Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 16. August 2019 betr. Start für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern

Punkt 
43.12: 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE  vom 16. August 2019 
betr. Start für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern 
 (V-Nr. SV-2019/0053) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2019/0053 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE vom 16. August 2019 betr. Start 
für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern 
 
 
Darmstadt, 16.08.2019   
Antrag  
 
Start fu ̈r die Stra ßenbahn nach Gro ß-Zimmern  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
1. Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen einer Straßenbahn zwischen dem 
Darmstädter Schloss und Groß-Zimmern schnellstmöglich in Auftrag zu geben. Hierfür 
sollen auch Gespräche mit der Dadina und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg geführt 
werden. 
2. Der Magistrat wird bei seinen Anstrengungen bezüglich einer Novellierung der Nutzen-
Kosten-Untersuchung unterstützt. Die aktuelle Nutzen-Kosten-Untersuchung entspricht 
nicht den Anforderungen an die Gestaltung eines modernen ÖPNV – wer den 
Klimawandel bremsen will, muss diese Rahmenbedingungen anpassen.  
3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob für den Bau einer Straßenbahn in den 
Ostkreis auch andere Fördermittel in Anspruch genommen werden können. 
 
Begründung:  
In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Busverbindungen aus Roßdorf, Groß-Zimmern und 
Groß-Umstadt gestärkt. Eine separate Busspur auf der B26, die Schnellbuslinien aus Groß -
Umstadt und Dieburg und weitere Direktverbindungen haben einen sehr leistungsfähigen Bus-
ÖPNV geschaffen. Mit den ständig wachsenden Fahrgastzahlen stößt der Erfolg jedoch an seine 
Grenzen. Fachleute sind sich einig, dass auf dieser Verbindung nur eine schienengebundene 
Verbindung zukunftsweisend ist. Um weitere Verzögerungen zu verhindern, sollen die Pläne 
fertig sein, wenn die Bundesregierung die Förderbedingungen ändert, um die Verkehrswende 
einzuleiten.  
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.  
 
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Nicole Frölich, Yücel Akdeniz, Hildegard Förster-Heldmann, Stefan 
Opitz, Sibylle Kalkhof, Hans Fürst 
CDU – Roland Desch, Alexander Schleith, Dorothee Schmitt, Peter Franz, Ctirad Kotoucek, 
Ludwig Achenbach 
Uffbasse – Kerstin Lau, Marc Arnold, Georg Hang, Sebastian Schmitt

Punkt 
26.10: 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und UFFBASSE  vom 16. August 2019 
betr. Start für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern 
 (V-Nr. SV-2019/0053) 
 
Die FDP-Fraktion beantragt getrennte Abstimmung der 3 Punkte des Antrages 
 
Dem Punkt 1 des Antrages wird zugestimmt. 
  
Gegenstimmen: AfD und FDP  
Stimmenthaltung: Die Linke. und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)   
 
Dem Punkt 2 des Antrages wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: Die Linke.  
Stimmenthaltung: AfD und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)  
 
Dem Punkt 3 des Antrages wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: Die Linke. und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)