Änderungsantrag zu TOP 10.6 „Aufbau eines stadtweiten Netzes von Mobilstationen“

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2020 AN/1230/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.09.2020 Änderungsantrag zu TOP 10.6 „Aufbau eines stadtweiten Netzes von Mobilstationen„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6 in die Tages- ordnung der Sitzung des Rates am 10.09.2020 aufzunehmen: Der Beschlussvorschlag zu (2) wird wie folgt ergänzt Beschluss: (2) Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Betrieb der Mobilstationen durch die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) mit ihren Tochtergesellschaften für den je- weiligen Aufgabenpart entsprechend ihrer Haupttätigkeit und Expertise sicherzustellen. Mobilitätsangebote inklusive deren Vernetzung werden entsprechend federführend durch die KVB entwickelt und umgesetzt, Leistungen des Energiemanagements wie Ladeinfrastruktur setzt die RheinEnergie um. Die jeweilige Aufgabenwahrnehmung durch SWK- Töchter wird durch ein abzustimmendes Finanzierungskonzept gesi- chert. Begründung: Erfolgt mündlich - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Rafael Struwe SPD - Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz CDU - Fraktionsgeschäftsführer gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer Die Linke gez. Ulrich Breite FDP - Fraktionsgeschäftsführer