewesen. Die Absage einer Veranstaltung obliegt zunächst dem Veranstalter, die Stadt Köln würde die Veranstaltung nur absagen, wenn die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher nicht gewähr- leistet werden könnte und eine Absage durch den Veranstalter nicht erfolgt. Silvesterfeuerwerk Die einschlägigen bundesrechtlichen Normen sehen kein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester aus Umwelt-, Klima- und Gesundheitsaspekten vor. Die Normen sind abschließend und haben Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber. Lediglich aus Gründen der Gefahrenabwehr könn- ten auf Basis des Ordnungsbehördengesetzes aus Sicherheitsgründen weitere „böllerfreie Zonen“ ausgewiesen werden. Hierfür müssten vergleichbare Sachverhalte wie am Dom vorliegen, die derzeit jedoch nicht erkennbar sind. Sollten solche Verhältnisse künftig an anderen Stellen innerhalb der Stadt vorliegen, würde die Verwaltung aus Gründen der Gefahrenabwehr entsprechend reagieren. Am 27.11.2018 hatte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bereits über das Verbot von Feuerwerk an Silvester beraten und auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Spreng- stoffgesetz verwiesen (vgl. die als Anlage 2 beigefügte Beschlussvorlage 3711/2018 Eingabe nach §24 GO - Silvester und Feuerwerk Az. 02-1600-200/18). Planungen der Stadtverwaltung Zur Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand wird die Verwaltung zur Reduzierung von Treib- hausgasemissionen Kriterien für die Genehmigung von zukünftigen (Groß-) Veranstaltungen erarbei- ten. Dabei soll die Bedeutung der Immissionsquellen berücksichtigt werden, zum Beispiel die Ver- kehrsströme (An- und Abfahrten) oder die Abfallvermeidung (Verbot von Einweggeschirr) etc. Anlagen 1. Bürgereingaben 2. Beschlussprotokoll und Vorlage 3711_2018
Anlage 2 Beschlussprotokoll und Vorlage 3711_2018
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Geschäftsführung Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Frau Dederichs Telefon: (0221) 26144 Fax : (0221) E-Mail: Andrea.Dederichs@stadt-koeln.de Datum: 15.08.2019 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 30. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 27.11.2018 öffentlich 3.8 Eingabe nach §24 GO - Silvester und Feuerwerk A z. 02-1600-200/18 3711/2018 ergänzter Beschluss: Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe und beschließt dem Wunsch eines allgemeinen Verbots für das Abrennen von Pyrotechnik und/oder Feuerwerk nicht zu folgen. Er verweist zusätzlich auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffgesetz. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob weitere schutzwerte Zonen, wie die „böllerfreie Zone“ um den Dom ausgewiesen werden können. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/32/0 Vorlagen-Nummer 3711/2018 Freigabedatum 15.11.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Eingabe nach §24 GO - Silvester und Feuerwerk Az. 02-1600-200/18 Beschlussorgan Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe und beschließt dem Wunsch eines allgemei- nen Verbots für das Abrennen von Pyrotechnik und/oder Feuerwerk nicht zu folgen. Er verweist zu- sätzlich auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffgesetz. Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 27.11.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Grundlage für das Abbrennen von Pyrotechnik zum Jahreswechsel ist das Sprengstoffgesetz. Nach § 23 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (erlassen vom Bundesminister des Inne- ren) dürfen Feuerwerkskörper am 31. Dezember und 1. Januar von allen Personen abgebrannt wer- den, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In der restlichen Zeit des Jahres bedarf es dazu einer Erlaubnis. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist nach § 23 Abs. 1 SprengV verboten. Zum Schutz des Doms besteht in Köln in dessen unmittelbarer Umgebung sogar ein Mitführverbot von Feuerwerkskörpern. Darüber hinaus können Städte und Gemeinden nach § 24 Abs. 2 SprengV anordnen, dass pyrotech- nische Gegenstände in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Im Gegensatz zu Ravensburg, Konstanz und Tübingen, wo die historischen Stadtkerne aufgrund der Fachwerkbauweise besonders brandgefährdet sind, besteht eine solche Gefahrenlage für Köln nicht. Für das gewünschte Verbot besitzt nur der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Eine entsprechende kommunale Verordnung oder Satzung kann daher nicht erlassen werden.
