Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl 2025

Dezernat, Dienststelle  
I/34/345 
 
Vorlagen-Nummer 
 1986/2025 
Freigabedatum 
16.07.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl 2025  
Beschlussorgan 
Wahlausschuss für die Kommunalwahl und Integrationsratswahl 2025 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Wahlausschuss nimmt die in Anlage 1 aufgeführten eingereichten Wahlvorschläge 
der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber für die 
Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, des Rates und der Be-
zirksvertretungen der Stadt Köln zur Kenntnis. 
 
2. Der Wahlausschuss beschließt, die in Anlage 2 aufgeführten Wahlvorschläge der Par-
teien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber für die am 
14.09.2025 stattfindende Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, 
des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln zuzulassen. 
 
3. Der Wahlausschuss beschließt, die in Anlage 3 aufgeführten Wahlvorschläge der Par-
teien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber für die am 
14.09.2025 stattfindende Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, 
des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln zurückzuweisen. 
 
Wahlausschuss für die Kommunalwahl und Integrationsratswahl 2025 16.07.2025

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Gemäß §§ 18, 46a, 46b Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit § 28 Kommunal-
wahlordnung (KWahlO) entscheidet der Wahlausschuss spätestens am 58. Tag vor der Wahl 
(18.07.2025) über die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen. 
 
Wahlvorschläge für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, des Ra-
tes sowie der Bezirksvertretungen der Stadt Köln konnten bis zum 07.07.2025, 18 Uhr einge-
reicht werden (§§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 3, 46a, 46b KWahlG i. V. m. §§ 26, 31 KWahlO). 
 
Nach § 18 KWahlG i. V. m. §§ 27, 31 KWahlO hat die Wahlleiterin die Wahlvorschläge sofort 
zu prüfen. Werden Mängel festgestellt, so fordert sie unverzüglich die Vertrauenspersonen 
auf, sie rechtzeitig zu beheben. In diesem Sinne wurden insgesamt 1.818 Wahlvorschläge ge-
prüft (siehe Anlage 1), bei Mängeln unverzüglich die Vertrauenspersonen informiert und um-
fassende Vorberatungen geleistet, so dass die meisten Wahlvorschläge im Ergebnis den ge-
setzlichen Anforderungen entsprechen. 
 
Abschließend ergibt sich folgendes Gesamtbild: 
 
Wahlereignis Eingereichte Wahl-
vorschläge 
Zuzulassende 
Wahlvorschläge 
Zurückzuweisende 
Wahlvorschläge 
Oberbürgermeis-
ter*in 
21 13 8 
Rat Wahlbezirke 542 486 56 
Rat Reserveliste 406 393 13 
Bezirksvertretungen 850 815 35 
Summe 1.819 1.707 112 
 
Die von der Wahlleiterin als zulässig erachteten und damit zur Zulassung vorgeschlagenen 
Wahlvorschläge sind in Anlage 2 dargestellt. Die Anlage 3 enthält diejenigen Wahlvorschläge, 
welche aus Sicht der Wahlleiterin Mängel aufweisen, die zur Zurückweisung zu führen haben. 
 
Alle eingereichten Unterlagen und o. g. Anlagen liegen zur Sitzung im Original zur Einsicht-
nahme durch die Wahlausschussmitglieder und Vertrauenspersonen vor. 
 
Anlagen 
 
Anlage 1  Eingereichte Wahlvorschläge KWahl 
Anlage 2  Zugelassene Wahlvorschläge KWahl 
Anlage 3  Zurückgewiesene Wahlvorschläge KWahl