Öffentliche Toilettenanlage im Bereich des Nordfeldes
Große Anfrage 201582 vom 07.08.2020
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 13.08.2020 geantwortet. Am 27.08.2020 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 201582-1 ST“.
Verlauf
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07.08.2020
Große Anfrage
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13.08.2020
Stellungnahme der Verwaltung 201582-1 ST, federführend: 03 Amt für Wirtschaftsförderung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 201582 —— Fragesteller/in: BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 06.08.2020 Öffentliche Toilettenanlage im Bereich des Nordfeldes Beratungsfolge Hauptausschuss 27.08.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Stimmt der OB der Ansicht der BBB-Fraktion zu, dass die in der Ausschreibung zur Vergabe des Nordfeldes formulierte Bedingung: „3. Grundstück und Standort (18. Öffentliche Einrichtungen) Im Gebäudekomplex an der Poststraße/Maximilianstraße ist ein öffentliches behindertengerechtes WC ebenerdig unterzubringen. Die Einrichtung und der Betrieb sind mit der Stadt abzustimmen.“ durch den Einbau eines WC´s, das nur für behinderte Menschen zugänglich ist, die über den sog.- EURO-Schlüssel verfügen (so 201102-1ST) nicht erfüllt worden ist? 1. Wenn sich der Investor nicht dazu bereit erklärt hat, innerhalb seiner Gebäude eine öffentliche WC-Anlage zu errichten, aus welchen Gründen wurde er unter Hinweis auf die in der Ausschreibung formulierte Verpflichtung nicht dazu gezwungen? 2. Sind dem Investor gegenüber, der dadurch für sich eine höhere teuer vermietbare Zusatzfläche gewonnen hat, Kompensationsmaßnahmen in finanzieller Hinsicht, in welcher Höhe oder in anderer Weise durchgesetzt worden? Begründung Mit Ausnahme der Stadtverwaltung wird allgemein das Fehlen einer ausreichenden Anzahl öffentlicher behindertengerechter Toilettenanlagen in der Innenstadt von Bonn beklagt. Zuletzt war dies sogar Gegenstand einer Masterarbeit einer Studierenden des Geografischen Instituts der Rheinischen Friedrich-Wilhelm- Universität (Bericht im Bonner General-Anzeiger vom 3. Juni 2020). Umso unverständlicher ist es, dass auf einen Ersatz der bereits vorhandenen öffentlichen Toilette neben der Bahnhofs-Tiefgarage, zu der der Investor in der vom Rat beschlossenen Ausschreibung ausdrücklich verpflichtet worden war, verzichtet wurde, nur weil der Investor sich dazu nicht bereit erklärt hat. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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