Aktuelle Stunde zur Schulplatzsituation im Primarbereich

An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.01.2024 
 
AN/0090/2024 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.01.2024 
 
Aktuelle Stunde zur Schulplatzsituation im Primarbereich 
Sehr geehrter Herr V orsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des 
Ausschusses Schule und Weiterbildung am 22.01.2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema 
     
„Schulplatzsituation im Primarbereich“ 
 
Der Schulausschuss und die V erwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über 
den aktuellen Stand der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an Grundschulen 
austauschen sowie über die weiteren Planungen und Lösungsansätze unterrichtet werden.  
 
Für das Thema Bau/Schu lbau bitten wir dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend 
auskunftsfähige Führungskräfte des Dezernat VI in der Sitzung des Schulausschusses 
anwesend sind. 
 
Begründung: 
 
Die Herausforderungen der letzten Jahre bei der V ergabe von Plätzen an weiterführenden 
Schulen in Köln waren und sind für viele Familien frustrierend und enttäuschend zugleich. 
Trotz positiver Initiativen und Entwicklungen ist es immer noch bedauerlich, dass so viele 
Schülerinnen und Schüler nicht ihre Wunschschule besuchen können.

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Dass dies nun auch für die Grundschulen gilt, ist für die Kinder und ihre Familien eine 
untragbare Situation. Die Anmeldungen und die knappen Plätze an den Grundschulen haben 
uns bereits im letzten Jahr gezeigt, dass wir nicht nur an den weiterführenden Schulen durch 
fehlende Schulplätze in eine prekäre Situation geraten sind, sondern dass sich die Situation 
nun auch an den Grundschulen verschärft. 
 
Die Schulplatzsituation im Primarbereich ist laut aktuellem Schulentwicklungsplan äußerst 
angespannt und hat sich in jüngster Zeit durch eine stark gestiegene Zahl an 
Wiederholer*innen der ersten Jahrgangsstufe und durch anhaltende Fluchtsituationen 
verschärft. Erste Zahlen zu den zu erwartenden Anmeldungen und den zur V erfügung 
stehenden Plätzen lassen das Schlimmste befürchten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Christian Joisten    
SPD-Fraktionsvorsitzender