Antrag der Fraktionen UFFBASSE und Die Linke. vom 26. August 2013 betr. Bürgerversammlung Konversion

Vorlage-Nr. SV-2013/0044 
 
 
Antrag der Fraktionen UFFBASSE und Die Linke. vom 26. August 2013 betr. 
Bürgerversammlung Konversion 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 26. August 2013 
 
Antrag – Bürgerversammlung Konversion 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgendes beschließen: 
 
Die Stadtverordnetenvorsteherin wird gebeten, unter Wahrung aller vorgeschriebenen 
Fristen schnellstmöglich eine Bürgerversammlung zum Thema Konversionsflächen 
einzuberufen.  
 
Begründung 
 
Nach HGO §8a - Bürgerversammlung - SOLL zur Unterrichtung der Bürger über wichtige 
Angelegenheiten mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden.  
Eine Infrastrukturmaßnahme von der allgemeinen Bedeutung der Konversionsflächen und 
der finanziellen Größenordnung ist eine wichtige Angelegenheit im Sinn des §8a der HGO.  
Dem Magistrat soll damit die Möglichkeit gegeben werden, der Öffentlichkeit die besonderen 
Schwierigkeiten und die Komplexität dieser Angelegenheit insbesondere hinsichtlich der 
unbefriedigenden Verhandlungen mit der BIMA zu erläutern.  
Der Magistrat soll zusammen mit der Stadtverordnetenvorsteherin entscheiden, ob es unter 
diesem Aspekt auch sinnvoll ist, einen Vertreter der BIMA zu dieser Veranstaltung 
einzuladen. 
Der Magistrat sollte auch erläutern, ob und wenn ja, in welcher Art die Bürgerschaft hier eine 
Unterstützung geben könnte, um Fortschritte zu erzielen. 
Eine solche Bürgerinformationsveranstaltung entspricht den immer wieder betonten 
Absichten von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. 
 
Weitere Begründung mündlich.    
       
     Stadtverordnete
     Dr. Natalie Krieger 
Liebigstrasse 46 
64293 Darmstadt 
Tel. & Fax 06151/8606067 
www.uffbasse-darmstadt.de 
Fraktion Uffbasse  
 
Kerstin Lau 
Georg Hang 
Markus Hintzen 
Sebastian Schmitt 
Wieland Weise 
Fraktion Die Linke 
 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher-Paul