Partizipationsmöglichkeiten von Schulgemeinschaften und Anwohner*innen bei Bauprojekten

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 22.04.2026 
AN/0645/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 27.04.2026 
 
Partizipationsmöglichkeiten von Schulgemeinschaften und Anwohner*innen bei 
Bauprojekten 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 27. April 2026 zu setzen: 
Seit Beginn des Jahres häufen sich die Beschwerden von Schulen und Anwohner*innen über 
fehlende Transparenz in Schulbauprozessen. Hauptsächlich geht es dabei darum, dass Planungen 
und Terminierungen nicht besprochen werden und sowohl die Schulgemeinschaften als auch die 
Nachbarschaften eher aus der Presse erfahren müssen, was geplant wird, anstatt sie durch direkte 
Kommunikationen mit einzubeziehen.  
Dazu hat die Fraktion Die Linke folgende Fragen 
1. Mit welchen zeitlichen Fristen werden (Um-)Baumaßnahmen an Schulen den 
Bezirksvertretungen mitgeteilt?  
2. Wie ist da der genaue Ablauf? 
3. Welche Partizipationsmöglichkeiten bestehen dann noch für Bürger*innen, z.B. über die 
Bezirksvertretungen Einfluss auf die Bauprojekte nehmen zu können? 
4. Gibt es ein systematisches Bearbeitungsverfahren, wie z. B. die 
Hochwasserschutzhinweise in Bickendorf (in Bezug auf das Interim des Montessori 
Gymnasiums / Neubau der Gesamtschule Bickendorf) mit den Bauplänen abgestimmt 
werden?

Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Hans Günter Bell 
Fraktionsgeschäftsführer