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Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Verwendung von Einnahmen aus der Stellplatzsatzung im Stadtbezirk Ehrenfeld
Anfrage nach § 4 BV4 (SPD) AN/2063/2023 vom 21.11.2023
Stand: Am 27.11.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2063/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Verwendung von Einnahmen aus der Stellplatzsatzung im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 27. November 2023 zu setzen. In Köln gilt, auf Basis der „Satzung der Stadt Köln über die Festlegung des Geldbetrages je Stellplatz (Ablösesatzung)“, vom 9. November 2001 - in der Fassung der 3. Satzung zur „Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Festlegung des Geldbetrages je Stellplatz“, vom 8. Juli 2009, die „Satzung über die Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätzen sowie die Erhebung von Ablösebeträgen der Stadt Köln („Stellplatzsatzung“)“ vom 31. Mai 2022. In § 6 (4) ist festgelegt, für welche Maßnahmen die eingenommenen Ablösebeträge zu verwenden sind. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch sind die im Stadtbezirk Ehrenfeld eingenommenen Beträge seit in Kraft treten der Stellplatzsatzung? 2. Für welche Maßnahmen im Stadtbezirk Ehrenfeld wurden Mittel aus der Stellplatzsatzung verwendet? 3. Für welche Maßnahmen im Stadtbezirk Ehrenfeld ist die Verwendung von Mitteln aus der Stellplatzsatzung beabsichtigt? 4. Werden diese Einnahmen und Ausgaben im Haushalt der Stadt Köln als konsumtive oder investive Mittel dargestellt? Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
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