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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne sowie von Frau Bastian (FDP): Sachstand Bushaltestelle Gut Leidenhausen
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1103/2019 vom 03.09.2019
Stand: Am 10.09.2019 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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NEU Bushaltestelle Gut Leidenhausen
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Porz, den 02.08.2019 Antrag zur Sitzung der BV Porz am 10.09.2019 hier: Sachstand zur Bushaltestelle Gut Leidenhausen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Beschluss-Entwurf: Die Bezirksvertretung Porz beantragt zur Sitzung am 10.09.2019 einen ausführlichen Sachstandsbericht durch die zuständige Verwaltungsspitze zum Thema Bushaltestelle Gut Leidenhausen und Beantwortung folgender Fragen: 1.Wie ist der Stand der Planung der Bushaltestelle am Umweltbildungszentrum Heideportal Gut Leidenhausen? 1.1.Wann erfolgte eine Antwort des Landesbetriebs auf das Schreiben vom 21.03.2017 der Stadt Köln und mit welchem Inhalt? 1.2.Wann wird die Haltestelle realisiert? 1.3.Wo wird die Haltestelle realisiert? Ist die Planung aus 0966/2017 weiterhin aktuell? 1.4.Wer plant die Maßnahme? 1.5.Wer setzt die Maßnahme um? 1.6.Erfolgt die Finanzierung entsprechend der Zusage durch den Landesbetrieb Straßen NRW? Falls nein, wie hoch sind die Kosten der Maßnahme und wird die Maßnahme von der Stadt Köln umgesetzt? 1.7. Ist bei der Planung der Haltestelle sichergestellt, dass der Ratsbeschluss zum Vogelschlag an Wartehäuschen beachtet wird und die Umsetzung mit Vogelschutz erfolgt? 2.Wie ist der Stand der Planung bei der Verlängerung der Linie 423? 2.1.Wann ist wird die Linienverlängerung realisiert? 2.2.Ist mit der Verlängerung auch unabhängig von der Bushaltestelle Leidenhausen zu rechnen? 2.3.Ist eine Interimslösung für die Haltestelle möglich? 2.4.Wer ist für die Realisierung der Linien-Verlängerung in der Stadtverwaltung zuständig? 3.Da insbesondere die Politiker der Bezirksvertretung Interesse an einem Ortstermin geäußert haben: 3.1.Wann wäre ein solcher Termin geplant? 3.2.Weshalb ist ein bereits geplanter Termin am 22.03.19 kurzfristig abgesagt worden? 3.3.Weshalb ist am Ortstermin am 18.06.19 nicht auch die Interessierte Politik beteiligt worden? Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Simon Bujanowski Dieter Redlin Elvira Bastian Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin SPD
Beratungsverlauf
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