Anlage 1 Bürgereingaben
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Anlage 1 Eingabe 1 Sehr geehrte Damen und Herren, durch den vom Stadtrat am 08.Juli ausgerufenen Klimanotstand bitte ich Sie die Erwägung von umfassenden Feuerwerksverboten zu bedenken. Dabei sehe ich insbesondere die unkontrollierte und maßlose Verfeuerung von Kleinfeuerwerk an der Silvesterfeierlichkeiten als Problem aber auch das Feuerwerk der Kölner Lichter. Mein Vorschlag für Silvester ist, dass bis auf in speziell dafür ausgewiesene Zonen das wahllose abfeuern von Kleinfeuerwerk verboten werden muss. Eine solche Maßnahme hätte enormes Potential um vielen negativen Effekten entgegenzuwirken, insbesondere - der zunehmenden Anzahl an Unfällen und dem damit steigenden Bedarf an Ordnungs- und Sanitätskräften entgegenzuwirken.- die enormen Feinstaubemissionen sowie die ungeheuren Mengen an Abfall, die, trotz enormem Aufwand der KVB, auch noch Wochen später erkennbar sind, zu verrringern und zu konzentrieren.- Ängste zu nehmen und somit mehr Sicherheit, Solidarität und Courage unter den Feiernden zu fördern. - unübersichtliche Situationen der vergangenen Jahren, bei denen es unter anderem zu sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten gekommen ist zu verringern. Die Feierlichkeiten zu den Kölner Lichtern können meiner Meinung nach auch mit modernen Beleuchtungsinstallationen und Lasershows zu einem beeindruckenden Ergebnis führen und Köln damit als Vorreiter für ein bewussteres Eventmanagement präsentieren. Diese Anregungen habe ich kurzerhand formuliert und sie sind nicht weitgehend recherchiert. Ich bin durchaus daran interessiert mich weiterhin mit dem Thema zu beschäftigen und würde mich freuen am weiteren Verlauf dieses Themas teilnehmen zu können. Eingabe 2 Sehr geehrte Damen und Herren, mit großem Interesse und Zustimmung habe ich eine Pressemitteilung zum Ratsbeschluss gelesen, dass der Rat der Stadt Köln den Klimanotstand beschlossen hat. Fast zeitgleich bekomme ich von meinem Bruder die folgende Pressemitteilung aus der Stadt Konstanz verlinkt zugeschickt :https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ausgerufener-klimanotstand-fordert-opfer- traditionelles-konstanzer-seenachtfest-vor-dem-aus-a2905905.htmlIch würde es sehr begrüßen, wenn der Rat der Stadt Köln zu den Kölner Lichter 2020 eine ähnlichen, mutigen Beschluss fällt und ein ähnliches Opfer bringt. Ich bitte Sie, dass die Kölner Lichter 2020 und folgende Jahre unter dem Klimaaspekt gesehen und verändert, oder abgeschafft werden. Eingabe 3 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Kölner Lichter sind ja gut und schön, aber es wurde hier für Köln der Klimanotstand ausgerufen, wie passt das denn zusammen, dieses co2 , das mit dem Feuerwerk die Umwelt verschmutzt wird , finde ich unmöglich, Dieselautos sollen aus Stadt finde ich gut , die nicht ihre Abgaswerte erfüllen, ich fahre ein Benzinauto, aber auch viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wegen der Umwelt. Jeder könnte viel dazu beitragen, aber es müssten auch von der Stadt Verbote erteilt werden, wie Sylvester, was da in die Luft geballert wird unmöglich. Ich war schon sehr erstaunt, das diese Veranstaltung Kölner Lichter stattgefunden hat. Ich hoffe Sie haben Verständnis für meine Meinung, ich bin aber nicht die einzige, viele Freunde und Bekannte haben für solche Entscheidungen kein Verständnis. Eingabe 4 Guten Tag Frau OB, Sie haben den Klimanotstand ausgerufen. Das begrüße ich sehr. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen warum Sie ihr Lichterfest durchführen. Die Klimaschädigung durch dieses Event und die Besucher ist immens hoch und darf so nicht mehr hingenommen werden. Warum wird es dennoch veranstaltet? Eingabe 5 Kölner Lichter! Sehr geehrte Frau Reker, Leider wird die Qualität des Events immer schlechter, das Feuerwerk war wirklich nicht schön, die Umwelt wird zu stark belastet. Warum werden solche Veranstaltungen jedes Jahr abgespielt. Und es wurde schon das nächste Event der Kölner Lichter angekündigt. Ach ist das nicht furchtbar. Die Pyrotechnik hat ihren Auftrag erhalten, hier sollte man die Qualität bezweifeln. Das Musikfeuerwerk 2019 hätten sie zu jeder Musik abspielen können das wäre genau das gleiche gewesen. Die Pyrotechnik hat den Auftrag nicht erfüllt. Ein Event in dieser Art darf nächstes Jahr nicht mehr stattfinden. Der Auftrag muss storniert werden, da die Anforderung in 2019 nicht erfüllt wurden. Der Vorschlag einer Lichtshow ist bestimmt hundertmal besser als die gewesene Show. Aus Umweltschutzgründen darf so etwas nicht mehr stattfinden. Eingabe 6 Gerne hätte ich von der Frau Oberbürgermeisterin erklärt, wie den auf der einen Seite Klimanotstand und drohendes Dieselfahrverbot und auf der anderen Seite ein halbstündiges Feuerwerk mit massiver Feinstaubbelastung zusammen passen. Mich interessiert die Meinung von Frau Recker, nicht die irgendeines Referenten. Vorab Danke für eine Rückmeldung. Eingabe 7 Hallo Frau Oberbürgermeisterin mit Verwunderung lese ich das die Stadt Köln nun auch den Klimanotstand ausgesprochen hat und ein paar Tage später über 4 Tonnen Feuerwerkskörper in die Luft jagt. Diese Doppelmoral hätte ich gerne einmal von ihnen erklärt bekommen. Für eine Rückmeldung bedanke ich mich recht herzlich. Eingabe 8 Hallo zusammen. Ich wollte nur mal den Grund wissen warum am 9.7.2019 der Klimanotstand ausgerufen wird, und 4 Tage später werden bei den Kölner Lichtern taussende Tonnen co 2 in die Luft geschossen! Von den ganzen Touristen die mit dem Auto kommen ganz zu schweigen! Eingabe 9 Sehr geehrte Damen und Herren,Dieselbesitzer haben in vielen Städten Fahrverbot, CO2 Steuer droht, Kohleausstieg, Kerosinsteuer usw. Und in Köln wird ein Megafeuerwerk abgefackelt ohne Rücksicht auf Feinstaub, Cox, NOX! Plus die tausende Diesel Kfz von Besuchern die extra anreisen. Das ist eine Frechheit! Solche Feuerwerke müssen verboten werden. Alles andere ist Scheinheilig! Wollen Sie uns Bürger für dumm verkaufen? Eingabe 10 Wenn man in Köln den Klima Notstand ausruft dann sollte man auch die Kölner Lichter ausfallen lassen sonst wäre es sehr verlogen dem Bürger gegenüber. Eingabe 11 Betreff: Rhein in Flammen die Abgase bei Feuerwerken sind enorm groß + (viel CO 2 !) Das wird erkennbar wenn man nach dem hellen Explodieren der Raketen die massiven Abgaswolken sehen kann. Die Stadt Köln mit ihrer Bürgermeisterin und den Verantwortlichen für Klimaschutz hat ganz OFFENSICHTLICH ÜBERHAUPT NICHTS BEGRIFFEN...man heuchelt einerseits "Klima- Abgas-Notstand" und andererseits dann "Rhein in Flammen" mit RIESENFEUERWERK....pfui Teufel ! Eingabe 12 Betreff: Kölner Lichter Sehr geehrte Frau Reker, Da Sie so Vehement auf den Klimanotstand bestanden haben wäre eine erste Massnahme die Absage der Kölner Lichter. Alles andere wäre Heuchlerisch Eingabe 13 Betreff: Klimanotstand Liebe Frau Oberbürgermeisterin Reker. Wie passt das zusammen? Einerseits den Klimanotstand beschließen und andererseits ein Großfeuerwerk veranstalten – und das auch noch mitten in der Brutzeit! Sind das nicht genau diese Widersprüchlichkeiten (auch und vielleicht besonders im vermeintlich “Kleinen“), die die Politikverdrossenheit voran treiben? Schöne Grüße aus Hennef, wo es mit den umweltrelevanten Beschlüssen auch nicht besser aussieht, Eingabe 14 Hallo Kölle, Hallo Frau Oberbürgermeisterin, ich bin heute so traurig. Traurig und enttäuscht von unserer geliebten Stadt. Habe gehört, dass Köln den *Klima-Notstand* ausgerufen hat und dann sehe ich jährlich diesen Bohei um die Kölner Lichter. In meinen Augen wären sinnvolle Kölner Lichter: wenn alle die Millionen, die da am Rhein stehen und in die Luft gucken, sich einfach bücken um ein Teelicht auf ein umweltfreundliches Pappbierdeckelchen auf den Rhein losschwimmen zu lassen. Millionen von Kölner Lichtern auf den Weg durch andere Städte, durch andere Länder. Kann es schönere Kölner Lichter geben? Das wär doch mal ein "Zeichen setzen"! Das wär doch mal ein *Kölner Licht*!! Andere Städte würden dann vielleicht nachziehen und evt lässt sich auch an Sylvester das Geballer, in dieser Art, stark reduzieren. Das Offenbach Spektakel kann doch trotzdem starten und die ganzen Veranstaltungen rund rum können doch genauso weiterhin stattfinden. Ausser das wir die Umwelt ein bissl schonen und verhindern, dass viel viel Geld in den Himmel geschossen wird, würde sich doch nichts ändern. Ich bin überzeugt, das wäre der genialste Schachzug, den Köln je gebracht hätte. Niemanden einweihen, nur bei den nächsten Kölner Lichtern an Alle Teelichter u Pappdeckelchen verteilen und dann erklären, dass wir selber die Kölner Lichter sind/machen. In Zeiten wo in unserer Stadt Behinderte kaum sicher über die Fahrbahn gelangen (ps: ich lade