Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von RM Zimmermann zur Sitzung des Rates (AN/1746/2024) betreffend "Ost-West-Achse ­ Planung auf Null gesetzt?"

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  Dezernat, Dienststelle III/66/664-6 Vorlagen-Nummer 12.12.2024 3925/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 12.12.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von RM Zimmermann zur Sitzung des Rates (AN/1746/2024) betreffend "Ost-West-Achse ­ Planung auf Null gesetzt?" Die Anfrage lautet: 1. Wie nimmt die Verwaltung zum oben genannten Antrag Stellung? Antwort der Verwaltung Die Stellungnahme erfordert zunächst eine intensive Prüfung, ob und in welchem Umfang die bisherigen Planungen für das Projekt Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse noch als Grundlage zur Weiterplanung verwendet werden können. 2. Wieviel Jahre zusätzliche Planung würde die Umsetzung eines möglichen Beschlus- ses des o.g. Antrages erfordern? Antwort der Verwaltung Mit dem Antrag werden verschiedene verkehrliche und technische Untersuchungen erforder- lich, die einen längeren Zeitraum beanspruchen werden. Zunächst muss geprüft werden, in- wiefern die bisherigen Planungen weiterverwendet werden können. 3. Gibt es belastbare Aussagen/Untersuchungen zu einer Untertunnelung des Rheins (Kosten, Dauer, technische Realisierbarkeit)? Antwort der Verwaltung Aus dem Jahr 2018 liegt eine Konzeptstudie für zwei mögliche Tunneltrassen zur Rheinunter- querung vor, welche die grundsätzliche Realisierbarkeit bestätigt (3211/2018, Anlage 6). Die damals geschätzten Realisierbarkeiten, Kosten und Bauzeiten müssten mit einer aktuellen Machbarbarkeitsstudie für die nun konzipierte Trassenvariante erneut untersucht und damit aktualisiert werden. 4. Ist die bereits gebaute Haltestelle Heumarkt für einen Anschluss an eine Rhein-Unter- tunnelung ohne Umbauten geeignet? Antwort der Verwaltung Die oben genannten Tunnelvarianten aus der Konzeptstudie 2018 schließen an die beste- hende Haltestelle Heumarkt an. Die erforderlichen Anschluss- und Anpassungsarbeiten an dem Bauwerk sind vergleichbar mit denen für die Tunnellösung in der vorliegenden Be- schlussvorlage. 5. Ist der oben genannte Antrag aus Sicht der Verwaltung förderfähig? 2 Antwort der Verwaltung Die Förderfähigkeit der neuen Tunnelvarianten steht in engem Zusammenhang mit der ge- wünschten Netz- und Linienkonzeption, weil daraus der volkswirtschaftliche Nutzen generiert wird. Eine fundierte Aussage zur Förderfähigkeit kann erst nach einer entsprechenden Pla- nung und Abstimmung mit den Fördergebern getroffen werden. gez. Reker