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Kostenänderung in Köln durch Bonner Ratsbeschluss vom 8. Mai 2025
Gem. Anfrage nach § 4 (Volt) AN/1008/2025 vom 25.06.2025
Stand: Am 01.09.2025 im Finanzausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Gem. Anfrage nach § 4 (Volt)
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Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herr Dr. Krupp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/1008/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss Kostenänderung in Köln durch Bonner Ratsbeschluss vom 8. Mai 2025 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Krupp, am 8. Mai 2025 hat der Rat der Stadt Bonn beschlossen, den Transport des Klärschlamms aus den Bonner Kläranlagen zukünftig mit elektrisch betriebenen Lastkraftwagen durchzu- führen. Ursprünglich war vorgesehen, den Klärschlamm umweltfreundlich per Schiff an die neue Klärschlammverwertungsanlage in Köln-Merkenich zu transportieren, die von der KLAR GmbH ab Ende 2025 gebaut und 2029 in Betrieb genommen werden soll. Der Ratsbeschluss beruht unter anderem auf einem Kostenvergleich, der den Schiffstrans- port als die teuerste Variante identifiziert hat. Gleichzeitig soll die Option eines Schiffstrans- ports weiterhin offenbleiben, um bei veränderten Rahmenbedingungen eine Neubewertung zu ermöglichen. In diesem Kontext bitten wir um Auskunft zu folgenden Fragen: 1. Wann, wie und an wen wurde der Bonner Ratsbeschluss der Stadt Bonn an die Stadt Köln bzw. an die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) kommuniziert? 2. Welche rechtlichen oder vertraglichen Möglichkeiten bestehen seitens der Stadt Köln bzw. der beteiligten Gesellschaften, um diesen Beschluss zu prüfen oder gegebenenfalls zu beanstanden? - 2 - 3. Welche konkreten Auswirkungen auf die Investitions- und Betriebskosten der KLAR GmbH werden durch die Umstellung auf den Lkw-Transport erwartet? 4. Inwieweit können sich diese Kostenänderungen auf die Abwassergebühren der Stadt- entwässerungsbetriebe Köln und damit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln aus- wirken? Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer gez. Lucas Sickmöller Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Geschäftsführer Volt-Fraktion
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