Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2016/2017 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1638/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2016/2017 - Bäume, Brunnen, Blumen und 
Gewässer im Stadtbezirk Mülheim 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die vom Rat im Haushaltsjahr 2016/2017 bereitgestell-
ten Mittel in Höhe von 50.000 € für das Haushaltsjahr 2016 und 100.000 € für das Haushaltsjahr 
2017 für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 
09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: 
 
 
Maßnahme Betrag in Euro 
Unterplattierung von Bankstandorten, die noch 
nicht befestigt angelegt wurden. Bankstandor-
te sollten befestigt werden, um die Flächen 
sauberer zu halten, Krautdurchwuchs und 
Schlammbildung zu verhindern. 50 noch nicht 
befestigte Bankstandorte im Stadtbezirk in 
Grünanlagen und auf Spielplätzen. 
37.500 € 
Wiedereinführung des Schließdienstes im 
Bürgerpark Berliner Straße durch das MüTZe. 
Bewährt hatte sich der Schließdienst in den 
ersten Jahren nach Fertigstellung des Parks 
im Jahre 2013, eine Aktivierung des 
Schließdienstes im Zusammenspiel mit dem 
MüTZe wäre für die Ordnung im Park gut. 
15.000 € für 2 Jahre 
Boule-Platz im Donewaldauf, der städtischen 
Grünfläche hinter der KVB-Bushaltestelle Linie 
155 und 157 auf der Auguste-Kowalski-Straße 
in unmittelbarer Nhe der Seniorenwohn- und 
Pflegeeinrichtung mit Tagespflegeangebot des 
Herz-Jesu-Stiftes und des neuen Wohnprojek-
tes für psychisch Kranke des KölnRings. 
Ebenfalls in der Nähe sind das Kinderheim der 
CJG Kinder- und Jugendhilfe St. Josef, Am 
Portzenacker, und eine Flüchtlingsunterkunft. 
15.000 € 
Zwei Bänke für den Boule-Platz Bergisch Gla-
dbacher Straße, der sich großer Beliebtheit 
erfreut. Bänke fehlen noch. 
2.000 € 
Zwei Bänke für den Bereich von der Haltestel- 2.000 € 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 29.05.2017

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le "Im Weidenbruch" bis zum Sportplatz. Dort 
sind bisher offenbar keinerlei Bänke vorhan-
den und werden dringend benötigt. 
Beschaffung von ca. 60 Holzlatten für die 
Neubelattung von Bänken im Stadtteil Holwei-
de. Durchführung der Arbeiten (wie bereits 
schon einmal praktiziert) durch den Bürger-
verein Holweide.  
1.000 € 
Ein weiteres Trimm-Dich-Gerät in Höhe der 
Schlackenbergwerft/ Am Faulbach am Rhein-
ufer aufstellen in Ergänzung der im Verschö-
nerungsprogramm 2015 beschlossenen Gerä-
te. Die Gerätekombination macht den Trimm-
Dich-Parcours interessanter und attraktiver. 
15.000 € 
Aufbau einer Slackline-Anlage im Mülheimer 
Stadtgarten an geeigneter Stelle. 
10.000 € 
Am Clevischen Ring bis zum Mülheimer Auto-
bahnzubringer, an der Waldecker Straße und 
an der Frankfurter Straße wurden vor 2-3 Jah-
ren Wildblumenflächen angelegt, die sich gro-
ßer Beliebtheit erfreuen und schöne Blühas-
pekte liefern. Vorschlag: Bereitstellung von 
Mitteln zur Aufwertung/ Optimierung der 
Blühvielfalt der Flächen durch Nachsaat und 
Pflege. 
20.000 € 
Verbesserung des Zustandes des Schützen-
platzes in Dünnwald (Beseitigung der Schlag-
löcher, Rückschnitt der Ränder, Müllsituation). 
25.000 € 
Neue Bänke an den Hauptwegen und Regen-
unterstellplätze auf dem Ostfriedhof in Dell-
brück. 
6.000 € 
Summe: 148.500 € 
 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2016/2017 in Höhe von 150.000 € für die 
von der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwen-
dungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- 
und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen, zur Verfügung. Die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushaltsjahr 2016 ist im Zuge der 
Ermächtigungsübertragung vorgesehen. 
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die 
Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2016/2017 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in 2016 in Höhe von 
50.000 € und in 2017 in Höhe von 100.000 € für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen be-
schlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzaus-
schuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
Die Mittelfreigabe für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
Die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushaltsjahr 2016 ist im Zuge der Ermächtigungsübertragung 
vorgesehen.  
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt.