Antrag der AfD-Fraktion vom 12. Februar 2023 betr. Realitätsabgleich in der Asylpolitik

Vorlage-Nr. SV-2023/0006 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 12. Februar 2023 betr. Realitätsabgleich in der 
Asylpolitik 
 
 
  
                   Fraktionsbüro der AfD Darmstadt  
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An das Stadtverordneten-Büro       12.02.2023 
der Stadt Darmstadt 
Luisenplatz 5 a 
64283 Darmstadt 
 
 
 
 
Antrag: Realitätsabgleich in der Asylpolitik 
 
 
Der Magistrat wird gebeten und die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschlie ßen: 
 
Die kreisfreie Stadt Darmstadt appelliert an die Landes- und Bundes-regierung, die endlichen 
Kapazitäten der Städte zur Aufnahme von zugeteilten Asylbewerbern zur Kenntnis zu nehmen 
und anzuerkennen, dass ein Zustrom von Migranten auf dem aktuellen Niveau daue rhaft nicht 
mehr zu bewältigen ist. 
 
 
Begründung 
Seit letztem Jahr sind die Flüchtlingszuweisungen, bedingt durch den Ukraine- Krieg, stark 
angestiegen. Zu den Ukrainern kommen auch wieder vermehrt Asylsuchende aus den schon 
bekannten Kriegsregionen Afghanistan, Syrien und weiteren Ländern. 
 
Seit 2015 hat Darmstadt und ihre Bevölkerung viel geleistet. 
Doch die schon jetzt bestehende Wohnraumsituation ist extrem angespannt. Die geplante  
Anmietung eines Apartmenthauses in der Holzhofstraße wird in Kürze belegt sein. Für den 
Zukauf von weiteren Wohncontainern sind Mittel und Standorte begrenzt. 
 
Der Arbeitsmarkt ist ebenfalls angespannt. Es fehlen trotz der vergangenen  
Zuwanderung vor allen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Handwerk qualitativ 
ausgebildete Kräfte. Die benötigten MINT-Fächer für mehrwertschöpfende Berufsbilder sind in 
Deutschland immer weiter 
im Sturzflug. Hierbei stellt sich im Bereich Gesundheit und Bildung eine doppelte Belastung 
dar.

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Durch die jetzt schon vorhandenen bemerkbaren Defizite, ist eine erfolgreiche Integration im 
Bildungsbereich nicht mehr möglich. Es ist auch keine Frage des Geldes, sondern eine Frage 
der gesteuerten Zuwanderung von den benötigten Fachkräften. 
Ein weiterer Zustrom in die Stadt Darmstadt ist auf diesem Niveau nicht zu meistern, ohne 
eine erfolgreiche Integration nicht zu gefährden. 
Entsprechend muss der Zustrom und Zuweisungen begrenzt werden, da es nicht primär eine 
Frage der finanziellen Mitteln ist, sondern der vorhandenen und benötigten qualitativen 
Arbeitskräften ist. 
 
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
      
 
 
 
 
Günter Zabel    Anja Swars 
Fraktionsvorsitzender   stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Punkt 19.6: Antrag der AfD-Fraktion vom 12. Februar 2023  
betr. Realitätsabgleich in der Asylpolitik 
 (V-Nr. SV-2023/0006) 
 
Der Antrag wird abgelehnt, 
 
Gegen die Ablehnung: AfD  
Stimmenthaltung: Stadtv. Klett