Änderungsantrag zu TOP 10.6 „Aufbau eines stadtweiten Netzes von Mobilstationen“

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2020 
 
AN/1230/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.6 „Aufbau eines stadtweiten Netzes von Mobilstationen„ 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
die Antragsteller bitten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6 in die Tages-
ordnung der Sitzung des Rates am 10.09.2020 aufzunehmen: 
 
Der Beschlussvorschlag zu (2) wird wie folgt ergänzt 
 
 
Beschluss: 
 
(2) Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Betrieb der Mobilstationen durch die 
Stadtwerke Köln GmbH (SWK) mit ihren Tochtergesellschaften für den je-
weiligen Aufgabenpart entsprechend ihrer Haupttätigkeit und Expertise 
sicherzustellen. Mobilitätsangebote inklusive deren Vernetzung werden 
entsprechend federführend durch die KVB entwickelt und umgesetzt, 
Leistungen des Energiemanagements wie Ladeinfrastruktur setzt die 
RheinEnergie um. Die jeweilige Aufgabenwahrnehmung durch SWK-
Töchter wird durch ein abzustimmendes Finanzierungskonzept gesi-
chert. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich

- 2 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Rafael Struwe  
SPD - Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Niklas Kienitz  
CDU - Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez.  Lino Hammer 
GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer Die Linke 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP - Fraktionsgeschäftsführer