Gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen und Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) zu TOP 10.12, betr.: Schule Girlitzweg Interim Verkehr

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• Gem. Änderungsantrag (SPD BV4)

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  SPD Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU Fraktion Fraktion Die Linke Fraktion FDP/Piraten Einzelvertreter Harald Schuster/DEINE FREUNDE Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419–421 50825 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1276/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.09.2017 Ergänzungsantrag Zu TOP 10.12 Vorlage Nr. 1711/2017: Schulrechtliche Errichtung der Gesamtschule Wasseramselweg – Start der Schule bis zum Umzug in den Neubau am benachbarten Interimsstandort Wasseramselweg in anzumietenden Räumlichkei- ten zum Schuljahr 2018/19 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die oben genannten Fraktionen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung Bezirksver- tretungssitzung am 11. September 2017 zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt, dass das Interim für die Gesamtschule Girlitzweg ab dem Schuljahr 2018/2019 am künftigen Standort der Schule eingerichtet werden soll. Die Bezirksvertretung verweist auf ihren einstimmigen Beschluss in der Sitzung vom 9.11.2015 - hier TOP 8.6 - zur verkehrlichen Erschließung der Gesamtschule Girlitzweg bis zum Beginn des Schuljahres 2018/2019. - 2 - Die Zustimmung zu der o. a. Beschlussvorlage wird daher unter den Vorbehalt gestellt, dass - eine sichere und zügige Erreichbarkeit der Schule ab diesem Zeitpunkt sichergestellt ist. - die notwendigen Haushaltsmittel für die verkehrliche Erschließung der Schule Girlitzweg zur Verfügung stehen. - der bereits für das 2. Halbjahr 2016 geforderte Sachstandsbericht zu den geplanten Maß- nahmen zur Verkehrserschließung bis Jahresende 2017 in der Bezirksvertretung Ehren- feld vorgestellt werden. Begründung: Die Begründung lautet gegenüber dem bereits in 2015 gefassten Be- schluss der Bezirksvertretung unverändert: Eine Akzeptanz der neuen Gesamtschule am Girlitzweg kann es aus Sicht der Eltern und Schüler nur dann geben, wenn diese zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem öffentlichen Perso- nennahverkehr deutlich besser als heute und vor allem sicherer erreichbar ist. Da die Schule mit einem Interim bereits ab dem Schuljahr 2018/2019 starten soll, besteht eine hohe Dring- lichkeit, alle dafür notwendigen Voraussetzungen jetzt zu schaffen. Petra Bossinger Christiane Martin Fraktionsvorsitzende SPD Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Martin Berg Berndt Pertri Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender Die Linke Marlis Pöttgen Harald Schuster Fraktion FDP/Piraten Einzelvertreter