Sachstandsbericht

Dezernat, Dienststelle  
IX/15 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1787/2022
Stand: 24.01.2023 
Sachstandsbericht  
Prüfantrag zu verfügbaren Städtebaufördermittel, gem. Antrag B90/Grüne, CDU, SPD, 
Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die ParteiBeschluss: 
 
Die Verwaltung soll kurzfristig prüfen, welche Städtebaufördermittel in welcher Höhe für den 
Stadtbezirk 1 beantragt werden können. 
  
Da bei Fördermitteln immer eine Frist gegeben ist, wir die Verwaltung darum gebeten, in die-
ser Sache fristgerecht zu handeln und die BV1 über das Prüfergebnis zeitnah zu informieren, 
zu welchen Zeitpunkt und in welcher Höhe diese Mittel für den Bezirk Innenstadt-Deutz zur 
Verfügung stehen können, damit die BV1 darüber schnell entscheiden kann, wo und wie diese 
Mittel im Bezirk verwendet werden können. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Aktuell befindet sich die Verwaltung in der Neuausrichtung der regulären Fördergebiete in den 
kommenden Jahren. Dafür werden die bisherigen Gebiete auf eine Fortschreibung bzw. Neu-
aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes sowie neue Räume für die Städtebauförde-
rung überprüft. In diese Überprüfung ist auch der Stadtbezirk 1 einbezogen. 
 
Bedingt den umfangreichen Beteiligungsprozess von Bürgerschaft und Politik sind erste För-
deranträge frühestens zum Stadtentwicklungsprogramm 2025 zu erwarten. 
 
Daneben werden themenbezogene Sonderaufrufe des Bundes und/oder Landes erst wieder 
ab dem III. Quartal 2023 erwartet.  
 
Innerhalb des Jahres 2022 konnten für nachfolgende Projekte im Bereich der BV 1 Fördermit-
tel eingeworben werden: 
 
1. reguläres Städtebauförderprogramm: 
Ausfinanzierung der Maßnahme „Archäologische Zone/ Museum im Quartier (MiQua“) 
Der zur Antragstellung gebrachte Ausfinanzierungsbedarf von 3,4 Mio € wurde bewilligt.  
 
2. Sonderaufruf innerhalb des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ 
für innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der Resilienz und Krisen-
bewältigung:

2 
 
Das Projekt „Netzwerkarbeit für die Kölner City“ erhielt am 29.08.2022 den Zuwendungs-
bescheid für die Einrichtung einen Zentrenmanagements zur Durchführung von Beteili-
gungsformaten, öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und thematischer Workshops. 
Die projektbezogene Ansiedlung neuer Nutzungskonzepte und Einzelmaßnahmen zur 
Aufwertung des öffentlichen Raums werden zusätzlich über einen Verfügungsfonds geför-
dert. Der Umsetzungszeitraum ist bis zum 31.08.2025 befristet.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0700/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.03.2023 
 
Sachstandsbericht 
Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu einge-
gangenen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt.  
 
gez. Dr. Höver

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/2079/2022
Stand: 06.02.2023 
Sachstandsbericht  
Kulturgut für Köln erhalten – die vier historischen Rathausteppiche retten!, gem. 
Dringlichkeitsantrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt der Stadt Köln begreift die vier vorgenannten 
historischen Teppiche als materielles und immaterielles Kulturgut, Bestandteile 
und notwendiges, unveräußerliches Zubehör des Denkmals Historisches Rat-
haus der Stadt Köln, stellt dies ausdrücklich und damit die Denkmaleigenschaft 
dieser Teppiche fest.  
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt der Stadt Köln stimmt einer Veräußerung der 
vier Historischen Teppiche des Historisches Rathauses nicht zu. Sie haben im 
Eigentum der Stadt Köln zu verbleiben 
Dementsprechend bittet die Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung, von jeder Veräuße-
rung abzusehen, die Versteigerungsaufträge unverzüglich ersatzlos zurück zu nehmen und 
die vier Teppiche in den städtischen Besitz zurückzuführen.  
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Das Büro der Oberbürgermeisterin hat in der Mitteilung 4077/2022 zur Anfrage AN/2196/2022 
ausführlich und abschließend zum Antrag Stellung genommen und die Irrtümer der Bezirks-
vertretung Innenstadt aufgeklärt. 
Nächste Schritte: 
z.d.A.  
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0794/2022
Stand: 02.02.2023 
Sachstandsbericht  
Grundschul-Interims auf der Vogelsanger Straße statt am Venloer Wall, Grüne, Die 
Linke und KlimafreundeBeschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt die Prüfungen zur Umsetzung eines Schul-Interims 
auf der Vogelsanger Straße, das auch mit bestehenden Beschlüssen zur Reduzierung der 
Fahrspuren von Venloer rund Vogelsanger Straße Im Grüngürtel von 4 auf 2 zu reduzieren. 
Wir bitten, hier folgende Maßgaben zu berücksichtigen: 
1. Das Schulinterims soll für die Verlagerung der am Venloer Wall geplanten Grundschul-
Interims-Bauten genutzt werden, entsprechend des Vorschlags in der aktuellen Stunde 
in der BV 1-Sitzung am 02.09.2021.  
2. Durch die massive Steigerung der zu fällenden Bäume am Interimsstandort Venloer 
Wall (von circa 7 auf über 60) haben sich hier die Planungsgrundlagen grundsätzlich 
geändert. Eine Fällung der Bäume soll ausgeschlossen werden. 
3. Es soll geprüft werden, inwiefern Synergien mit der Kreuzgasse sowie mit dem Inte-
rims an der Kreutzer Straße geschaffen werden können. Auch die bestehenden Infra-
struktur im Grüngürtel (Wasserspielplatz, Kinderspielplatz Vogelsanger Straße) sollen 
geeignet eingebunden, aber für die Allgemeinheit durchgängig zur Verfügung stehen. 
4. Es soll eine gute Führung des Fuß- und Radverkehrs auf der Achse der Vogelsanger 
sicher gestellt werden. Die Führung soll asphaltiert und idealerweise auf bestehenden 
Anlagen geschehen. Sind Grüneingriffe erforderlich, sind diese durch Entsiegelungen 
im weiteren Bereich der Vogelsanger auszugleichen.  
5. Der Standort soll dauerhaft als Grünfläche erhalten bleiben, d.h. die Schulbauten sind 
als Interimsbauten analog der am Venloer Wall geplanten zu installieren. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung verweist auf die Mitteilungen 1262/2022, 1262/2022/1 und 1766/2022. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt