Konsequent gegen das Virus

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.11.2021 
 
AN/2404/2021 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 15.11.2021 
 
Konsequent gegen das Virus 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die o.g. Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss am 
15.11.21 auf die Tagesordnung zu setzen. 
 
 
Beschluss:  
 
Der Hauptausschuss appelliert an die Landesregierung, kurzfristig eine klare landesweite 
Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erlassen.  
 
Darüber hinaus unterstützt der Hauptausschuss die Verwaltung in ihren Bemühungen, den 
Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus in einer Allgemeinverfügung umzusetzen. Er 
bittet die Landesregierung den von der Kölner Verwaltung angedachten Regelungen in der 
Allgemeinverfügung zuzustimmen. 
 
Dies gilt insbesondere für die auch vom Robert- Koch-Institut empfohlenen Punkte: 
1. Reduzierung der Teilnehmer*innen gegenüber präpandemischen Veranstaltungen. 
2. Zutritt zu Veranstaltungen in Innenräumen haben nur geimpfte und genesene Perso-
nen, die zusätzlich einen aktuellen negativen Coronatest vorlegen (2Gplus). 
3. Zutritt zu Veranstaltungen unter freiem Himmel ist nur genesenen und geimpften Per-
sonen zu gewähren (2 G).  
4. Diese Regelungen sind von Seiten der Verwaltung offensiv gegenüber der Bevölke-
rung zu kommunizieren. Es ist ausreichend qualifiziertes Personal abzustellen, wel-
ches die Auflagen gewissenhaft kontrolliert. 
5. Um hohe Infektionsraten und somit Schulschließungen verhindern zu können, setzt 
sich die Stadt beim Land für die Wiedereinführung der Maskenpflicht an allen Schul-
formen ein.  
  
 
Begründung: 
 
Die Zahl der Neuinfektionen mit Corona steigt ebenso wie die Inzidenz. Nur die Impfquote 
steigt nicht ausreichend, gleichzeitig ist eine Zunahme bei den Impfdurchbrüchen zu ver-
nehmen.

- 2 - 
 
Es gilt zu befürchten, dass unkontrollierte Zusammenkünfte bei Karnevals- und Weihnachts-
feiern, ebenso bei den Weihnachtsmärkten zu regelrechten Infektion Hotspots werden. Der 
Wegfall der Maskenpflicht für Schüler*innen birgt das Risiko steigender Infektionen bei Leh-
rer*innen und Schüler*innen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Der erneute, sprunghafte Anstieg der Inzidenzen in Köln erfordert umgehendes Handeln.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann    gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer SPD Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.11.2021 
 
AN/2404/2021 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 15.11.2021 
 
Konsequent gegen das Virus 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die o.g. Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag im Hauptausschuss am 
15.11.21 auf die Tagesordnung zu setzen. 
 
 
Beschluss:  
 
Der Hauptausschuss unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühungen, den Schutz der Be-
völkerung vor dem Corona-Virus in einer Allgemeinverfügung umzusetzen. Er bittet die Lan-
desregierung den von der Kölner Verwaltung angedachten Regelungen in der Allgemeinver-
fügung zuzustimmen. 
 
Dies gilt insbesondere für die auch vom Robert- Koch-Institut empfohlenen Punkte: 
 
1. Reduzierung der Teilnehmer*innen gegenüber präpandemischen Veranstaltungen. 
2. Zutritt zu Veranstaltungen in Innenräumen haben nur geimpfte und genesene Perso-
nen, die zusätzlich einen aktuellen negativen Coronatest vorlegen (2Gplus). 
3. Zutritt zu Veranstaltungen unter freiem Himmel ist nur genesenen und geimpften Per-
sonen zu gewähren (2 G).  
4. Diese Regelungen sind von Seiten der Verwaltung offensiv gegenüber der Bevölke-
rung zu kommunizieren. Es ist ausreichend qualifiziertes Personal abzustellen, wel-
ches die Auflagen gewissenhaft kontrolliert. 
5. Um hohe Infektionsraten und somit Schulschließungen verhindern zu können, setzt 
sich die Stadt beim Land für die Wiedereinführung der Maskenpflicht an allen Schul-
formen ein.  
  
 
Begründung: 
 
Die Zahl der Neuinfektionen mit Corona steigt ebenso wie die Inzidenz. Nur die Impfquote 
steigt nicht ausreichend, gleichzeitig ist eine Zunahme bei den Impfdurchbrüchen zu ver-
nehmen. 
Es gilt zu befürchten, dass unkontrollierte Zusammenkünfte bei Karnevals- und Weihnachts-
feiern, ebenso bei den Weihnachtsmärkten zu regelrechten Infektion Hotspots werden. Der

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Wegfall der Maskenpflicht für Schüler*innen birgt das Risiko steigender Infektionen bei Leh-
rer*innen und Schüler*innen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Der erneute, sprunghafte Anstieg der Inzidenzen in Köln erfordert umgehendes Handeln.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann     gez. Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer SPD  Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE