Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 3. Juli 2023 betr. Sustainable Urban Mobility Plan

Punkt 
23.11: 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 3. Juli 2023 betr. 
Sustainable Urban Mobility Plan 
 (V-Nr. SV-2023/0032) 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: UWIGA/WGD und AfD

Vorlage-Nr. SV-2023/0032 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 3. Juli 2023 betr. 
Sustainable Urban Mobility Plan 
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Darmstadt 03.07.2023 
 
 
A N T R AG 
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Region 
einen Sustainable Urban Mobility Plan für Darmstadt und die Region anzustoßen. Dabei soll 
im ersten Schritt eine grundsätzliche Vereinbarung hierzu mit dem Landkreis Darmstadt -
Dieburg und ggf. weiteren Landkreisen und Gemeinden getroffen werden, sowie der 
erforderliche finanzielle Aufwand und der Personalbedarf ermittelt werden.  
 
Begründung: 
Der Masterplan DA 2030+ verknüpft als Instrument der Stadtentwicklung die Planung in und 
für Darmstadt. Neben breit angelegten Vorschlägen und Prüfaufträgen weist er auch auf 
Bereiche hin, für die Vertiefungen als notwendig angesehen werden. Nachdem die nach 
Verabschiedung des Masterplan DA 2030+ vordringlichsten Projekte initiiert wurden, soll nun 
diese Vertiefungsaufgabe angegangen werden. 
Die EU-Kommission fordert für sogenannte „Urban Nodes“ wie Darmstadt bis Ende 2025 die 
Erstellung von Sustainable Urban Mobility Plans (SUMPs): Nachhaltige, ganzheitliche 
Mobilitätsentwicklungspläne. SUMPs sollen sich auf das gesamte "funktionale Stadtgebiet " 
beziehen, also auf die Stadtregion Darmstadt, und damit über den Landkreis Darmstadt -
Dieburg hinaus wirken. 
Laufende und fest geplante Projekte und Maßnahmen sollen durch diesen Prozess nicht 
verzögert werden. Sie sind vielmehr wie auch Radstrategie, Nahverkehrsplan, 
Klimaschutzkonzept und Green City-Plan in das Planwerk als Grundlage zu integrieren und das 
übergreifende Ziel lebenswerter Städte ohne durch Verkehr Schwerverletzte oder Getötete und 
die Verbundenheit von Klimaschutz- und Mobilitätspolitik sicherstellen. Ebenso einfließen 
sollen bereits funktionierende Kooperationen wie bei der HEAG Mobilo, der Stradadi, der 
Dadina und dem RMV, sowie den Kontakten zu umliegenden Landkreisen und den sie 
tragenden Gemeinden, der Regionalplanung und Hessen Mobil. 
Der Magistrat wird daher beauftragt, die Erstellung eines Mobilitätskonzept DA 2030+ im 
Sinne eines SUMP vorzubereiten. Dazu sind Gespräche über eine gemeinsame Erstellung mit 
dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und weiteren regionalen Akteuren zu führen, eine 
Kostenschätzung und ein Zeitplan für die Beauftragung eines externen Fachbüros zu erstellen 
und ist die mögliche Verfügbarkeit von Fördermitteln zu überprüfen.    
Ziel ist es, eine integrierte Mobilitätsplanung für Stadt und Region in einem gemeinsamen Pl an 
abzubilden und zu koordinieren, der als Hauptziele sichere und gute Mobilität für die 
Menschen in der Region Darmstadt ermöglicht, die Fragen des Klimaschutzes und der 
Flächenschonung zentral berücksichtigt und zugleich eine Grundlage für weiterführende  stadt-
und regionalplanerische Überlegungen anbietet.

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Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Malena Todt 
Andreas Ewald 
(Fraktionsvorsitzende) 
 
Roland Desch 
(Fraktionsvorsitzender) 
 
Ana Lena Herrling 
Nicolas Kämmerer 
(Fraktionsvorsitzende)

Punkt 15: Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU und Volt vom 3. Juli 2023 betr. 
Sustainable Urban Mobility Plan 
 (V-Nr. SV-2023/0032) 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, 
dem Antrag zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: FDP