1269/2023
Begleitende Kommunikation der Verkehrsversuche vom 23.01.2023
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Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle III/68/682/3 Vorlagen-Nummer 20.04.2023 1269/2023 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 25.04.2023 Begleitende Kommunikation der Verkehrsversuche hier: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (AN/0162/2023) aus den Sitzungen des Verkehrsausschusses am 24.01.2023, TOP 1.4 und 07.03.2023, TOP 1.1 In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.03.2023 hat die Verwaltung auf Anregung des RM Wahlen zugesagt, über die Kommunikation zum Verkehrsversuch Venloer Straße schriftlich zu berichten. Im Rahmen der Durchführung und Einrichtung des Verkehrsversuches Venloer Straße (1. Stufe: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Vmax=20 km/h) wurden unterschiedliche Formate zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit verwendet. Anlieger*innen wurden über mehrere Hauswurfsendungen beteiligt und informiert. Während der Planungsphase der ersten Stufe des Verkehrsversuchs (Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) und noch vor Beginn der Ausführung der ersten Arbeiten zur Umsetzung der Umwandlung der Kurzzeitparkplätze wurde Anfang Juli 2022 eine Anliegerinformation zu den geplanten Maßnahmen großflächig an Bewohnende und Geschäfte verteilt. Im Rahmen dieses Schreibens wurde auf die am 11. Juli 2022 startende Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umwandlung der Kurzzeitparkplätze hingewiesen. Durch die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umwandlung der Kurzzeitparkplätze wurden die Bür- ger*innen an der endgültigen Entscheidung zur Umwandlung der Kurzzeitparkplätze in andere Nutzungsformen beteiligt. Über das städtische Beteiligungsportal „Meinung für Köln“ (https://meinungfuer.koeln/verkehrsversuch-venloer-strasse) hatten alle interessierten Bür- ger*innen vom 11. Juli bis 9. Oktober 2022 die Möglichkeit, ihre Anregungen, Wünsche und konkreten Ideen einzubringen. Für eine analoge Beteiligung zur Umwandlung der Kurzzeit- stellplätze wurden Anfang September 2022 Flyer mit Rückantwortkarten verteilt. Sowohl onli- ne über das Beteiligungsportal also auch über die Flyer wurde auf die bevorstehenden Verän- derungen auf der Venloer Straße hingewiesen. Im Rahmen des Straßenfests auf der Venloer Straße im August 2022 war das Team des Fahrradbeauftragten vor Ort und hat über den Verkehrsversuch und die bereits umgesetzten Maßnahmen informiert. Über den Beginn der Einrichtung der ersten Stufe des Verkehrsversuches (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich – Zone 20) wurde im November über Pressemitteilungen und über die sozi- alen Medien informiert. Im Rahmen der Einrichtung des verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs – Zone 20 – wurde zudem Anfang Dezember 2022 durch die Verteilung von sogenannte Türanhängern auf die Änderungen und neuen geltenden Verkehrsregeln hingewiesen. Zusätzlich wurden insgesamt acht großformatige Fahnen an Beleuchtungsmasten aufgehangen, die auf die Tempo 20- Regelung hinweisen. Zudem nahm die Verwaltung zur Besprechung des aktuellen Stands zum Verkehrsversuch Venloer Straße an der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld im De- zember 2022 teil. 2 Darüber hinaus wurde die breite Öffentlichkeit über den gesamten Zeitraum über die Home- page der Stadt Köln über den Verkehrsversuch informiert. Über die E-Mail-Postfächer für den Verkehrsversuch (erste und zweite Stufe) wurde allen Bürger*innen die Möglichkeit gegeben, über persönlich gestellte Fragen zusätzlich Informationen und Hintergründe zu erhalten. Auch über das Beteiligungsportal „Meinung für Köln“ wurden im Zeitraum der Beteiligung Fragen und Eingaben zum Verkehrsversuch beantwortet. Anschließend wurde für die häufig gestell- ten Fragen auf der Homepage der Stadt Köln zusätzlich die meist gestellten Fragen zur Ven- loer Straße beantwortet („FAQ“). Anfang Januar 2023 startete die Verwaltung in die nächste Phase der Öffentlichkeitsarbeit. Im Zuge dessen waren in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 30. Januar und 20. März 2023 Vertreter*innen der Verwaltung, die über den aktuellen Stand des Verkehrsversu- ches berichtet haben. Zusätzlich wurde im Rahmen des Runden Tisches Ehrenfeld am 2. Februar 2023 mit Vertreter*innen aus der Politik sowie Initiativen und Verbänden über den Verkehrsversuch und weitere verkehrsdämpfende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Verkehrsversuches diskutiert. In einem weiteren Fachgespräch zum Verkehrsversuch Venloer Straße wurde mit Vertre- ter*innen aus der Politik, der Polizei, Feuerwehr und der Verwaltung am 30. März 2023 über die Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Verkehrsversuches diskutiert und beraten. Für alle Besucher*innen der Venloer Straße wurden seit Anfang März verschiedene Informa- tionsformate angeboten. Zum einen war das Team des Fahrradbeauftragten am 10., 17., 24. und 31. März 2023, jeweils von 14 bis 18 Uhr, auf der Venloer Straße vor Ort, um über den Versuch zu informieren und die weiteren Schritte zu erläutern. Die von der AGORA Köln je- weils ab 16 Uhr startenden Info-Rundgänge aus verschiedenen Gesichtspunkten/Blickwinkeln (https://www.agorakoeln.de/2023/02/sprechzeiten-fuer-die-venloer/) wurden von Vertre- ter*innen des Fuss e. V., der Radkomm e. V., der Industrie- und Handelskammer und der Be- hindertenverbände geführt und fachlich von Vertreter*innen der Verwaltung wie dem Fahrrad- beauftragten und dem Fußverkehrsbeauftragten begleitet. Insgesamt wurden durch die Ver- anstaltungen ca. 200 Bürger*innen erreicht. Hinsichtlich der Kommunikation zur Einbindung des Handels und Gewerbes für die Umset- zung der zweiten Stufe (Einbahnstraße) bezüglich der Venloer Straße besteht bereits ein en- ger Austausch zwischen der Verwaltung, der Industrie- und Handelskammer Köln und der Handwerkskammer zu Köln. Dieser soll intensiviert und konkretisiert werden und auch über den Verkehrsversuch Venloer Straße hinaus eine stetige Beteiligung des Handels und des Gewerbes bei zukünftigen Projekten sicherstellen. Dabei sollen die Bedürfnisse und Anforde- rungen von Handel und Gewerbe bereits im Vorfeld stärker berücksichtigt werden. Zusammenfassend zieht die Verwaltung aus den bisherigen Verkehrsversuchen die Erkennt- nis, dass eine begleitende Kommunikation sowohl vor, während, als auch nach Abschluss der Vorhaben ein wichtiger Baustein zur Vertrauensbildung in der breiten Öffentlichkeit ist. Die Verwaltung wird für den weiteren Prozess des Verkehrsversuchs auf der Venloer Straße zur Umsetzung der Einbahnstraße als 2. Stufe eine Projektstruktur einrichten, die über ein eigenes Teilprojekt „begleitende Kommunikation“ verfügen wird. Damit wird dem Ansinnen des vorliegenden Beschlussantrags aus Sicht der Verwaltung Rechnung getragen. Gez. Egerer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1269/2023
- Typ
- Stellungnahme zu e. Antrag (Ausschuss)
- Datum
- 20.04.2023
- Erstellt
- 17.04.2023 11:46