Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 28. Mai 2014 betr. TTIP 2014

Vorlage-Nr. SV-2014/0029 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 28. Mai 2014 betr. TTIP 2014 
 
 
 
___________________________________________________________________ 
28. Mai 2014 
A N T R A G  
TTIP 2014 (Transatlantische Freihandelsabkommen)  
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich den Beschluss des 
Hauptausschusses des Deutschen Städtetages aus seiner Sitzung vom 12.02.2014. 
1.  Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrages 
von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen übereine 
transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der 
europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen 
Daseinsvorsorge Wert zu legen. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt in diesem 
Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung 
der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der 
Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge.  
2.  Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung die Bundesregierung 
auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die 
kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, 
wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, 
soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im 
Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen und allen 
weiteren Handelsabkommen explizit ausgeschlossen wird. 
3.  Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist  
intransparent und vernachlässigt die Rechte der gewählten Parlamentarier auf 
europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Die 
Stadtverordnetenversammlung fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die 
Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu 
berichten. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten. 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich  
Hildegard Förster-Heldmann Hartwig Jourdan 
Yücel Akdeniz (Fraktionsvorsitzender) 
(Fraktionsvorsitzende) 
B' 90/Die GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
La ut e s c hl ä ge r s tr .  3 8 — 6 4 2 8 9  D a rm s t a dt  
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Mail: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion 
 
C D U  D a r m s t a d t  
Stadtverordnetenfraktion 
S t e u b e n p l a t z  1 2  4 — 6 4 2 9 3  D a r m s t a dt  
Tel./Fax: 06151/171211, 06151/171219 
E m a i l :  f r a k t i o n @ c d u - d a r m s t a d t . d e  
Internet: www.cdu-darmstadt.de