Abschließende Vergabe von Bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2215/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Abschließende Vergabe von Bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2018 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2018 stehen 127.100 € an bezirksorientierten Haushaltsmittel gemäß § 37 Ab-
satz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 6.000 € an Kulturmitteln zur Ver-
fügung. In den Sitzungen am 22.01.2018, 05.03.2018 und 16.04.2018 hat die Bezirksvertretung Mül-
heim bereits Vergaben in Höhe von 92.434,00 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln sowie rd. 
6.000 € an Kulturmitteln beschlossen.  
Damit verbleiben bezirksorientierte Mittel in Höhe von 34.666,00 € für das Jahr 2018 für die zahlrei-
chen Anträge, über die bisher noch nicht beschlossen wurde.  
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die abschließende Vergabe der bezirksorientierten Mittel 
für das Jahr 2018 gemäß der zur Sitzung umgedruckten Anlage. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 09.07.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  gemäß Anlage € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die Ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. In den Sitzungen am 22.01.2018, 05.03.2018 und 16.04.2018 wurde 
bereits über eine Vielzahl von Anträgen entschieden. Nunmehr wird eine abschließende Vergabe der 
bezirksorientierten Mittel vorgenommen. Eine Prüfung, ob die Auszahlung der Zuschussmittel erfol-
gen kann, ist in jedem Einzelfall durchzuführen.  
Die Anlage wird zur Sitzung als Tischvorlage umgedruckt.