Anfrage der SPD-Fraktion "Situation Grundstück Poller Kirchweg 106 – 116, Bauprojekt „Beherbergungsbetriebe“"

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• Anfrage SPD - Poller Kirchweg Beherbergungsbetriebe

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 17.11.2024 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 05.12.2024 hier: Situation Grundstück Poller Kirchweg 106 – 116, Bauprojekt „Beherbergungsbetriebe“ Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Aus der Poller Bürgerschaft liegen Beschwerden vor, dass sich die Situation um das Grundstück Poller Kirchweg 106-116 stetig verschlechtert. Bereits in der Vergangenheit waren die durch Astbruch und umgefallene Bäume verursachten Gefahren und Schäden mehrfach Thema in der Kölner Presse (siehe z.B. Berichterstattung vom 02.08.2024, Express – Die Woche Porz Aktuell). Inzwischen ist das verlassene Grundstück mit den Bauruinen nicht nur aus den vorgenannten Gründen und optisch eine Zumutung für Bewohner. Laut vorliegenden Informationen wird die leerstehende und scheinbar nicht gesicherte Ruine von fremden, nicht autorisierten Personen rege genutzt. In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der Kontakt zum Eigentümer und liegen der Verwaltung Informationen vor, ob der Eigentümer / Objektentwickler Kenntnis von den Vorgängen auf seinem Grundstück hat und ob Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu unterbinden? 2. Wie beurteilen die Ordnungsbehörden (Ordnungsdienst und Polizei) die Situation vor Ort und liegen Informationen über den Personenkreis, die das Gelände unautorisiert betreten, über die Anzahl und Art der Beschwerden, die Einsätze in Zusammenhang mit dem Grundstück und eine Einschätzung der Sicherheitslage vor? 3. Wie beurteilen Bauaufsichtsamt und Bauverwaltungsamt die Situation auf dem betreffenden Grundstück und den angrenzenden Straßen (Poller Kirchweg / Müllergasse)? 4. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, wenn seitens des Eigentümers keine Handlungen erfolgen, um das Grundstück und die Bauruine gegen unbefugtes Betreten und illegale Nutzung zu sichern? Dies auch vor dem Hintergrund, das sich direkt neben dem Grundstück ein städtischer Bolzplatz für Kinder und Jugendliche befindet. 5. Liegen der Verwaltung eventuell Informationen vor, wann mit einer Niederlegung der Bauruinen auf dem Grundstück oder dem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen ist? Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin