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AN/1276/2017

Gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen und Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) zu TOP 10.12, betr.: Schule Girlitzweg Interim Verkehr

Gem. Änderungsantrag BV4 (SPD) 11.09.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 11.09.2017, TOP 10.12.1

Gem. Änderungsantrag (SPD BV4)

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Gem. Änderungsantrag (SPD BV4)

2831 Zeichen

SPD Fraktion   Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
CDU Fraktion   Fraktion Die Linke  Fraktion FDP/Piraten  
Einzelvertreter Harald Schuster/DEINE FREUNDE 
   
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str. 419–421 
 50825 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1276/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 11.09.2017 
 
Ergänzungsantrag Zu TOP 10.12 Vorlage Nr. 1711/2017: Schulrechtliche Errichtung 
der Gesamtschule Wasseramselweg – Start der Schule bis zum Umzug in den Neubau 
am benachbarten Interimsstandort Wasseramselweg in anzumietenden Räumlichkei-
ten zum Schuljahr 2018/19 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
die oben genannten Fraktionen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung Bezirksver-
tretungssitzung am 11. September 2017 zu setzen. 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt, dass das Interim für die Gesamtschule Girlitzweg 
ab dem Schuljahr 2018/2019 am künftigen Standort der Schule eingerichtet werden soll.  
 
Die Bezirksvertretung verweist auf ihren einstimmigen Beschluss in der Sitzung vom 
9.11.2015 - hier TOP 8.6 - zur verkehrlichen Erschließung der Gesamtschule Girlitzweg bis 
zum Beginn des Schuljahres 2018/2019.

- 2 - 
 
Die Zustimmung zu der o. a. Beschlussvorlage wird daher unter den Vorbehalt gestellt, dass 
 
- eine sichere und zügige Erreichbarkeit der Schule ab diesem Zeitpunkt sichergestellt ist. 
- die notwendigen Haushaltsmittel für die verkehrliche Erschließung der Schule Girlitzweg 
zur Verfügung stehen.  
- der bereits für das 2. Halbjahr 2016 geforderte Sachstandsbericht zu den geplanten Maß-
nahmen zur Verkehrserschließung bis Jahresende 2017 in der Bezirksvertretung Ehren-
feld vorgestellt werden.  
Begründung:  
Die Begründung lautet gegenüber dem bereits in 2015 gefassten Be-
schluss der Bezirksvertretung unverändert: 
 
Eine Akzeptanz der neuen Gesamtschule am Girlitzweg kann es aus Sicht der Eltern und 
Schüler nur dann geben, wenn diese zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem öffentlichen Perso-
nennahverkehr deutlich besser als heute und vor allem sicherer erreichbar ist. Da die Schule 
mit einem Interim bereits ab dem Schuljahr 2018/2019 starten soll, besteht eine hohe Dring-
lichkeit, alle dafür notwendigen Voraussetzungen jetzt zu schaffen.  
 
 
Petra Bossinger    Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende SPD   Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 
 
    
Martin Berg     Berndt Pertri 
Fraktionsvorsitzender CDU    Fraktionsvorsitzender Die Linke 
 
Marlis Pöttgen     Harald Schuster 
Fraktion FDP/Piraten    Einzelvertreter

Beratungsverlauf (1)

11.09.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 10.12.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Venloer Straße 419
  • Girlitzweg
  • Wasseramselweg
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/1276/2017
Typ
Gem. Änderungsantrag BV4 (SPD)
Datum
11.09.2017
Erstellt
11.09.2017 08:36