Aktuelle Stunde zur Schulplatzsituation im Primarbereich

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.01.2024 AN/0090/2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.01.2024 Aktuelle Stunde zur Schulplatzsituation im Primarbereich Sehr geehrter Herr V orsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 22.01.2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schulplatzsituation im Primarbereich“ Der Schulausschuss und die V erwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über den aktuellen Stand der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an Grundschulen austauschen sowie über die weiteren Planungen und Lösungsansätze unterrichtet werden. Für das Thema Bau/Schu lbau bitten wir dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend auskunftsfähige Führungskräfte des Dezernat VI in der Sitzung des Schulausschusses anwesend sind. Begründung: Die Herausforderungen der letzten Jahre bei der V ergabe von Plätzen an weiterführenden Schulen in Köln waren und sind für viele Familien frustrierend und enttäuschend zugleich. Trotz positiver Initiativen und Entwicklungen ist es immer noch bedauerlich, dass so viele Schülerinnen und Schüler nicht ihre Wunschschule besuchen können. - 2 - Dass dies nun auch für die Grundschulen gilt, ist für die Kinder und ihre Familien eine untragbare Situation. Die Anmeldungen und die knappen Plätze an den Grundschulen haben uns bereits im letzten Jahr gezeigt, dass wir nicht nur an den weiterführenden Schulen durch fehlende Schulplätze in eine prekäre Situation geraten sind, sondern dass sich die Situation nun auch an den Grundschulen verschärft. Die Schulplatzsituation im Primarbereich ist laut aktuellem Schulentwicklungsplan äußerst angespannt und hat sich in jüngster Zeit durch eine stark gestiegene Zahl an Wiederholer*innen der ersten Jahrgangsstufe und durch anhaltende Fluchtsituationen verschärft. Erste Zahlen zu den zu erwartenden Anmeldungen und den zur V erfügung stehenden Plätzen lassen das Schlimmste befürchten. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender