MiStra - Anfrage AFD vom 23.9.2019 (AN 1295/2019)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer: 26.09.2019 
 3359/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 26.09.2019 
 
MiStra - Anfrage AFD vom 23.9.2019 (AN 1295/2019) 
Antwort der Verwaltung: 
Es ist nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung als Ausländerbehörde, eine Kriminalitätsstatistik 
zu führen. Diese Aufgabe wird von den Sicherheitsbehörden zuverlässig erledigt. Aufgabe 
einer kommunalen Ausländerbehörde ist es, die gesetzlichen Rückführungsregelungen ko n-
sequent anzuwenden. Mit erster Priorität betreibt die Verwaltung die Rückführung von Aus-
ländern, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grund-
ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährden.  
Über die näheren Einzelheiten der Abschiebung von Straftätern hat die Verwaltung jüngst die 
Ausschüsse AVR und Soziales sowie den Integrationsrat in Form des Halbjahresberichts 
über Ausreisen und Abschiebungen informiert (2717/2019). 
 
 
gez. Reker