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Einführung eines Fahrrad-Piktogrammkette auf der Dürener Straße zwischen Universitätsstraße und Gürtel (beide Fahrtrichtungen) – erneuter Antrag

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0842/2024 vom 03.06.2024

Stand: Am 17.06.2024 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.

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  • Gemeinsamer Antrag von Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und CDU-Fraktion

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    www.FDP-Koeln.de Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widders- dorf… Köln, 02-06-2024 Einführung eines Fahrrad-Piktogrammkette auf der Dürener Straße zwischen Universitätsstraße und Gürtel (beide Fahrtrichtungen) – erneuter Antrag Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der antragstellende Einzelmandatsträger und die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, fol- genden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu set- zen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal (BV3) beauftragt die Verwaltung erneut (siehe Beschluss vom 29. Januar 2024) auf der Dürener Straße zwischen Universitätsstraße und Linden- thalgürtel eine Fahrrad-Piktogrammkette gemäß Erlass des Verkehrsministeriums NRW in beiden Fahrtrichtungen anzubringen, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen. Dies ist besonders unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass die Radwege auf der Dürener Straße nicht mehr benutzungspflichtig sind. Dies unterstützt auch die Bestrebungen der Stadt Köln Radfahrer auf die Straße zu lenken. Begründung: Der Originaltext des Beschlusses vom 29. Januar 2024 lautet wie folgt: Der Fahrradweg auf der Dürener Straße ist in beiden Fahrtrichtungen nicht benut- zungspflichtig. Da er jedoch bautechnisch immer noch vorhanden ist, ist die Nutzung desselben nicht verboten. Dies führt jedoch immer wieder dazu, dass es aus Unkenntnis der Bürger*innen zu Beinaheunfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern, bzw. auch Radfahrern unter- einander kommt. Besonders riskant sind die Bushaltestellen zwischen Karl- Schwering-Platz und Melatengürtel, sowie Überholmanöver auf dem Radweg, die nur unter Nutzung des Fußwegs möglich sind. Die Einrichtung einer Piktogrammkette würde einerseits die Sicherheit der Passanten auf dem Fußgängerweg und andererseits die Sicherheit der Radfahrer auf der Straße erhöhen. - 2 - www.FDP-Koeln.de Der beiliegenden Skizze sind die aktuellen Abmessungen der Dürener Straße zu ent- nehmen. Hieraus ergibt sich, dass eine Piktogrammkette ohne weiteres installiert werden kann. Der breite Mittelstreifen ermöglicht außerdem ein gefahrloses Überho- len der Radfahrer durch den motorisierten Verkehr. Quelle: Roland Schüler, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dieser Antrag wurde bereits bei der BV-Sitzung am 29. Januar 2024 gestellt und durch die BV3 beschlossen. Seitens der Stadtverwaltung wurde folgende Stellungnahme dazu abge- geben: Trotzdem steht laut Auskunft der Stadtverwaltung noch nicht fest, dass sie den Auf- trag der Bezirkspolitik erfüllt: „Die Anordnung von Markierungen auf der Fahrbahn ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, schreibt eine Sprecherin der Stadt. (Kölner Stadt-Anzeiger vom 28. Februar 2024) Diskussion um Dürener Straße: Radfahrer sollen die Fahrbahn nutzen | Kölner Stadt- Anzeiger (ksta.de) Diesem Statement widerspricht die BV Lindenthal, da sich die Einrichtung von Piktogramm- ketten aktuell noch in der Versuchsphase befindet. Daher handelt es sich nicht um „Tages- geschäft“. Da es sich auf Grund der Dringlichkeit auf der Dürener Straße (hohes Verkehrsaufkommen und hohes Unfallrisiko) um einen sehr wichtigen Antrag handelt, wird dieser in der Sitzung am 17. Juni 2024 erneut zum Beschluss vorgelegt. Mit freundlichen Grüßen gez. Prof. Dr. Klaus Reinartz / FDP gez. Svenja Führer / CDU-Fraktion gez. Ute Ackermann / Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gez. Friedhelm Hilgers / SPD-Fraktion

Beratungsverlauf

  1. 17.06.2024

    Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)

    TOP 8.1.4, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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