Sie herzlich mal zu einem Spaziergang mit mir ein). Wo Rentner/innen, die ihr lebenlang gearbeitet haben, Flaschen aus MÜLLEIMERN suchen müssen, um leben zu können. Wo viele Kinder kaum noch die Chance haben lesen zu lernen, wegen Lehrermangel. Wo Eltern 2 Jobs annehmen müssen um die Wohnung bezahlen zu können (= 4 Jobs pro Familie) .... sollte nicht nur das Denken und große Reden von Änderungen vorhanden sein, sondern endlich auch mal Taten für sich sprechen lassen. Eingabe 15 Sehr geehrte Damen und Herrenbitte teilen sie mir mit, wieso es der Rat der Stadt Köln trotz Klimanotstand nicht unterbunden hat, dass bei den Kölner Lichtern eine Flotte von > 60 Schiffen, die alle Diesel als Treibstoff verwenden und große Mengen CO2 emittieren, durch Köln fahren durften. Was gedenken sie im Hinblick auf das Event im nä. Jahr zu tun? Vielen Dank Eingabe 16 Sehr geehrte/r Mitarbeiter/in des Bürgerdienstes vielen Dank für die schnelle Antwort! Keinen Dank sende ich ausdrücklich für den Inhalt der Antwort. Ich gehe in meiner Mail absichtlich und ausschließlich auf die CO2-Belastung durch die teilnehmenden Schiffe ein, und absichtlich nicht auf den Feinstaub. Dass diese Belastung nicht ins Gewicht fällt wusste ich bereits durch verschiedene Berichterstattungen in den Medien. Leider gehen Sie trotzdem zu ca 95% in ihrer Antwort an mich auf den Feinstaub ein, aber nicht auf das Thema CO2. Als ihr Vorgesetzter wäre ich mit der Qualität ihrer Antwort an einen Bürger ganz und gar nicht zufrieden und würde dies auch nicht als zu verschickende Antwort akzeptieren! Daher meine (nochmalige) Frage: Wird die Stadt Köln den verursachten CO2-Ausstoß der beteiligten Schiffe (>60) a) ermitteln, b) die Daten veröffentlichen und c) daraus Konsequenzen für nä. Jahr und ff. ableiten? Vielen Dank Eingabe 17 Sehr geehrte Damen und Herren Kurz und bündige Frage Warum rufen Sie den Klimanotstand aus?Die Stadt Köln hatte doch ihre Kölner Lichter , wobei die Tausende von Menschen mit Feuerwerk gespaßt wurden.Ich verstehe es nicht.Hier Klimanotstand und die dieses riesige Feuerwerk?Für eine plausible Antwort wäre ich dankbar Eingabe 18 „Das führt zu 42 Kilogramm CO2 und 1,2 Kilogramm Feinstaubpartikeln mit einer Größe von PM10 und kleiner“, sagte Chef-Feuerwerker Georg Alef. „Laut Umweltdezernat werden in Köln aber täglich 6489 Tonnen CO2 frei“, hält Nolden dagegen. https://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-lichter-trotz-klimanotstand--wie-das- feuerwerk-die-co2-werte-beeinflusst-32851206 Also gibt es 154 499 andere Events die auch nur durchschnittlich 42 Kilogramm austoßen,und deswegen ist jetzt jede einzelen Verursachung irrelavant? Also man will insgesamt was gegen den Klimawandel tun,aber im Einzelfall ist es kein Problemm? Jo,Super Problemolösungs Strategie!!! >Als Werner Nolden von der Rundschau von dem Schreiben erfuhr, schüttelte er lange den Kopf: „Den Leuten fehlt definitiv Information zum Feuerwerk.“ Schon seit 14 Tagen habe er wegen der Feinstaubdiskussion eine „Zugluft der Entrüstung“ gespürt – noch ohne konkrete Kritik. „Manche sprechen in dem Zusammenhang von Volksverblödung, und das ist es auch“, sagte Nolden. Naja,wer ist hier wohl der Blöde? Die Konkrete Kritik ist,dass Feuerwerk reine Umweltverschmutzung ist, auch vollkommen ohne die Klimawandeldiskussion. Eingabe 19 Sehr geehrte Frau Reker, die Kölner Lichter sind erst ein paar Tage vorbei, aber die Diskusionen um die angebliche Umweltbelastung durch Feuerwerk, das ausrufen den Klimanotstand in Köln und die angebliche Unvereinbarkeit der beiden schlagen hohe Wellen. Ihr Vorschlag, man könne das Feuerwerk umweltschonend durch eine Lasershow ersetzten hat mich, als eingefleischten Feuerwerksfan, etwas geschockt und veranlasst mich nun, Ihnen diese Mail zu schreiben. Einerseits um hoffentlich Vorurteile zu beseitigen, andererseits würde ich sehr gerne aus der Sicht eines Politikers erfahren, warum diese so schnell auf den Zug aufspringen und gegen Feuerwerk wettern, zum Teil sogar Verbotszonen oder ein Totalbverbot für Silvesterfeuerwerk in Städten fordern, immer mit dem Verweis auf: - Umweltverschmutzung - Müll - Lärmbelästigung. - Verletzungsgefahren - Verschwendung - Tierschutz An dieser Stelle möchte ich nur das Thema Umweltverschmutzung in Augenschein nehmen, da die anderen Themen hier zu weit führen würden. Als Argument wird eine zu hohe Feinstaubbelastung angeführt. Vom Bundesumweltamt wird in der Broschüre „Wenn die Luft zum Schneiden ist“ https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/jahreswechsel-wenn-die-luft-schneiden-ist auf Seite drei ein jährlicher Eintrag von fast 5.000 Tonnen Feinstaub (PM10) durch abbrennen von Feuerwerk angenommen und wird mit 17% der Menge des Feinstaubeintrags des Straßenverkehrs angegeben. Das gleiche Bundesumweltamt gibt die Gesamtbelastung in Deutschland mit Feinstaub (PM10) in der Broschüre „Feinstaubbelastung in Deutschland“ https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/.../3565.pdf auf Seite 8 mit ca. 225.000 Tonnen an. Somit entsprich die Belastung durch Feuerwerk insgesamt nur 2,2% von der Gesamtbelastung in Deutschland. Aber wie kommt das Umweltbundesamt auf die 5000 Tonnen Feinstaub? Es gibt eine Schweizer Studie (Plinke et al. 2001) die besagt, das aus einer Tonne Feuerwerk 180.000g Feinstaub entsteht. Dem gegenüber steht die Studie aus den Niederlanden (van Horn 2008) der zu entnehmen ist das nur 14.244g Feinstaub pro Tonne Feuerwerk entsteht. Nur mal so am Rande. Welcher Wert wurde denn vom Umweltbundesamt übernommen und wie kommen diese großen Diskrepanzen zwischen den Studien zustande? Außerdem find ich bei Plinke et al. (2001) wurde eindeutig zu viel geschätzt und angenommen aber zu wenig tatsächlich Nachgemessen. Sollte das Umweltbundesamt Plinke et al. (2001) veranschlagt haben aber van Hoorn (2008) recht haben, werden aus 5000 Tonnen ganz schnell 396 Tonnen. Und dann? Nach meinem Gefühl finde ich es schon etwas seltsam, das bei einer Verbrennung von 250kg pyrotechnischen Sätzen 360 kg Staub entstehen soll und dieser aus 180kg TSP sowie 180kg PM10 besteht. Da finde ich den Faktor 1:10 von van Hoorn (2008) schon sehr viel vertrauensvoller. Aber vielleicht habe ich einfach in der Schule nicht aufgepasst Herr Nolden hat die Umweltbelastung der Kölner Lichter 2019 mit 1,2kg Feinstaub und 43kg CO2 veranschlagt und hält sich somit an die Studie von van Hoorn (2008). Die Pro-Kopf-Emissionen der deutschen Bundesbürger für 2016 sind mit 8,9 Tonnen CO2 angegeben https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167877/umfrage/co-emissionen- nach-laendern-je-einwohner/ was für Köln bedeutet, das bei 1,061 Millionen Einwohnern täglich 25,9 Tonnen CO2 emittiert werden. Wenn wir es jetzt noch auf die Spitze treiben wollen, wird pro Zuschauer der Kölner Lichter gerade mal 15g CO2 und 0,004g Feinstaub emittiert. Wohlgemerkt Zuschauer, nicht Einwohner. Spätestens an dieser Stelle frage ich mich allen erstes worüber wir uns eigentlich aufregen. Ja, es entsteht CO2 und Feinstaub, aber in einer Menge die wirklich nicht bemerkenswert ist. Wenn Sie der Meinung sind dass das abgeschafft gehört akzeptiere ich das, kann es aber nicht nachvollziehen. Die Leute kommen wegen Feuerwerk. Feuerwerk hat etwas mit emotionen zu tun und ist gerade so schön weil es ist, wie es ist. Laut, Bunt, Hell und Druckvoll. Wenn Sie der Meinung sind das könnte durch eine Lasershow ersetzt werden dann zweifle ich an Ihrer pyrotechnischen Leidenschaft. Na gut, die besitzt auch nicht jeder. Aber ein paar schöne Videos aus fernen Ländern ersetzten keinen Urlaub. Wenn Sie den Fußballfans vorschlagen die Bundesliga nur noch im Fernsehen zu verfolgen, da das ewige rumgefahre durch die Republik zu viel CO2 emittiere, werden Sie wahrscheinlich nicht mit Lobeshymnen bedacht. Ich denke wenn wir aus Umweltschutzgründen alles auf die Goldwaage legen haben wir nur noch ganz wenig Spaß, da Karneval, Bundeliga, Schwimmbäder, CSD, der Zoo, ja sogar die Seilbahn eigentlich nur Umweltbelastend sind und abgeschafft gehören. Nicht das Sie mich falsch verstehen. Ich bin für Umweltschutz, finde ihn wichtig und unabdingbar. Aber es muss auch mit dem richtigen Maß geschehen. Das ist so als wenn ich mir in meinem Haus über Energiesparen Gedanken mache und das erste was mir einfällt ist die 15W Kühlschrankbeleuchtung durch eine 1W Led zu ersetzte. Das bringt nicht wirklich was. Da muss man bei den Big Playern, bei den Großverbrauchern anpacken. Ich denke in einer Stadt wie Köln gibt es ganz bestimmt viele gute Projekte die maßgeblich zu einer CO2 Reduktion betragen können. Ob es Zielführend ist die emittierte Jahresmenge für Köln von 9453,5 Tonnen CO2 durch den Verzicht der Kölner Lichter um 0,0005% auf 9453,457 Tonnen zu reduzieren überlasse ich ihnen (wobei hier die Lasershow noch nicht gegengerechnet ist und der Aufbau und die Technik wahrscheinlich einen überraschend hohen CO2 Ausstoß aufweisen). Mein Urteil steht fest. Eingabe 20 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Die Debatte über die Kölner Lichter und dem Klimawandel kann ich nachvollziehen. Bitte nicht falsch bestehen, denn die Kölner Lichter sind einzigartig und ein schönes Event. Warum nutzt man nicht einfach noch das Wasser vom Rhein um eine Show zu gestalten. z. B. In Dubai wird durch die Musik und durch den einzelnen Düsen des Springbrunnens schöne Fountainen wiedergegeben und mit dem Licht zusätzlich in Szene gesetzt. Eine atemberaubende Show ist das. Mit der heutigen Technik ist das machbar. Das Wasser ist ein hohes Gut, aber es bleibt in einem Kreislauf und wäre eine großartige neue Show für Köln. Dubai Fountains - Whitney Houston - I Will Always Love You - The English College, Dubai" https://youtu.be/1Yq84oDpIPc Eingabe 21 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Kölner Lichter verfolgt und habe auch die kritischen Gedanken zu diesem wunderschönen Event mitbekommen. Ich habe mir dazu ein paar Gedanken gemacht: Sie werden niemals das einzigartige Live-Erlebnis eines echten Feuerwerks durch eine Laser-Show oder ähnliche technische Effekte ersetzen können. Feuerwerke sind echte Feuerkunst und erzeugen Gänsehautmomente und echte Emotionen. Ich verstehe auch nicht, dass diese schöne Feuerwerkstradition plötzlich durch anhaltende Stimmungsmache zum Pseudo-Problem aufgebauscht wird. Dabei werden diese kurzzeitigen Ereignisse in der CO2-Bilanz überbewertet. Es gab erst kürzlich anlässlich eines schweizer Volksfestes (Züri Fäscht) eine Berechnung zum CO2- und Feinstaub-Ausstoß. Die Graphik müsste aktuell noch bei Facebook zu finden sein: https://www.facebook.com/zuerifaeschtofficial/photos/a.372377692840617/21743781093072 24/?type=3&theater Nach den Berechnungen sollen die Feuerwerke nur einen geringen Wert von 0,2 Prozent am Gesamtergebnis aus machen. Der größte CO2-Ausstoß von zusammen ca. 80 Prozent wird für die An- und Ab-Reisen der Besucher und für die Mahlzeiten berechnet. Ich denke, dass es bei den Kölner Lichtern ähnlich aussehen würde und das Einsparpotential beim Straßenverkehr, beim Bühnenprogramm, dem Schiffsverkehr, den Mahlzeiten sowie beim Verpackungsmüll viel größer sein wird, als bei den kurzzeitigen Feuerwerken. Ich möchte aber auch einen wichtigen Aspekt nennen: Wir leben aktuell in politisch/gesellschaftlich „unruhigen“ Zeiten. Und die Menschen sehnen sich nach Kontinuität und Zuversicht. Es wäre ein großer Fehler, wenn man den Menschen nun diese wichtige Lebensfreude, und die emotionalen Traditionen weg nehmen würde. Der Zusammenhalt und die Bereitschaft beim Umweltschutz mitzuwirken sollte nicht durch eine aktionistische Symbolpolitik zerstört werden. Wenn man Umweltschutz durch eine intelligenten Energie- und Verkehrswende erreichen kann, muss der Bürger auch nicht auf feierlichen Momente verzichten. Ich wünsche Ihnen alles Gute Eingabe 22 Feinstaubbelastung Kölner Lichter & Kölner Fahrrad Verkehrsnetz Sehr geehrte Frau Dr. Reker, als Kölner Bürger möchte ich gerne a) eine Klimabilanz der Kölner Lichter 2019 haben und b) eine verbindliche Aussage wie Sie als Oberbürgermeisterin denken das Kölner Fahrradwegenetz zum Beispiel analog Kopenhagen ausbauen zu planen. Eingabe 23 Verehrte Damen und Herren, als neu ausgerufene Klimanotstandstadt haben Sie mal wieder diese "Kölner Lichter" veranstaltet. Bitte veröffentlichen Sie doch wieviel Feinstaub, Abgase durch Schiffe usw, hier in die Luft geblasen wurde und wie Sie künftig dieses Umweltschädliche Spektakel unterbinden wollen. Im Voraus besten Dank für Ihre Infos Eingabe 24 Hallo, die Stadt ruft den Klimanotstand aus und 1 Woche Später wird Unmengen von Feuerwerkskörpern in die Luft gejagt wie passt das zusammen? Eingabe 25 Betreff: Super Rechnung „Das führt zu 42 Kilogramm CO2 und 1,2 Kilogramm Feinstaubpartikeln mit einer Größe von PM10 und kleiner“, sagte Chef-Feuerwerker Georg Alef. „Laut Umweltdezernat werden in Köln aber täglich 6489 Tonnen CO2 frei“, hält Nolden dagegen. https://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-lichter-trotz-klimanotstand--wie-das- feuerwerk-die-co2-werte-beeinflusst-32851206 Also gibt es 154 499 andere Events die auch nur durchschnittlich 42 Kilogramm austoßen,und deswegen ist jetzt jede einzelen Verursachung irrelavant? Also man will insgesamt was gegen den Klimawandel tun,aber im Einzelfall ist es kein Problemm? Jo,Super Problemolösungs Strategie!!! >Als Werner Nolden von der Rundschau von dem Schreiben erfuhr, schüttelte er lange den Kopf: „Den Leuten fehlt definitiv Information zum Feuerwerk.“ Schon seit 14 Tagen habe er wegen der Feinstaubdiskussion eine „Zugluft der Entrüstung“ gespürt – noch ohne konkrete Kritik. „Manche sprechen in dem Zusammenhang von Volksverblödung, und das ist es auch“, sagte Nolden. Naja,wer ist hier wohl der Blöde? Die Konkrete Kritik ist,dass Feuerwerk reine Umweltverschmutzung ist, auch vollkommen ohne die Klimawandeldiskussion. Eingabe 26 Hallo, nach der Verkündigung des Klimanotstandes haben sie nichts besseres zu tun als 4 Tonnen Feuerwerk in die Luft zu schießen ? Wie sollen die Bürger ihren Klimanotstand und Sie dann ernst nehmen ? Der Klimanotstand gilt wahrscheinlich nur für die Bürger. Nehmen sie den Klimanotstand zurück. Sie haben die Verhältnismäßigkeit zu wahren und nicht einer Theorie auf Grund von Computermodellen hinterherzulaufen. Wenn es wärmer wird weil sich das Klima schon immer gewandelt hat, dann tragen sie Sorge das z.B. älteren Menschen nichts passiert und geben sie den Menschen nicht eine Mitschuld daran, um ihnen ihre ohnehin schon hohe Steuerlast noch zu vergrößern. Geben sie ihr Geld nicht für Container-Siedlungen aus, in denen überwiegend Menschen hausen müssen, welche man mit Versprechungen und falscher Moral aus ihren Heimatländern gelockt hat. Dann haben Sie auch wieder Geld für jene Bürger, welche hier das ganze Sozialsystem mit ihrer Hände Arbeit über Generationen aufgebaut haben und am laufen halten. Setzen sie ein Zeichen in der Politik, das wir das Geld in den Heimatregionen wirkungsvoller einsetzen können und verschwenden sie es nicht mehr. Dafür braucht man natürlich Mut und Haltung. Das ist sehr schwer in dem neu geschaffenem System aus Angst und politischer Korrektheit. Sie können und müssen ihren Einfluß als Stadträte und Bürgermeister in den Kommunen nutzen, ja sie haben sogar Verantwortung dafür, Dinge offen anzusprechen. Eingabe 27 Sehr geehrte Frau Reker, Welche konkreten Maßnahmen führt die Stadt in diesem Jahr zur Bekämpfung des Klimanotstandes aus?Die derzeitige Hitze zeigt es. Wir brauchen dringend Maßnahmen der Entsiegelung öffentlichen Raumes, Verschattung des Strassenraumes z.B Neupflanzung von Bäumen (z.B. am Mittelstreifen der Riehler Str.), oder wie in Madrid in engeren Straßen: zwischen den Häusern befestigte Sonnenschutzplanen, Bauvoschriften, gegen die stadterwärmung etc Wann wird endlich gehandelt Eingabe 28 Betreff: Kölner Lichter vor dem Aus? Im WDR 2 Hörfunk wurde berichtet, dass die Kölner Lichter aus Gründen des Umweltschutzes vor einer Veränderung stehen. Unsere OB hat in einem Interview angeregt, über Alternativen wie eine Lasershow nachzudenken. Ich teile, was Herr Nolden dazu gesagt hat. Wenn die Kölner Lichter wegen der Luftverschmutzung nicht mehr stattfinden sollen, dann muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, die viel größere Umweltbelastung durch Silvesterfeuerwerke, Feuerwerke bei Festveranstaltungen usw. ebenfalls zu verbieten. Ich schlage vor, den Umweltschutz da zu beginnen, wo die größte Belastung ihre Ursache hat - z.B. beim Auto- und Luftverkehr, der Vernachlässigung von ÖPNV und Radverkehr oder bei der Verbrennung fossiler Energien. Wie weit ist denn die Stadt Köln beim Umstieg auf Erneuerbare Energien voran gekommen? Kölner Lichter ohne Höhenfeuerwerk gibt es nicht - das wäre wie ein Fußballspiel ohne Ball (so Herr Nolden). Muss man denn immer da anfangen, wo es vielleicht am bequemsten ist und vor allem die "kleinen Leute" betroffen sind? Im Zeichen des Klimanotstands sollte man da anfangen, wo es am wirksamsten ist! Eingabe 29 Betreff: Klimanotstand Liebe Stadt Köln, sie haben den Klimanotstand ausgerufen. An sich ein positiver Ansatz zum Umweltschutz. Bitte erklären Sie mir, wie da die 4 Tonnen Feuerwerkskörper hineinpassen, die gestern in die Luft geschossen wurden. War da die Umwelt in den Ferien und die massive Umweltverschmutzung ging auf‘s Haus ? Erinnert mich irgendwie an die Friday for Future Bewegung. Die macht ja auch Sommerpause und alle protestierenden Kinderchen sind mit ihren Eltern in den Urlaub gefahren oder geflogen. Hut ab, liebe Stadt Köln, das sie den Klimanotstand genauso ernst nehmen. Es grüßt herzlichst ihr Klima und ihre Umwelt, die sich für diesen Akt aus tiefstem Herzen bedankt und auf das nächste Feuerwerk der Augenwischerei freut. Eingabe 30 Guten Tag, ich bin nicht aus Köln aber das Gespenst „Klimanotstand“ bedroht auch Siegen. Meine Frage ist: wie vereinbart sich der in Köln ausgerufene Notstand mit der Nacht der Kölner Lichter? Finde den Fehler!!!! Eingabe 31 Sehr geehrte Damen und Herren, wie passt eigentlich das Ausrufen eines "Klimanotstandes" (was immer das auch sein mag) mit der Veranstaltung "Kölner Lichter 2019", bei der mehrere Tonnen Feuerwerk (Feinstaub, CO2 usw.) verballert werden, zusammen?? Eingabe 32 Guten Tag Ich bin total entsetzt,vor zwei Tagen habe ich gelesen,das Köln den Klimanotstand ausgerufen hat und heute Abend sehe ich im WDR die Kölner Lichter. Was ist das denn für eine Doppelzüngigkeit ? Entweder Klimanotstand oder nicht. Es geht ja nicht nur um den ganzen Dreck,den das Feuerwerk selbst in die Luft blässt,was ist mit dem ganzen zusetzlichem Strom auf der Partymeile,dem ganzen Einmalgeschirr,was ist mit dem zusätzlichem Verkehr durch die Kölner Lichter ? Man hätte ,wenn man glaubhaft sein will,die Veranstaltung absagen müssen Eingabe 33 Kölner Lichter. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Erklärung, warum auf den beschlossenen Klimanotstand rund 4 Tonnen Feuerwerkskörper in Köln in den Himmel gepulvert werden. In einer nie da gewesenen Spannung, erwarte ich eine Antwort. Eingabe 34 Guten Abend, nachdem Köln nun (längst überfällig) auch den Klimanotstand ausgerufen hat, werden heute abend die "Kölner Lichter" durchgeführt. Eine Veranstaltung, deren Ökobilanz insgesamt verheerend ist. Bitte teilen Sie mir mit, was Sie unter Klimanotstand explizit verstehen. Vielen Dank für Ihre Antwort. Eingabe 35 Betreff: Klimanotstand Sehr geehrte Damen und Herren, der Internetseite der Stadtverwaltung entnehme ich, dass der Rat den "Klimanotstand" beschlossen hat. Ziel soll die klimaneutrale Kommune 2050 sein. Am kommenden Samstag sollen im Rahmen von "Kölner Lichter" wieder Unmengen von Feuerwehrskörpern in die Kölner Luft gepustet werden. Daduch werden erhebliche Mengen Feinstaub, Ruß, CO2 und andere gefährliche Chemikalien freigesetzt. Laut Aussage des Veranstalter arbeite man unter anderem mit den Behörden an den letzten Vorbereitungen. Angesichts des öffentlich festgestellten Klimanotstands sollte meiner Auffassung nach diese Veranstaltung verboten werden. Sie verpestet die Luft und ist ein Paradebeispiel für unweltschädlichen Luxuszeitvertreib. Wenn die Stadt Köln ernsthaft und glaubhaft an einer besseren Umwelt arbeiten will und dem Stadtratsbeschluss erfüllen will, muss sie auch erhlich und konsequent diesen Beschluss umsetzen. Eingabe 36 RAT der Stadt KölnKlimanotstand - Fahrspur für Dieselbusse auf der Aachener - FeuerwerkPasst das zusmmen? Wessen Interessen werden im Rat wahrgenommen? Eingabe 37 Lichter dürfen wieder tonnenweise Raketen in den Himmel geschossen werden und jeder hat einen pappbecher und wunderkerzen in der Hand.Und Frau Reker fährt genüsslich auf der RheinEnergie.An Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Eingabe 38 Klimanotstand in Köln Sehr geehrte Frau Reker, seitens des Stadtrats wurde für Köln der Klimanotstand ausgerufen, was ich persönlich sehr begrüße. Aber wie soll ich dann die Kölner Lichter verstehen, wo von Klimaschutz (Luftverpestung, Feinstaub etc.) absolut nicht mehr die Rede sein kann. Oder verstehe ich hier etwas falsch? Weiß die rechte Hand nicht was die linke tut? Wo bleibt hier das Gleichheitsprinzip? Ich habe das Gefühl, zur Narren gehalten zu werden. Und wie ich höre, sind die Kölner Lichter für nächstes Jahr schon in der Planung!!?? Ich erbitte Ihre Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen PS Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass ich die Kölner Lichter an sich toll finde. Aber das eine ist mit dem anderen nicht vereinbar bzw. vertretbar. Man kann nicht Klimaschutz fordern und gleichzeitig Lustverschmutzung gestatten!
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Am Rande
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Details
- Aktenzeichen
- 2673/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 22.10.2019
- Erstellt
- 05.08.2019 13:17