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Trägerwechsel Kita "Die Roonis", Roonstr. 50, 50674 Köln von "Die Roonis e.V. zur Synagogen-Gemeinde
Beschlussvorlage Ausschuss 4184/2019 vom 13.12.2019
Stand: Am 28.01.2020 im Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/510/31 Kita 1094 Vorlagen-Nummer 4184/2019 Freigabedatum 13.12.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Trägerwechsel Kita "Die Roonis", Roonstr. 50, 50674 Köln von "Die Roonis e.V. zur Synagogen-Gemeinde Köln zum 01.08.2019 Beschlussorgan Jugendhilfeausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Genehmigung des Trägerwechsels der Kindertages- einrichtung Roonstr. 50, 50674 Köln von „Die Roonis e.V.“ zur „Synagogen-Gemeinde Köln“ ausnahmsweise rückwirkend zum 01.08.2019. Jugendhilfeausschuss 28.01.2020 2 Begründung: Zum Stichtag 15.03.2019 wurde vom Träger „Die Roonis e.V.“ der Zuschussantrag für das Kindergar- tenjahr 2019/2020 für die Tageseinrichtung Roonstr. 50, 50674 Köln gestellt. Die Daten sind so in der Jugendhilfeplanung enthalten und wurden auch so an das Land gemeldet. Da es sich um eine Aus- schlussfrist handelt, sind Änderungen an den Antragsdaten nicht mehr möglich, so ändert sich z.B. der Fördersatz nicht. Die Synagogen-Gemeinde Köln stellte am 31.05.2019 beim Landschaftsverband einen Antrag auf Betriebserlaubnis zur Übernahme der Kita. Die neue Betriebserlaubnis wurde sei- tens des LVR bereits am 21.06.2019 ab dem 01.08.2019 erteilt. Ein formeller Antrag auf Genehmi- gung des Trägerwechsels ist von der Synagogen-Gemeinde Köln am 08.05.2019 gestellt worden. Inzwischen hat der neue Träger weitere Unterlagen zum geplanten Trägerwechsel eingereicht. So liegt nun der Übergabevertrag vom 25.03.2019 zwischen der Synagogen-Gemeinde Köln und den Roonis vor. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Trägerwechsel ausnahmsweise rückwirkend zu genehmigen. Die dazu erforderliche Genehmigung des Landesjugendamtes wird beantragt.
Beratungsverlauf
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