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Änderung der kostenpflichtigen Parkplätze in gebührenfreie Parkplätze am Alten Friedhof in Duisdorf

Stellungnahme der Verwaltung 231411-02 ST vom 30.08.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 17.10.2023 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 03.08.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    231411, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 30.08.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.10.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231411-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Änderung der kostenpflichtigen Parkplätze in gebührenfreie Parkplätze am Alten Friedhof in Duisdorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 17.10.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme der Verwaltung: Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen eine Aufhebung der Gebührenpflicht an den Parkplätzen in der Rochusstraße bzw. am Königsberger Weg Bedenken. Um Dauerparkvorgänge im Umfeld der Fußgängerzone zu vermeiden, werden in Duisdorf analog zu den Stadtbezirkszentren in Bad Godesberg und Beuel zentrale Stellplätze bewirtschaftet. Im Falle einer Aufgabe der Bewirtschaftung würden Dauerparkvorgänge zunehmen und es könnte nicht sichergestellt werden, dass den Besucher:innen der Fußgängerzone oder des Friedhofes Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Situation am Alten Friedhof in Duisdorf ist aufgrund der Lage daher auch nicht vergleichbar mit den Parkregelegungen an den anderen benannten Friedhöfen. Überdies ist mittelfristig ohnehin eine Untersuchung hinsichtlich der Einführung einer großräumigen Parkbewirtschaftung mit Bewohnerparkregelung vorgesehen (vgl. DS 212060 – Gesamtstädtische Parkraumstrategie). Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Hardtberg: Der Bürgerantrag wird abgelehnt. Der Verfahrensvorschlag der Verwaltung wird dem Bürger mitgeteilt. Mit diesem Votum ist das formelle, in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene, Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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