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1269/2023

Begleitende Kommunikation der Verkehrsversuche vom 23.01.2023

Stellungnahme zu e. Antrag (Ausschuss) 20.04.2023

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Nächste Beratung: Verkehrsausschuss, Sitzung am 25.04.2023, TOP 1.1.1

Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)

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Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)

6706 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/68/682/3 
 
Vorlagen-Nummer  20.04.2023 
 1269/2023 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 25.04.2023 
 
Begleitende Kommunikation der Verkehrsversuche  
hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (AN/0162/2023) aus den Sitzungen des 
Verkehrsausschusses am 24.01.2023, TOP 1.4 und 07.03.2023, TOP 1.1 
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.03.2023 hat die Verwaltung auf Anregung 
des RM Wahlen zugesagt, über die Kommunikation zum Verkehrsversuch Venloer Straße 
schriftlich zu berichten. 
 
Im Rahmen der Durchführung und Einrichtung des Verkehrsversuches Venloer Straße (1. 
Stufe: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Vmax=20 km/h) wurden unterschiedliche 
Formate zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit verwendet.  
Anlieger*innen wurden über mehrere Hauswurfsendungen beteiligt und informiert.  
Während der Planungsphase der ersten Stufe des Verkehrsversuchs (Verkehrsberuhigter 
Geschäftsbereich) und noch vor Beginn der Ausführung der ersten Arbeiten zur Umsetzung 
der Umwandlung der Kurzzeitparkplätze wurde Anfang Juli 2022 eine Anliegerinformation zu 
den geplanten Maßnahmen großflächig an Bewohnende und Geschäfte verteilt. Im Rahmen 
dieses Schreibens wurde auf die am 11. Juli 2022 startende Öffentlichkeitsbeteiligung zur 
Umwandlung der Kurzzeitparkplätze hingewiesen. 
Durch die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umwandlung der Kurzzeitparkplätze wurden die Bür-
ger*innen an der endgültigen Entscheidung zur Umwandlung der Kurzzeitparkplätze in andere 
Nutzungsformen beteiligt. Über das städtische Beteiligungsportal „Meinung für Köln“ 
(https://meinungfuer.koeln/verkehrsversuch-venloer-strasse) hatten alle interessierten Bür-
ger*innen vom 11. Juli bis 9. Oktober 2022 die Möglichkeit, ihre Anregungen, Wünsche und 
konkreten Ideen einzubringen. Für eine analoge Beteiligung zur Umwandlung der Kurzzeit-
stellplätze wurden Anfang September 2022 Flyer mit Rückantwortkarten verteilt. Sowohl onli-
ne über das Beteiligungsportal also auch über die Flyer wurde auf die bevorstehenden Verän-
derungen auf der Venloer Straße hingewiesen. 
Im Rahmen des Straßenfests auf der Venloer Straße im August 2022 war das Team des 
Fahrradbeauftragten vor Ort und hat über den Verkehrsversuch und die bereits umgesetzten 
Maßnahmen informiert.  
Über den Beginn der Einrichtung der ersten Stufe des Verkehrsversuches (verkehrsberuhigter 
Geschäftsbereich – Zone 20) wurde im November über Pressemitteilungen und über die sozi-
alen Medien informiert.  
 
Im Rahmen der Einrichtung des verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs – Zone 20 – wurde 
zudem Anfang Dezember 2022 durch die Verteilung von sogenannte Türanhängern auf die 
Änderungen und neuen geltenden Verkehrsregeln hingewiesen. Zusätzlich wurden insgesamt 
acht großformatige Fahnen an Beleuchtungsmasten aufgehangen, die auf die Tempo 20-
Regelung hinweisen. Zudem nahm die Verwaltung zur Besprechung des aktuellen Stands 
zum Verkehrsversuch Venloer Straße an der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld im De-
zember 2022 teil.

2 
 
 
Darüber hinaus wurde die breite Öffentlichkeit über den gesamten Zeitraum über die Home-
page der Stadt Köln über den Verkehrsversuch informiert. Über die E-Mail-Postfächer für den 
Verkehrsversuch (erste und zweite Stufe) wurde allen Bürger*innen die Möglichkeit gegeben, 
über persönlich gestellte Fragen zusätzlich Informationen und Hintergründe zu erhalten. Auch 
über das Beteiligungsportal „Meinung für Köln“ wurden im Zeitraum der Beteiligung Fragen 
und Eingaben zum Verkehrsversuch beantwortet. Anschließend wurde für die häufig gestell-
ten Fragen auf der Homepage der Stadt Köln zusätzlich die meist gestellten Fragen zur Ven-
loer Straße beantwortet („FAQ“). 
 
Anfang Januar 2023 startete die Verwaltung in die nächste Phase der Öffentlichkeitsarbeit. Im 
Zuge dessen waren in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30. Januar und 20. 
März 2023 Vertreter*innen der Verwaltung, die über den aktuellen Stand des Verkehrsversu-
ches berichtet haben. Zusätzlich wurde im Rahmen des Runden Tisches Ehrenfeld am 2. 
Februar 2023 mit Vertreter*innen aus der Politik sowie Initiativen und Verbänden über den 
Verkehrsversuch und weitere verkehrsdämpfende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des 
Verkehrsversuches diskutiert.  
 
In einem weiteren Fachgespräch zum Verkehrsversuch Venloer Straße wurde mit Vertre-
ter*innen aus der Politik, der Polizei, Feuerwehr und der Verwaltung am 30. März 2023 über 
die Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Verkehrsversuches diskutiert und beraten.  
 
Für alle Besucher*innen der Venloer Straße wurden seit Anfang März verschiedene Informa-
tionsformate angeboten. Zum einen war das Team des Fahrradbeauftragten am 10., 17., 24. 
und 31. März 2023, jeweils von 14 bis 18 Uhr, auf der Venloer Straße vor Ort, um über den 
Versuch zu informieren und die weiteren Schritte zu erläutern. Die von der AGORA Köln je-
weils ab 16 Uhr startenden Info-Rundgänge aus verschiedenen Gesichtspunkten/Blickwinkeln 
(https://www.agorakoeln.de/2023/02/sprechzeiten-fuer-die-venloer/) wurden von Vertre-
ter*innen des Fuss e. V., der Radkomm e. V., der Industrie- und Handelskammer und der Be-
hindertenverbände geführt und fachlich von Vertreter*innen der Verwaltung wie dem Fahrrad-
beauftragten und dem Fußverkehrsbeauftragten begleitet. Insgesamt wurden durch die Ver-
anstaltungen ca. 200 Bürger*innen erreicht.  
 
Hinsichtlich der Kommunikation zur Einbindung des Handels und Gewerbes für die Umset-
zung der zweiten Stufe (Einbahnstraße) bezüglich der Venloer Straße besteht bereits ein en-
ger Austausch zwischen der Verwaltung, der Industrie- und Handelskammer Köln und der 
Handwerkskammer zu Köln. Dieser soll intensiviert und konkretisiert werden und auch über 
den Verkehrsversuch Venloer Straße hinaus eine stetige Beteiligung des Handels und des 
Gewerbes bei zukünftigen Projekten sicherstellen. Dabei sollen die Bedürfnisse und Anforde-
rungen von Handel und Gewerbe bereits im Vorfeld stärker berücksichtigt werden. 
 
Zusammenfassend zieht die Verwaltung aus den bisherigen Verkehrsversuchen die Erkennt-
nis, dass eine begleitende Kommunikation sowohl vor, während, als auch nach Abschluss der 
Vorhaben ein wichtiger Baustein zur Vertrauensbildung in der breiten Öffentlichkeit ist.  
 
Die Verwaltung wird für den weiteren Prozess des Verkehrsversuchs auf der Venloer Straße 
zur Umsetzung der Einbahnstraße als 2. Stufe eine Projektstruktur einrichten, die über ein 
eigenes Teilprojekt „begleitende Kommunikation“ verfügen wird. Damit wird dem Ansinnen 
des vorliegenden Beschlussantrags aus Sicht der Verwaltung Rechnung getragen.  
 
Gez. Egerer

Beratungsverlauf (1)

25.04.2023 Verkehrsausschuss
TOP 1.1.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

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Details

Aktenzeichen
1269/2023
Typ
Stellungnahme zu e. Antrag (Ausschuss)
Datum
20.04.2023
Erstellt
17.04.2023 11:46