Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Verwendung von Einnahmen aus der Stellplatzsatzung im Stadtbezirk Ehrenfeld

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2063/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Verwendung von Einnahmen aus der Stellplatzsatzung im 
Stadtbezirk Ehrenfeld 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 27. November 2023 zu setzen. 
 
In Köln gilt, auf Basis der „Satzung der Stadt Köln über die Festlegung des Geldbetrages je Stellplatz 
(Ablösesatzung)“, vom 9. November 2001 - in der Fassung der 3. Satzung zur „Änderung der Satzung 
der Stadt Köln über die Festlegung des Geldbetrages je Stellplatz“, vom 8. Juli 2009, die „Satzung 
über die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätzen sowie die 
Erhebung von Ablösebeträgen der Stadt Köln („Stellplatzsatzung“)“ vom 31. Mai 2022. In § 6 (4) ist 
festgelegt, für welche Maßnahmen die eingenommenen Ablösebeträge zu verwenden sind.  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie hoch sind die im Stadtbezirk Ehrenfeld eingenommenen Beträge seit in Kraft treten der 
Stellplatzsatzung? 
2. Für welche Maßnahmen im Stadtbezirk Ehrenfeld wurden Mittel aus der Stellplatzsatzung 
verwendet?  
3. Für welche Maßnahmen im Stadtbezirk Ehrenfeld ist die Verwendung von Mitteln aus der 
Stellplatzsatzung beabsichtigt?  
4. Werden diese Einnahmen und Ausgaben im Haushalt der Stadt Köln als konsumtive oder 
investive Mittel dargestellt? 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger    Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende    Bezirksvertreter