Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Herrn BM Dr. Heinen in der JHA Sitzung vom 29.08.2023 zu den Personalkostensteigerungen im Kitasystem

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  Gez. Voigtsberger Dezernat, Dienststelle IV/510/6 Vorlagen-Nummer 22.09.2023 2995/2023 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Jugendhilfeausschuss 26.09.2023 Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Herrn BM Dr. Heinen in der JHA Sitzung vom 29.08.2023 zu den Personalkostensteigerungen im Kitasystem In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellte Herr Bürgermeister Dr. Heinen nachfol- gende Fragen zur Personalkostensteigerung TVöD im Kitasystem: 1. Was gedenkt die Verwaltung mit den betroffenen Dezernaten im laufenden Verwaltungs- haushalt zu tun, um die Steigerungen der Personalkosten in den Jahren 2024/2025 aufzufan- gen? Antwort der Verwaltung Die anstehenden Tarifkostensteigerungen sowie die zusätzliche finanzielle Mehrbelastung im Bereich der Kindertagesstätten, so sie denn in der avisierten Form tatsächlich beschlossen und umgesetzt werden, stellen die Verwaltung vor große finanzielle Herausforderungen. Es ist nach einer ersten überschlägigen Kalkulation von einem Mehrbedarf von rund 6 Mio. € je Kin- dergartenjahr alleine für den Bereich des Jugendamts auszugehen. Die Personalkosten des gesamten städtischen Personals, so auch für das städtische Kita-Per- sonal, werden in einem stadtweiten Budget zentral verwaltetet. Steigerungen im Bereich der Personalkosten sind somit im ersten Schritt eine stadtweite Belastung. 2. Angesichts der zu erwartenden finanziellen Lücken, die durch die Tarifanpassungen und die im Haushalt zu niedrig angesetzten Steigerungsraten entstehen können, bittet die SPD- Fraktion um Mitteilung, welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung erwägt oder bereits entwickelt hat, um den hiervon betroffenen Verwaltungshaushalt zukünftig mit den erforderli- chen Mitteln auszustatten? Antwort der Verwaltung Die genauen Maßnahmen, Handlungsoptionen sowie deren Umsetzung werden wesentlich von den spezifischen Bedingungen und Anforderungen der fachlichen Aufgabenstellung sowie der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen abhängen. 3. Liegen der Verwaltung bereits Informationen und Erkenntnisse vor, wie sich die Landesre- gierung zu den Finanzierungsfragen positioniert? Antwort der Verwaltung Der Verwaltung liegen derzeit keine Informationen vor, inwieweit sich die Landesregierung zu den entstehenden Mehrbelastungen der Kommunen und Träger positioniert.