Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Herrn BM Dr. Heinen in der JHA Sitzung vom 29.08.2023 zu den Personalkostensteigerungen im Kitasystem

Gez. Voigtsberger 
 
 
Dezernat, Dienststelle  
IV/510/6 
 
Vorlagen-Nummer 22.09.2023 
 2995/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 26.09.2023 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Herrn BM Dr. Heinen in der JHA Sitzung 
vom 29.08.2023 zu den Personalkostensteigerungen im Kitasystem 
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellte Herr Bürgermeister Dr. Heinen nachfol-
gende Fragen zur Personalkostensteigerung TVöD im Kitasystem: 
 
 
1. Was gedenkt die Verwaltung mit den betroffenen Dezernaten im laufenden Verwaltungs-
haushalt zu tun, um die Steigerungen der Personalkosten in den Jahren 2024/2025 aufzufan-
gen? 
 
Antwort der Verwaltung 
Die anstehenden Tarifkostensteigerungen sowie die zusätzliche finanzielle Mehrbelastung im 
Bereich der Kindertagesstätten, so sie denn in der avisierten Form tatsächlich beschlossen 
und umgesetzt werden, stellen die Verwaltung vor große finanzielle Herausforderungen. Es ist 
nach einer ersten überschlägigen Kalkulation von einem Mehrbedarf von rund 6 Mio. € je Kin-
dergartenjahr alleine für den Bereich des Jugendamts auszugehen. 
 
Die Personalkosten des gesamten städtischen Personals, so auch für das städtische Kita-Per-
sonal, werden in einem stadtweiten Budget zentral verwaltetet. Steigerungen im Bereich der 
Personalkosten sind somit im ersten Schritt eine stadtweite Belastung. 
 
2. Angesichts der zu erwartenden finanziellen Lücken, die durch die Tarifanpassungen und 
die im Haushalt zu niedrig angesetzten Steigerungsraten entstehen können, bittet die SPD-
Fraktion um Mitteilung, welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung erwägt oder bereits 
entwickelt hat, um den hiervon betroffenen Verwaltungshaushalt zukünftig mit den erforderli-
chen Mitteln auszustatten? 
 
Antwort der Verwaltung 
Die genauen Maßnahmen, Handlungsoptionen sowie deren Umsetzung werden wesentlich 
von den spezifischen Bedingungen und Anforderungen der fachlichen Aufgabenstellung sowie 
der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen abhängen. 
 
3. Liegen der Verwaltung bereits Informationen und Erkenntnisse vor, wie sich die Landesre-
gierung zu den Finanzierungsfragen positioniert? 
 
Antwort der Verwaltung 
Der Verwaltung liegen derzeit keine Informationen vor, inwieweit sich die Landesregierung zu 
den entstehenden Mehrbelastungen der Kommunen und Träger positioniert.