4474/2021
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 18.11.2021, betr.: "Sachstand Frischezentrum in Köln - Marsdorf"
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 612 Funk Az Vorlagen-Nummer 17.01.2022 4474/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Wirtschaftsausschuss 10.02.2022 Beantwortung der Anfrage der SPD -Fraktion aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 18.11.2021, betr.: "Sachstand Frischezentrum in Köln - Marsdorf" Anfragetext s. Anlage 1 Stellungnahme der Verwaltung Aufgrund des Änderungsantrages (AN-2679-2021) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu den Vorlagen 3277/2021 "Frischezentrum Marsdorf in Köln-Junkersdorf" und 3151/2021 "Frischezentrum in Köln Junkersdorf/Marsdorf", der in der Ratssitzung am 14.12.2021 beschlossen wurde, sollen die Flächen für das Frischezentrum sowie die Flächen für die frischezentrumsaffinen Betriebe in einem Sondergebiet (SO) im Bereich nördlich Toyotallee festgesetzt beziehungsweise dargestellt werden. Dies bedeutet eine Reduzierung der insgesamt vorgesehenen Fläche von ehemals circa 26 ha (Frischezentrum und frische- zentrumsaffine Nutzung) um circa 14,5 ha auf nunmehr etwa 11 ha. Derzeit wird der unter Nr. 7 des Änderungsantrags genannte Zeit-/Maßnahmenplan erarbei- tet. Unter Berücksichtigung aller für ein Frischezentrum und eines frischezentrumsaffinen Bereichs relevanten Belange wird mit der Fertigstellung des Zeit-/Maßnahmenplans zum En- de des 1. Quartals 2022 gerechnet. Sowohl die konkreten Rahmenbedingungen für ein Frischezentrum wie auch das Betreiber- modell sind derzeit noch offen und werden nun in Umsetzung des beschlossenen Ände- rungsantrags vom 14.12.2021 unter Einbindung der Händler und der IG Großmarkt erarbei- tet. Zur Optimierung des Findungsprozesses hat die Verwaltung einen externen Berater be- auftragt. So sollen die Anforderungen an ein Frischezentrum sowie das Betreibermodell ge- meinsam mit den Marktakteuren des aktuellen Großmarkts im Rahmen eines extern mode- rierten Workshops erarbeitet werden. Moderiert durch Belius GmbH/Willhausen Consulting soll auf diese Weise ermittelt werden, welche Anforderungen technisch-funktionaler aber auch kommerzieller Art die Stadt Köln bei der Durchführung ihrer Ausschreibung berücksichtigen sollte. Die Gestaltungsformen sind derzeit nicht festgelegt. Denkbar sind sowohl monolistische (Investor baut und betreibt und vermietet an die Marktakteure) als auch dualisitische (Investor baut und lagert den Betrieb an eine von ihm ausgewählte Betreibergesellschaft aus) Ansätze. Gleichermaßen ist denkbar, dass sich herauskristallisiert, dass die Ausschreibung Vorgaben zu dem Betrieb durch eine 2 von den Händlern gegründeten Genossenschaft macht oder eine solche bei der Bewertung der Angebote zu einer höheren Bepunktung führt. Die Ergebnisse des Workshops sollen in das Markterkundungsverfahren (Nr. 5 des Ände- rungsantrags) einfließen und zum Ende des 1. Quartals 2022 gestartet werden. Die Verwaltung beabsichtigt, die politischen Gremien im 2. Quartal 2022 über den aktuellen Sachstand zu informieren. gez. Greitemann Anlagen Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der 6. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 18.11.2021 Anlage 2: Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu den Vor- lagen 3277/2021 "Frischezentrum Marsdorf in Köln-Junkersdorf" und 3151/2021 "Frischezentrum in Köln Junkersdorf/Marsdorf
Anlage 1
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Anlage 1 Geschäftsführung Wirtschaftsausschuss Frau Kleindienst Telefon: (0221) 221-35591 Fax : (0221) 221-22344 E-Mail: Ulrike.Kleindienst@stadt-koeln.de Datum: 25.11.2021 Auszug aus der Niederschrift der 6. Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 18.11.2021 öffentlich 17 Mündliche Anfragen 17.2 Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion betr.: „ Sachstand Frischezent- rum in Köln-Marsdorf“ Herr van Geffen merkt an, dass er nach den Gesprächen im Begleitgremium Frischezentrum eigentlich davon ausgegangen sei, dass dieser Beratungslauf ent- sprechende Vorlagen von der Verwaltung zur Beschlussfassung erreiche, insbeson- dere zur Frage des Betreibermodells. Er fragt deshalb nach dem aktuellen Sach- stand in der Angelegenheit, wann mit Vorlagen zu rechnen sei und wann Entschei- dungen getroffen werden. Herr Josipovic, Dezernat Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regiona- les, Stabsstelle Wirtschaftsförderung, äußert, dass die Beantwortung der Nachfrage schriftlich erfolgt. Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Görzel, weist darauf hin, dass das Thema Großmarkt sicherlich eins der Themen sei, die diesen Ausschuss in den letzten Mo- naten sehr intensiv beschäftigt habe. Er wünscht sich zeitnahe Informationen in der Angelegenheit und bittet dies an Herrn Beigeordneten Greitemann weiterzuleiten. Herr Dr. Janssen merkt an, dass die politische Beschlusslage etwas widersprüchlich sei und diese lasse sich nicht in allen Punkten, auf der genannten Zeitschiene, um- setzen. Er berichtet, dass die Runde zum Interessensausgleich durch die KölnBusi- ness neu ins Leben gerufen worden sei, um dort die Parteien ins Gespräch zu brin- gen, die im Rahmen der Möglichkeiten sehr konstruktiv seien. Er informiert, dass es einen Workshop geben werde, in dem es um die Fragen des Betreiberkonzeptes ge- he, zu dem die Verwaltung kurzfristig einladen werde. Des Weiteren sei am 7. De- zember eine weitere Sitzung des Workshops geplant. Herr van Geffen fragt nach, ob es denn eine Vorlage für den im Dezember stattfin- denden Rat geben werde, denn dann müsse eine Sondersitzung des Gremiums an- beraumt werden. Er weist bzgl der Äußerung zur „widersprüchlichen Beschlusslage“ darauf hin, dass der Rat der Stadt Köln in 2018 beschlossen habe, dass das Frischezentrum in Köln-Marsdorf entstehen solle. Des Weiteren seien sich doch alle betroffenen Akteure darüber einig, dass das bis spätestens Ende 2025 passieren müsse, da dann das Grundstück für die „Parkstadt Süd“ frei sein müsse, und fragt, ob sich an diesem Sachverhalt irgendetwas geändert habe. Herr Dr. Janssen äußert, dass alle Beteiligten im Rahmen eines Workshops diese Dinge zusammenführen und gleichzeitig versuche die Verwaltung weiterhin die Be- schlusslage bis Ende des Jahres herbeizuführen, d. h. eine evtl. Beschlusslage bis Ende des Jahres und durch die noch zu leistenden Vorarbeiten erfolge die inhaltliche Fundierung dann erst in den nächsten Monaten.
Anlage 2
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Anlage 2 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.12.2021 AN/2679/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.12.2021 Top 11.1. Vorlage 3277/2021 "Frischezentrum Marsdorf in Köln-Junkersdorf" Top 12.3. Vorlage 3151/2021 "Frischezentrum in Köln Junkersdorf/Marsdorf„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord- nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Beschluss: Die o.g. Beschlussvorlagen werden wie folgt geändert: 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die auf Grundlage der in der Machbarkeitsstudie der Vor- lage dargestellten Flächen für das Frischezentrum und die frischezentrumsaffinen Betriebe in dem Maße zu reduzieren, dass Frischezentrum und frischezentrumsaffine Betriebe in einem Sondergebiet (SO) im Bereich nördlich Toyotaallee (ca. 11 ha Fläche) dargestellt werden. 4. Die erforderlichen Umweltgutachten – und Verkehrsgutachten werden den geänderten Vorgaben entsprechend angepasst. Der Bedarf zur Durchführung des Verkehrsgutachtens wird anerkannt. 5 Auf Grundlage dieses Änderungsantrags soll parallel ein Markterkundungsverfahren als Ansprache und zur Auswahl potentieller Investoren im iterativen Prozess in Verbindung der Planrechtschaffung durchgeführt werden. 6. Weitere Flächen im Plangebiet wie bspw. südlich der Toyotaallee sind als potentielle Flä- chen für eine (Teil)-verlagerung des Leistungszentrums des 1. FC Köln im Verfahren zu prü- fen und gutachterlich zu bewerten. 7. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Zeit-/Maßnahmenplan zu erstellen, um darzustel- len, ob das Ziel, bis 31.12.2025 ein Frischezentrum unter den neuen Bedingungen zu ver- wirklichen ist. - 2 - Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Lino Hammer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 4474/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 17.01.2022
- Erstellt
- 30.12.2021 12:29