Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Bezirksvertreters Krüger (CDU-Fraktion) in der Sitzung am 27.11.2023 zum Baumwollquartier

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer 0403/2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 29.01.2024 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Bezirksvertreters Krüger (CDU-Fraktion) in der Sitzung am 27.11.2023 zu den Tagesordnungspunkten 7.1.6 und 7.1.7 Baumwollbleicherei Das Umwelt- und Verbraucherschutzamt beantwortet nachfolgend die Nachfrage von Herrn Krüger (CDU-Fraktion) in der Sitzung der BV 9 am 27.11.2023: Er möchte wissen, ob bei den damaligen Bodenproben Belastungen festgestellt wurden und der Investor daraufhin Seitens der Stadt die Auflage erhalten hat, die Erdaushübe abzufahren oder aber, ob damals keine Belastungen festgestellt wurden. Stellungnahme der Verwaltung: In Teilbereichen des Geländes der ehemaligen Baumwollbleicherei in Holweide wurden im Rahmen von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung teilweise erhöhte Schadstoffbe- lastungen im Boden festgestellt. Im Rahmen der Baumaßnahme baubedingt anfallende Erdaushübe wurden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben analysiert. Die Ergebnisse ergaben teilweise Belastungen, die jedoch aufgrund der Versiegelung keine Gefährdung für das Grundwasser darstellten. Abhängig von den Analysenergebnissen bzw. Schadstoffgehalten wurden die Aushubmaterialien einer ord- nungsgemäßen Entsorgung zugeführt. Die diesbezüglichen Nachweise liegen der Verwaltung vor. Eine Entsorgung der Aushubmaterialen wurde von der Verwaltung nicht angeordnet, weil die erforderlichen Vorschriften im Abfallrecht und Bodenschutzrecht enthalten sind und insofern nicht separat angeordnet werden müssen.