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Geplante Novelle des Beamtengesetzes: Einladung zur Expertenrunde

Stellungnahme der Verwaltung 210623-01 ST vom 04.05.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.05.2021 im Integrationsrat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.04.2021

    Antrag

    210623, federführend: 05 Amt für Integration und Vielfalt.

  2. 04.05.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 05.05.2021 zuletzt

    Integrationsrat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.3.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 210623-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I Geplante Novelle des Beamtengesetzes: Einladung zur Expertenrunde Beratungsfolge Integrationsrat 05.05.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Aufgrund der rechtlichen Struktur des Beamtenrechts würde der neu gefasste § 34 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) unmittelbar auch für die Bundesstadt Bonn gelten. Bisher gab es jedoch aus unserer Sicht keinen Anlass religiöse oder weltanschauliche Merkmale im Erscheinungsbild einer Beamtin oder eines Beamten zu thematisieren. Weder das Tragen eines Kopftuches, einer Kippa oder eines christlichen Kreuzes gaben Anlass zu Beschwerden von Kunden/Kundinnen oder Kollegen/Kolleginnen. Als Arbeitgeberin mit Bekenntnis zur Diversität und Weltoffenheit halten wir solche Vorgaben zudem nicht für geboten. Da bei der Stadt Bonn Beamtinnen /Beamte und Beschäftigte zudem vielfach die gleichen Aufgaben wahrnehmen, würden unterschiedliche Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild der Mitarbeitenden sicherlich auch zu Unverständnis führen. Als UN-Stadt mit einer internationalen Bevölkerung und unserem Selbstverständnis als Arbeitgeberin sehen wir daher keinen aktuellen Regelungsbedarf im BeamtStG. Die Vertretung der Kommunen bei Beschlüssen des Bundes und der Länder erfolgt durch den Deutschen Städtetag. Die Stadt Bonn wird gegenüber dem Deutschen Städtetag nach Anforderung ihre Auffassung im hier beschriebenen Sinne darlegen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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