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Schulwegsicherung
Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne) AN/1090/2022 vom 24.05.2022
Stand: Am 14.06.2022 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.05.2022 AN/1090/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 14.06.2022 Schulwegsicherung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auf eine Anfrage aus dem Jahre 2019 hat die Verwaltung wie folgt geantwortet: „Es finden nach Bedarf bzw. auf Anfrage regelmäßig Überprüfungen von Schulwegen im Stadtgebiet Köln statt. Sollten diese Überprüfungen ergeben, dass bestimmte Bereiche be- sonders abgesichert werden sollen, möglicherweise ein Fußgängerüberweg einzurichten ist, werden diese Maßnahmen in den Örtlichkeiten umgesetzt. Es werden jedes Jahr, insbeson- dere zu Schulbeginn, Elternbefragungen durchgeführt. Sich hieraus ergebende Mängel zum Schulweg werden überprüft und behoben.“ Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welcher Radius wird für die Schulwegsicherung zugrunde gelegt? 2. Welche Maßnahmen zur Schulwegsicherung befinden sich aktuell in der Um setzung? Welche befinden sich in der Prüfung und welche sind noch geplant? Bit- te um Auflistung mit Angabe der jeweiligen Schule. 3. Welche Anregungen/Beschlüsse aus der Elternschaft und den Bezirken wur- den nicht umgesetzt? Aus welchen Gründen nicht? Eine Auflistung ist vorzulegen. Die Beantwortung soll auch dem Ausschuss Schule und Weiterbildung zur Kenntnis gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Christiane Martin Grüne- Fraktionsvorsitzende Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer
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